Eigent\u00fcmer k\u00f6nnen Stellpl\u00e4tze zugelassenen Fahrzeugen vorbehalten<\/b><\/p>\n
Eine Regelung, dass auf den gemeinschaftlichen Stellpl\u00e4tzen einer Wohnungseigentumsanlage nur angemeldete Fahrzeuge parken d\u00fcrfen, entspricht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nEin Wohnungseigent\u00fcmer wendet sich mit einer Anfechtungsklage gegen mehrere Beschl\u00fcsse, die die Eigent\u00fcmer in einer Eigent\u00fcmerversammlung gefasst haben.<\/p>\n
Die Eigent\u00fcmer fassten unter anderem den Beschluss, dass auf den gemeinschaftlichen Stellpl\u00e4tzen nur angemeldete Pkw abgestellt werden d\u00fcrfen. Anh\u00e4nger sowie Wohnwagen d\u00fcrfen dem Beschluss zufolge dort l\u00e4ngstens f\u00fcr 14 Tage geparkt werden.<\/p>\n
Ein Wohnungseigent\u00fcmer hat gegen den Beschluss Anfechtungsklage erhoben. Der Beschluss f\u00fchre dazu, dass einzelne Eigent\u00fcmer privilegiert w\u00fcrden, w\u00e4hrend andere faktisch von der Mitbenutzung ausgeschlossen w\u00fcrden. Dies sei hier der Fall, weil er auf einem der Stellpl\u00e4tze ein Wohnmobil abstellen wolle, das im Winter abgemeldet sei.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nDie Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Die beschlossene Nutzungsregelung, dass auf den Stellpl\u00e4tzen nur angemeldete Fahrzeuge abgestellt werden d\u00fcrfen, entspricht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung.<\/p>\n
Die gemeinschaftlichen Stellpl\u00e4tze sind nicht nur den Wohnungseigent\u00fcmern, sondern auch Dritten zug\u00e4nglich, wie etwa den Fahrzeugen der st\u00e4dtischen Reinigungsbetriebe, Postfahrzeugen oder Fahrzeugen von Besuchern. Auch wenn es sich nicht um eine \u00f6ffentliche Fl\u00e4che im Rechtssinne handelt, ist es daher geboten, daf\u00fcr zu sorgen, dass dort nur zugelassene Fahrzeuge stehen, damit bei Schadensf\u00e4llen eine Pflichtversicherung eintritt, jedenfalls dann, wenn die Fahrzeuge bewegt werden.<\/p>\n
Ebenfalls ist es nicht zu beanstanden, dass Anh\u00e4nger, Wohnwagen usw. nicht l\u00e4nger als 14 Tage auf den Stellpl\u00e4tzen abgestellt werden d\u00fcrfen. Die Stellpl\u00e4tze sind keine Dauerparkeranlage, sondern m\u00fcssen allen Wohnungseigent\u00fcmern gleichm\u00e4\u00dfig zur Verf\u00fcgung stehen. Dementsprechend ist auch zu gew\u00e4hrleisten, dass die Eigent\u00fcmer im Wechsel dort parken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die beschlossene Regelung stellt keine Privilegierung anderer Eigent\u00fcmer dar. Vielmehr stellte die bisherige Praxis, dass der Kl\u00e4ger ein nicht angemeldetes Wohnmobil abstellte, eine Privilegierung des Kl\u00e4gers dar. Dadurch wurde von ihm n\u00e4mlich praktisch ein Dauernutzungsrecht ausge\u00fcbt. Dies m\u00fcssen die anderen Eigent\u00fcmer, die die Stellpl\u00e4tze auch nutzen wollen, nicht hinnehmen. Die Regelung ist daher nicht zu beanstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eigent\u00fcmer k\u00f6nnen Stellpl\u00e4tze zugelassenen Fahrzeugen vorbehalten Eine Regelung, dass auf den gemeinschaftlichen Stellpl\u00e4tzen einer Wohnungseigentumsanlage nur angemeldete Fahrzeuge parken d\u00fcrfen, entspricht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung. Hintergrund Ein Wohnungseigent\u00fcmer wendet sich mit einer Anfechtungsklage gegen mehrere Beschl\u00fcsse, die die Eigent\u00fcmer in einer Eigent\u00fcmerversammlung gefasst haben. Die Eigent\u00fcmer fassten unter anderem den Beschluss, dass auf den gemeinschaftlichen Stellpl\u00e4tzen nur … Eigent\u00fcmer k\u00f6nnen Stellpl\u00e4tze zugelassenen Fahrzeugen vorbehalten<\/span> weiterlesen