Nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf 7 Prozent f\u00fcr die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmb\u00e4der verbundenen Ums\u00e4tze sowie die Verabreichung von Heilb\u00e4dern. Mit Urteil vom 12. Mai 2005, V R 54\/02, BStBl II 2007, S. 283, hatte der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads i. S. v. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsst\u00f6rung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen muss. Dagegen wurde es nach bislang geltender Verwaltungsauffassung f\u00fcr ausreichend erachtet, dass die verabreichten Heilb\u00e4der ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen. Der Nachweis eines bestimmten Heilzweckes war im Einzelfall nicht erforderlich, insbesondere bedurfte es nicht einer \u00e4rztlichen Verordnung. Damit konnte f\u00fcr die Verabreichung von Saunab\u00e4dern regelm\u00e4\u00dfig die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG in Anspruch genommen werden.<\/p>\n
\nUnter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur Anwendung der Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG Folgendes:<\/p>\n
I.<\/strong> II.<\/strong> 1. Ma\u00dfnahmen, deren therapeutischer Nutzen nach Ma\u00dfgabe der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (VerfO) nicht nachgewiesen ist, z. B. H\u00f6hlen-\/Spel\u00e4otherapie, nicht-invasive Magnetfeldtherapie, Fu\u00dfreflexzonenmassage, Akupunktmassage und Atlas-Therapie nach Arlen;<\/p>\n 2. Ma\u00dfnahmen, die der pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung zuzuordnen sind, z. B.: b) Teil- und Wannenb\u00e4der, soweit sie nicht nach den Vorgaben des Heilmittelkataloges verordnungsf\u00e4hig sind;<\/p>\n c) Sauna, r\u00f6misch-irische und russisch-r\u00f6mische B\u00e4der;<\/p>\n d) Schwimmen und Baden, auch in Thermal- und Warmwasserb\u00e4dern – hier kommt allerdings eine Erm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 Alternative 1 UStG in Betracht;<\/p>\n e) Ma\u00dfnahmen, die der Ver\u00e4nderung der K\u00f6rperform (z. B. Bodybuilding) oder dem Fitness-Training dienen<\/p>\n 7<\/strong><\/sup>Keine Heilb\u00e4der sind au\u00dferdem z. B. sog. Floating-B\u00e4der, Heub\u00e4der, Schokob\u00e4der, Kleopatrab\u00e4der, Aromab\u00e4der, Meerwasserb\u00e4der, Lichtbehandlungen, Garshan und Reiki.“<\/p>\n 3. Abs. 4 wird wie folgt ge\u00e4ndert: Die \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Gleichzeitig wird das BMF-Schreiben vom 20. M\u00e4rz 2007, IV A 5 – S-7243 \/ 07 \/ 0002, DOK. 2007\/0123239, BStBl I 2007, S. 307, aufgehoben.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7243 \/ 07 \/ 10002-02 vom 28.10.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00c4nderung des Abschnitts 12.11 UStAE Nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf 7 Prozent f\u00fcr die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmb\u00e4der verbundenen Ums\u00e4tze sowie die Verabreichung von Heilb\u00e4dern. Mit Urteil vom 12. Mai 2005, V R 54\/02, BStBl II 2007, S. 283, hatte der BFH entschieden, … Steuersatz auf Ums\u00e4tze aus der Verabreichung von Heilb\u00e4dern (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG)<\/span> weiterlesen
\nF\u00fcr nach dem 30. Juni 2015 ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze ist f\u00fcr die Frage, ob die Verabreichung eines Heilbads nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG beg\u00fcnstigt ist, die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses \u00fcber die Verordnung von Heilmitteln in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie\/HeilM-RL in der jeweils geltenden Fassung) in Verbindung mit dem sog. Heilmittelkatalog ma\u00dfgeblich. Die Heilmittel-Richtlinie und der Katalog verordnungsf\u00e4higer Heilmittel nach \u00a7 92 Abs. 6 SGB V (Zweiter Teil der Heilmittel-Richtlinie) stehen auf den Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses unter – Informationsarchiv – Richtlinien – (https:\/\/www.g-ba.de\/informationen\/richtlinien\/12\/) zum Herunterladen bereit. Entscheidend ist, dass die Verabreichung des Heilbads nach diesen Vorschriften als Heilmittel verordnungsf\u00e4hig ist, unabh\u00e4ngig davon, ob eine \u00e4rztliche Verordnung tats\u00e4chlich vorliegt.<\/p>\n
\nDer Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2014 – IV D 2 – S-7200 \/ 07 \/ 10022 :002 (2014\/0823736), BStBl I S. 1372, ge\u00e4ndert worden ist, wird in Abschnitt 12.11 wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n
\n„Das ist z. B. der Fall, wenn in einem Sport- und Freizeitzentrum au\u00dfer einem Schwimmbad weitere, nicht beg\u00fcnstigte Einrichtungen im Rahmen einer eigenst\u00e4ndigen Leistung besonderer Art \u00fcberlassen werden (vgl. BFH-Urteile vom 08.09.1994, V R 88\/92, BStBl II S. 959, und vom 28.09.2000, V R 14, 15\/99, BStBl II 2001 S. 78).“<\/span><\/li>\n
\n„(3)\u00a01<\/strong><\/sup>Die Verabreichung eines Heilbads im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG muss der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsst\u00f6rung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2005, V R 54\/02, BStBl II 2007 S. 283).\u00a02<\/strong><\/sup>Davon ist auszugehen, wenn das Heilbad im Einzelfall nach \u00a7 4 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses \u00fcber die Verordnung von Heilmitteln in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie\/HeilM-RL in der jeweils geltenden Fassung) in Verbindung mit dem sog. Heilmittelkatalog als Heilmittel verordnungsf\u00e4hig ist, unabh\u00e4ngig davon, ob eine Verordnung tats\u00e4chlich vorliegt.\u00a03<\/strong><\/sup>Die Heilmittel-Richtlinie und der Katalog verordnungsf\u00e4higer Heilmittel nach \u00a7 92 Abs. 6 SGB V (Zweiter Teil der Heilmittel-Richtlinie) stehen auf den Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses unter – Informationsarchiv – Richtlinien – (https:\/\/www.g-ba.de\/informationen\/richtlinien\/12\/) zum Herunterladen bereit.\u00a04<\/strong><\/sup>Als verordnungsf\u00e4hig anerkannt sind danach beispielsweise Peloidb\u00e4der und -packungen, Inhalationen, Elektrotherapie, Heilmassage, Heilgymnastik und Unterwasserdruckstrahl-Massagen.\u00a05<\/strong><\/sup>F\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen kommt eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG in Betracht, sofern sie im Einzelfall nicht nach \u00a7 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind.6<\/strong><\/sup>Nicht verordnungsf\u00e4hig und somit keine Heilb\u00e4der im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG sind nach \u00a7 5 der Heilmittel-Richtlinie u. a. folgende in der Anlage zu der Richtlinie aufgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n
\na) Massage des ganzen K\u00f6rpers (Ganz- bzw. Vollmassagen), Massage mittels Ger\u00e4ten sowie Unterwassermassage mittels automatischer D\u00fcsen, sofern es sich nicht um eine Heilmassage handelt;<\/p>\n
\na) Die S\u00e4tze 1 bis 4 werden gestrichen.
\nb) Die bisherigen S\u00e4tze 5 bis 8 werden die neuen S\u00e4tze 1 bis 4.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n