Auch Schneeschippen f\u00e4llt unter haushaltsnahe Dienstleistungen<\/b><\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr eine Schneer\u00e4umung auf \u00f6ffentlichen Gehwegen entlang einer Grundst\u00fccksgrenze fallen nicht unter steuerbeg\u00fcnstigte haushaltsnahe Dienstleistungen, meint die Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof sieht das anders.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nMit der Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen hat der Gesetzgeber Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, 20 % der Lohnkosten von Dienstleistern, die bei Arbeiten im und um den Haushalt anfallen, von der Steuer abziehen k\u00f6nnen. Der H\u00f6chstbetrag des Abzugs liegt bei 4.000 EUR pro Jahr. Im Streitfall, der die gesetzliche Regelung im Jahr 2008 betraf, hatte ein Ehepaar eine Firma beauftrag, den Schnee auf der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenfront entlang ihres Grundst\u00fccks zu r\u00e4umen. Dabei entstanden Kosten von 143 EUR, die das Paar als haushaltsnahe Dienstleistung geltend machte. Das Finanzamt lehnte den Abzug unter Hinweis auf das Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums ab. Danach sind Dienstleistungen wie die Stra\u00dfen- und Gehwegreinigung oder der Winterdienst auf \u00f6ffentlichem Gel\u00e4nde nicht beg\u00fcnstigt.<\/p>\n
Gerichte: Begriff Haushalt darf nicht zu eng ausgelegt werden<\/b>
\nSchon in der ersten Instanz vor dem Finanzgericht hatte das Ehepaar Erfolg mit seiner Klage. Denn das Gericht bejahte anders als das Finanzamt den Zusammenhang mit dem Haushalt und gab der Klage statt. Auch der Bundesfinanzhof vertrat eine gro\u00dfz\u00fcgigere Auffassung und wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Der Begr\u00fcndung zufolge m\u00fcsse eine „haushaltsnahe Dienstleistung“ eine hinreichende N\u00e4he zur Haushaltsf\u00fchrung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen. Dazu geh\u00f6ren hauswirtschaftliche Arbeiten, die Mitglieder des Haushalts oder Besch\u00e4ftigte erledigt und die in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden anfallen.<\/p>\n
Die Dienstleistung m\u00fcsse au\u00dferdem im r\u00e4umlichen Bereich des Haushalts geleistet werden. Dazu geh\u00f6ren zun\u00e4chst die Wohnung und das Grundst\u00fcck. Der Begriff „im Haushalt“ d\u00fcrfe aber nicht nur r\u00e4umlich, sondern m\u00fcsse auch funktional ausgelegt werden, hei\u00dft es in dem Urteil weiter. Denn die Grenzen eines Haushalts werden nicht nur durch die Grenzen des Grundst\u00fccks abgesteckt. Vielmehr m\u00fcssten auch T\u00e4tigkeiten auf fremdem Grund, die in unmittelbarem r\u00e4umlichem Zusammenhang zum Haushalt stehen, ber\u00fccksichtig werden. Dazu geh\u00f6rten die Reinigung von Stra\u00dfen und Gehwegen sowie der Winterdienst. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs gilt das insbesondere dann, wenn der Eigent\u00fcmer oder Mieter dazu verpflichtet ist. Derartige Aufwendungen sind daher nicht nur anteilig f\u00fcr das Privatgel\u00e4nde, sondern in vollem Umfang beg\u00fcnstigt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies schlie\u00dflich noch auf den eigentlichen Grund f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Steuerbeg\u00fcnstigung hin: die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit. Auch dies spreche f\u00fcr eine nicht zu enge Gesetzesauslegung, denn Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Dienstleister k\u00f6nnten sonst vereinbaren, dass nur die Schneer\u00e4umung auf dem Grundst\u00fcck korrekt abgerechnet und die Reinigung des Gehwegs „schwarz“ bezahlt werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch Schneeschippen f\u00e4llt unter haushaltsnahe Dienstleistungen Die Kosten f\u00fcr eine Schneer\u00e4umung auf \u00f6ffentlichen Gehwegen entlang einer Grundst\u00fccksgrenze fallen nicht unter steuerbeg\u00fcnstigte haushaltsnahe Dienstleistungen, meint die Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof sieht das anders. Hintergrund Mit der Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen hat der Gesetzgeber Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, 20 % der Lohnkosten von Dienstleistern, die bei Arbeiten im … Auch Schneeschippen f\u00e4llt unter haushaltsnahe Dienstleistungen<\/span> weiterlesen