Kein Splittingtarif f\u00fcr (noch) nicht eingetragene Lebenspartner<\/b><\/p>\n
Die Partner einer Lebensgemeinschaft k\u00f6nnen f\u00fcr Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung w\u00e4hlen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nA lebte seit 1997 mit C in einer Lebensgemeinschaft. In 1999 schlossen A und C einen notariell beurkundeten „Partnerschaftsvertrag“ aufgrund dessen A an C Unterhalt zu leisten hatte.<\/p>\n
A wurde f\u00fcr das Streitjahr 2000 vom Finanzamt einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei ber\u00fccksichtigte das Finanzamt die Unterhaltszahlungen an C mit dem seinerzeitigen H\u00f6chstbetrag von 13.500 DM. Mit der Klage beantragte A die Zusammenveranlagung mit C und hilfsweise, die Unterhaltszahlungen mit 40.000 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden Revisionsverfahrens erging die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting. A meinte, die Grunds\u00e4tze dieser Entscheidung m\u00fcssten auch f\u00fcr ihn gelten. Denn er habe, da das\u00a0LPartG\u00a0erst zum 1.8.2001 in Kraft getreten sei, im Streitjahr 2000 noch keine Partnerschaft eingehen k\u00f6nnen. Mit dem 1999 geschlossenen notariellen Partnerschaftsvertrag habe er die st\u00e4rkst m\u00f6gliche Bindung gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nAls Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde in 2013 das\u00a0Einkommensteuergesetz\u00a0dahin erg\u00e4nzt, dass die Regelungen zu Ehegatten auch auf Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Dies gilt r\u00fcckwirkend in allen F\u00e4llen, in denen \u2013 wie im Streitfall \u2013 die Einkommensteuer noch nicht bestandskr\u00e4ftig wurde. Das Gesetz spricht zwar lediglich von Lebenspartnern\/Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Das bedeutet jedoch nicht, dass Partner einer Lebensgemeinschaft, die keine Partner im Sinne des\u00a0LPartG\u00a0sind, in den Genuss der Vorteile kommen k\u00f6nnen, die vor der Neuregelung allein Ehegatten vorbehalten waren. Denn f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht war ausschlaggebend, dass wegen der durch das\u00a0LPartG ab 2001\u00a0bestehenden M\u00f6glichkeit gleichgeschlechtlich orientierter Menschen, eine Lebenspartnerschaft einzugehen, solche Partnerschaften sich herk\u00f6mmlichen Ehen angen\u00e4hert h\u00e4tten.\u00a0Vor Einf\u00fchrung des LPartG\u00a0war somit auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts eine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits nicht zu beanstanden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision daher zur\u00fcck. Auch der Hilfsantrag, h\u00f6here Unterhaltsaufwendungen zu ber\u00fccksichtigen, blieb ohne Erfolg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kein Splittingtarif f\u00fcr (noch) nicht eingetragene Lebenspartner Die Partner einer Lebensgemeinschaft k\u00f6nnen f\u00fcr Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung w\u00e4hlen. Hintergrund A lebte seit 1997 mit C in einer Lebensgemeinschaft. In 1999 schlossen A und C einen notariell beurkundeten „Partnerschaftsvertrag“ aufgrund dessen A an C Unterhalt zu leisten … Kein Splittingtarif f\u00fcr (noch) nicht eingetragene Lebenspartner<\/span> weiterlesen