Mit Beschluss vom 22.10.2014 hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf (Az. 4 K 488\/14 Erb) die Frage der Vereinbarkeit des schenkungsteuerlichen Freibetrags f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige mit europ\u00e4ischem Recht erneut dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union vorgelegt.<\/p>\n
\nDie Kl\u00e4gerin und ihre T\u00f6chter sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige und haben ihren Wohnsitz in Gro\u00dfbritannien. Die Kl\u00e4gerin wohnt seit dem Jahr 1996 nicht mehr in Deutschland. Ihre T\u00f6chter haben niemals in Deutschland gewohnt. Die Kl\u00e4gerin war zu 1\/2 Miteigent\u00fcmerin eines in Deutschland belegenen Grundst\u00fccks. Diesen Anteil \u00fcbertrug sie wiederum zu je 1\/2 auf ihre T\u00f6chter und verpflichtete sich dazu, die anfallende Schenkungsteuer zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Daraufhin setzte das beklagte Finanzamt f\u00fcr beide Erwerbe Schenkungsteuer in H\u00f6he von jeweils 146.509 Euro fest und ber\u00fccksichtigte dabei den pers\u00f6nlichen Freibetrag f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige in H\u00f6he von 2.000 Euro. Hingegen begehrt die Kl\u00e4gerin die Ber\u00fccksichtigung des Freibetrags f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige in H\u00f6he von 400.000 Euro.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat Zweifel, ob die Freibetragsregelung f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige mit der europ\u00e4ischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union in der Rechtssache „Vera Mattner“, wonach unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige und beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union gleich zu behandeln sind, w\u00e4re der Klage stattzugeben. Zwar habe der Gesetzgeber als Reaktion auf dieses Verfahren die M\u00f6glichkeit geschaffen, den Verm\u00f6gensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig zu behandeln. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nne das Bestehen einer derartigen Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr sich allein die Rechtswidrigkeit eines mit dem Unionsrecht unvereinbaren Systems jedoch nicht heilen. Daher spreche vieles daf\u00fcr, dass die Antragsm\u00f6glichkeit an der Unionsrechtswidrigkeit nichts \u00e4ndere, zumal der niedrigere Freibetrag automatisch angewendet werde, wenn der Steuerpflichtige – wie im Streitfall – keinen Antrag stelle. Im \u00dcbrigen best\u00fcnden europarechtliche Zweifel im Hinblick auf das gesetzliche Wahlrecht selbst, da es z. B. mit einer Ber\u00fccksichtigung von Vor- und Nacherwerben innerhalb eines Zeitraums von insgesamt 20 Jahren – und nicht wie bei unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen zehn Jahren – einhergehe.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat das Klageverfahren deshalb ausgesetzt. Nach Bekanntgabe der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union wird es das Verfahren – unter Zugrundelegung der Vorabentscheidung – fortf\u00fchren.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 31.10.2014 zum Beschluss 4 K 488\/14 Erb vom 22.10.2014<\/p>\n
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Mit Beschluss vom 22.10.2014 hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf (Az. 4 K 488\/14 Erb) die Frage der Vereinbarkeit des schenkungsteuerlichen Freibetrags f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige mit europ\u00e4ischem Recht erneut dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union vorgelegt. Die Kl\u00e4gerin und ihre T\u00f6chter sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige und haben ihren Wohnsitz in Gro\u00dfbritannien. Die Kl\u00e4gerin wohnt seit dem Jahr 1996 nicht … Freibetragsregelung f\u00fcr beschr\u00e4nkt Schenkungsteuerpflichtige erneut vor dem EuGH<\/span> weiterlesen