Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach \u00a7 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr seine erstmalige Berufsausbildung oder f\u00fcr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses stattfindet.<\/p>\n
Berufsausbildungskosten stellten schlie\u00dflich auch keine beliebige Einkommensverwendung dar, sondern geh\u00f6rten zum zwangsl\u00e4ufigen und pflichtbestimmten Aufwand, der nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BVerfG nicht zur beliebigen Disposition des Gesetzgebers stehe. Diese Aufwendungen seien deshalb, so der BFH, jedenfalls unter dem Aspekt der Existenzsicherung einkommensteuerrechtlich zu ber\u00fccksichtigen. Dem werde nicht entsprochen, wenn f\u00fcr solche Aufwendungen lediglich ein Sonderausgabenabzug in H\u00f6he von 4.000 Euro\/6.000 Euro in Betracht komme. Denn der Sonderausgabenabzug bleibe bei Auszubildenden und Studenten nach seiner Grundkonzeption wirkungslos, weil gerade sie typischerweise in den Zeitr\u00e4umen, in denen ihnen Berufsausbildungskosten entst\u00fcnden, noch keine eigenen Eink\u00fcnfte erzielten. Der Sonderausgabenabzug gehe daher ins Leere. Denn er berechtige im Gegensatz zum Werbungskostenabzug auch nicht zu Verlustfeststellungen, die mit sp\u00e4teren Eink\u00fcnften verrechnet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Dagegen folgte der BFH nicht den Revisionsvorbringen, dass die r\u00fcckwirkende Anwendung des Abzugsverbots auf das Jahr 2004 verfassungswidrig sei. Denn insoweit sei die R\u00fcckwirkung nach Ma\u00dfgabe der Rechtsprechung des BVerfG ausnahmsweise zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 73\/14 vom 05.11.2014 zu den Beschl\u00fcssen VI R 2\/12 und VI R 8\/12 vom 17.07.2014<\/p>\n
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Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach \u00a7 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr seine erstmalige Berufsausbildung oder f\u00fcr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium … Vorlage an das BVerfG: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs f\u00fcr Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig<\/span> weiterlesen