F\u00fcr deutsche Fahrzeughalter soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstra\u00dfen keine Mehrbelastung bringen. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, der nun in der Bundesregierung abgestimmt wird. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen.<\/p>\n
\nHalter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen m\u00fcssen die sog. Infrastrukturabgabe f\u00fcr ein Jahr entrichten. Der Preis in H\u00f6he von maximal 130 Euro bestimmt sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Im Gegenzug wird diese Summe \u00fcber die Kfz-Steuer an die inl\u00e4ndischen Fahrer zur\u00fcckflie\u00dfen. Die Maut soll f\u00fcr deutsche Fahrzeughalter auf Autobahnen und Bundesstra\u00dfen gelten.<\/p>\n
Elektronische Vignette statt Geb\u00fchrenmarke<\/strong> Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette f\u00fcr zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr w\u00e4hlen. F\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Fahrzeughalter soll die Maut nur auf Autobahnen gelten. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, die von ihrem Konto abgebucht wird. Insgesamt rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mauteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro.<\/p>\n Eine halbe Milliarde Euro im Jahr<\/strong> Dem stehen Betriebs- und Personalkosten f\u00fcr das Mautsystem von gut 195 Millionen Euro gegen\u00fcber. Womit sich unterm Strich Einnahmen von 500 Millionen Euro ergeben, die zweckgebunden der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen.<\/p>\n Wie im Koalitionsvertrag vereinbart<\/strong> Bundeskanzlerin Angela Merkel begr\u00fc\u00dfte den vorgestellten Entwurf. Man k\u00f6nne sehen, dass „wir die Rahmenbedingungen hier so einhalten, wie das auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Das hei\u00dft, deutsche Autofahrer werden nicht st\u00e4rker belastet. Das war ja mein Hauptpunkt“, betonte Merkel bei einer Pressebegegnung am 30. Oktober.<\/p>\n Die Gesetze zur Schaffung der neuen\u00a0Infrastrukturabgabe<\/strong>\u00a0sollen einem neuen Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums zufolge „zeitnah“ verabschiedet werden. Die technische Implementierung ist f\u00fcr die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen, so dass die Abgabe 2016 finanzwirksam werden kann.<\/p>\n Quelle:\u00a0Bundesregierung, Pressemitteilung vom 30.10.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr deutsche Fahrzeughalter soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstra\u00dfen keine Mehrbelastung bringen. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, der nun in der Bundesregierung abgestimmt wird. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen m\u00fcssen die sog. Infrastrukturabgabe f\u00fcr ein Jahr entrichten. Der Preis in H\u00f6he … Pkw-Maut – Fair, sinnvoll und gerecht<\/span> weiterlesen
\nStatt einer Geb\u00fchrenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine „elektronische“ Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Maut registriert wird. Die \u00dcberwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits \u00e4hnlich.<\/p>\n
\nDen gr\u00f6\u00dften Teil der Infrastrukturabgabe werden mit rund drei Milliarden Euro die deutschen Autobesitzer zahlen – wegen des Ausgleichs \u00fcber die Kfz-Steuer bleibt davon aber nichts \u00fcbrig. F\u00fcr nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sollen rund 700 Millionen Euro im Jahr flie\u00dfen.<\/p>\n
\nBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erkl\u00e4rte, die geplante Infrastrukturabgabe sei „fair, sinnvoll und gerecht“. So flie\u00dfe jeder zus\u00e4tzlich eingenommene Euro in die St\u00e4rkung der Verkehrswege. Zudem beteilige die Maut all diejenigen an der Finanzierung der Stra\u00dfen, die diese bisher kostenlos nutzen konnten.<\/p>\n