Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur F\u00f6rderung elektrisch betriebene Fahrzeuge kritisch.<\/p>\n
\nIn seiner Stellungnahme vom 07. November 2014 macht er deutlich, dass das bisher formulierte Ziel, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Stra\u00dfen zu bringen, mit den bislang vorgelegten Programmen kaum zu realisieren ist. Auch der hier vorliegende Gesetzentwurf scheine nicht in der Lage zu sein, in der Breite eine verst\u00e4rkte Nachfrage nach Elektrofahrzeugen zu generieren. Aus Sicht der L\u00e4nder ist es zur Schadstoffreduzierung im Stra\u00dfenverkehr zudem erforderlich, die Elektrifizierung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs verst\u00e4rkt zu f\u00f6rdern. Auch seien Carsharing-Fahrzeuge zu privilegieren, die aufgrund ihrer hohen Nutzerfrequenz besonders umweltfreundlich sind.<\/p>\n
Der Bundesrat macht auch darauf aufmerksam, dass insbesondere gewerbliche Fahrzeugflotten f\u00fcr die erste Phase der Markteinf\u00fchrung von Elektrofahrzeugen von strategischer Bedeutung sind. Er bittet die Bundesregierung daher, einen Fokus auf dieses Segment zu legen und kurzfristig Anreize zur Umstellung dieser Fahrzeugflotten zu erarbeiten. Die L\u00e4nder betonen zudem, dass sie die vorgesehene Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen mit neuen Nummernschildern f\u00fcr unn\u00f6tig aufw\u00e4ndig, teuer und nutzerunfreundlich halten. Eine einfache Kennzeichnung \u00fcber eine farbige Plakette hinter der Windschutzscheibe sei vorzugsw\u00fcrdig.<\/p>\n
Die Bundesregierung wird sich in den n\u00e4chsten Wochen mit den Anregungen des Bundesrates auseinandersetzen. Anschlie\u00dfend ber\u00e4t der Deutsche Bundestag dar\u00fcber.<\/p>\n
Mit ihrem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, elektrisch betriebene Fahrzeuge st\u00e4rker zu f\u00f6rdern. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der L\u00e4nder erhalten die M\u00f6glichkeit, Vorteile f\u00fcr entsprechende – besonders gekennzeichnete – Fahrzeuge einzuf\u00fchren. Hierzu z\u00e4hlen reservierte Parkpl\u00e4tze an Ladestationen, geringere Parkgeb\u00fchren oder die Erlaubnis f\u00fcr Elektromobile, Bus- und Taxispuren zu nutzen.<\/p>\n
Der Bundesrat hatte sich bereits im November 2013 mit einem eigenen Gesetzentwurf f\u00fcr eine verbesserte F\u00f6rderung von Elektrofahrzeugen eingesetzt (BR-Drs. 671\/13 (B)<\/a>).<\/p>\n Den Gesetzentwurf<\/a>\u00a0finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.<\/p>\n Quelle:\u00a0Bundesrat, Mitteilung vom07.11.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur F\u00f6rderung elektrisch betriebene Fahrzeuge kritisch. In seiner Stellungnahme vom 07. November 2014 macht er deutlich, dass das bisher formulierte Ziel, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Stra\u00dfen zu bringen, mit den bislang vorgelegten Programmen kaum zu realisieren ist. Auch der hier vorliegende Gesetzentwurf scheine nicht … Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zur F\u00f6rderung von Elektrofahrzeugen<\/span> weiterlesen