Die Bundesregierung will die Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Europ\u00e4ischen Union anpassen und dar\u00fcber hinaus wichtige \u00c4nderungen in anderen Steuergesetzen vornehmen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18\/3017). Der bisherige Zollkodex soll bis zum 1. Mai 2016 abgel\u00f6st werden. Vorgesehen ist auch die Einf\u00fchrung einer Steuerbefreiungsvorschrift f\u00fcr den INVEST-Zuschuss f\u00fcr Wagniskapital.<\/p>\n
\nDaneben enth\u00e4lt der Entwurf mehrere Neuregelungen f\u00fcr das nationale Steuerrecht. So soll es steuerliche Erleichterungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. F\u00fcr zus\u00e4tzliche, au\u00dfergew\u00f6hnliche Betreuungsleistungen soll ein Freibetrag von 600 Euro im Jahr eingef\u00fchrt werden. Dabei geht es um Betreuungskosten, „die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gr\u00fcnden entstehen“. Erstmals sollen damit auch Betreuungskosten „in eng umgrenzten Rahmen steuerlich beg\u00fcnstigt (werden), wenn sie im Privathaushalt des Arbeitnehmers anfallen“.<\/p>\n
Neu definiert werden soll der Begriff der ersten Berufsausbildung. Bisher sind Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen bis zum Abschluss der Erstausbildung bis zu 6.000 Euro als Sonderausgaben abziehbar. Mit der Neuregelung soll vorgeschrieben werden, dass die Erstausbildung f\u00fcr eine gewisse Dauer angelegt sein muss und die zur Aus\u00fcbung einer qualifizierten beruflichen T\u00e4tigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten zu vermitteln hat. Kurse zur Berufsorientierung und zur Erlangung der Fahrerlaubnis f\u00fcr Nutzfahrzeuge oder Gabelstapler sollen nicht als Erstausbildung gelten.<\/p>\n
Bei Versorgungsbez\u00fcgen soll – mit \u00dcbergangsfristen – die bisherige Besserstellerstellung von Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Kinderziehungszeiten wegfallen. Das Abzugsvolumen f\u00fcr Beitr\u00e4ge zugunsten einer Basisversorgung im Alter (gesetzliche Rentenversicherung, Versorgungswerk oder private Basisrente) soll von 20.000 auf 24.000 Euro angehoben werden. Bei Betriebsveranstaltungen sollen Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 150 Euro (bisher 110) nicht \u00fcbersteigt. Die Freigrenze gilt f\u00fcr bis zu zwei Veranstaltungen j\u00e4hrlich.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 04.11.2014,\u00a0hib-Nr. 550\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung will die Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Europ\u00e4ischen Union anpassen und dar\u00fcber hinaus wichtige \u00c4nderungen in anderen Steuergesetzen vornehmen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18\/3017). Der bisherige Zollkodex soll bis zum … Regierung plant Steuerrechts-\u00c4nderung<\/span> weiterlesen