Aufgrund<\/p>\n
ergeht folgende Allgemeinverf\u00fcgung:<\/p>\n
Am 3. November 2014 anh\u00e4ngige und zul\u00e4ssige Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitr\u00e4ume 2006 bis 2011 werden hiermit zur\u00fcckgewiesen, soweit mit den Einspr\u00fcchen geltend gemacht wird, die begrenzte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (Veranlagungs- und Feststellungszeitr\u00e4ume 2006 bis 2008: \u00a7 4f, \u00a7 9 Abs. 5, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG; Veranlagungs- und Feststellungszeitr\u00e4ume 2009 bis 2011: \u00a7 9 Abs. 5, \u00a7 9c EStG) versto\u00dfe gegen das Grundgesetz.<\/p>\n
Entsprechendes gilt f\u00fcr am 3. November 2014 anh\u00e4ngige, au\u00dferhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zul\u00e4ssige Antr\u00e4ge auf Aufhebung oder \u00c4nderung einer Einkommensteuerfestsetzung oder einer gesonderten (und ggf. einheitlichen) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitr\u00e4ume 2006 bis 2011.<\/p>\n
Rechtsbehelfsbelehrung<\/strong> Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverf\u00fcgung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle des Finanzgerichts zu erkl\u00e4ren und gegen das zust\u00e4ndige Finanzamt zu richten.<\/p>\n Die Frist f\u00fcr die Erhebung der Klage betr\u00e4gt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverf\u00fcgung ver\u00f6ffentlicht wird. Die Frist f\u00fcr die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zust\u00e4ndigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.<\/p>\n Die Klage muss den Kl\u00e4ger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverf\u00fcgung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begr\u00fcndung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverf\u00fcgung beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n Quelle:\u00a0FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Erlass (koordinierter L\u00e4ndererlass) 3 – S-033.8 \/ 35 vom 03.11.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aufgrund des \u00a7 367 Abs. 2b und des \u00a7 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2014 – 2 BvR 2454\/12 – und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. Februar 2012 – III R 67\/09 – (BStBl II S. 567), vom 5. Juli 2012 … Zur Zur\u00fcckweisung der Einspr\u00fcche und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der beschr\u00e4nkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den VZ 2006 bis 2011<\/span> weiterlesen
\nGegen diese Allgemeinverf\u00fcgung k\u00f6nnen die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.<\/p>\n