Der Vater des Kl\u00e4gers \u00fcbertrug im Jahr 1988 ein Grundst\u00fcck zu gleichen Teilen auf die Schwestern des Kl\u00e4gers und behielt sich ein Nie\u00dfbrauchsrecht vor. Die Schwestern des Kl\u00e4gers verpflichteten sich, etwaige sp\u00e4ter geborene Geschwister gleich zu stellen. Vor diesem Hintergrund \u00fcbertrugen sie je ein Sechstel des Gesamtgrundst\u00fccks unter teilweiser \u00dcbernahme der Nie\u00dfbrauchsverpflichtung auf den Kl\u00e4ger, der nach der urspr\u00fcnglichen Grundst\u00fccks\u00fcbertragung geboren wurde. Daraufhin setzte das beklagte Finanzamt Grunderwerbsteuer gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger fest.<\/p>\n
\nDas Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Erwerb des Miteigentumsanteils von den Schwestern des Kl\u00e4gers sei aufgrund einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften steuerfrei. Zwar seien sowohl die Befreiung f\u00fcr Grundst\u00fccksschenkungen unter Lebenden als auch die f\u00fcr Erwerbe von Personen, die mit dem Ver\u00e4u\u00dferer in gerader Linie verwandt sind, nicht unmittelbar einschl\u00e4gig. Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ergebe sich aber aus der Zusammenschau der Befreiungsvorschriften. H\u00e4tten die Schwestern des Kl\u00e4gers die Auflage nicht erf\u00fcllt, h\u00e4tte sein Vater die (steuerbefreite) R\u00fcck\u00fcbertragung verlangen k\u00f6nnen. Sodann w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, die Miteigentumsanteile erneut (steuerbefreit) auf alle drei Kinder zu \u00fcbertragen. Das vertragstreue Verhalten der Schwestern k\u00f6nne dann nicht zu einer Grunderwerbsteuerpflicht f\u00fchren.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 04.11.2014 zum Urteil 7 K 1201\/14 vom 16.07.2014 (nrkr)<\/p>\n
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Der Vater des Kl\u00e4gers \u00fcbertrug im Jahr 1988 ein Grundst\u00fcck zu gleichen Teilen auf die Schwestern des Kl\u00e4gers und behielt sich ein Nie\u00dfbrauchsrecht vor. Die Schwestern des Kl\u00e4gers verpflichteten sich, etwaige sp\u00e4ter geborene Geschwister gleich zu stellen. Vor diesem Hintergrund \u00fcbertrugen sie je ein Sechstel des Gesamtgrundst\u00fccks unter teilweiser \u00dcbernahme der Nie\u00dfbrauchsverpflichtung auf den Kl\u00e4ger, … Grunderwerbsteuer-Befreiung f\u00fcr Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zwischen Geschwistern<\/span> weiterlesen