Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Berufst\u00e4tigkeit eines Politikberaters als freiberuflich oder als gewerblich einzustufen ist.<\/p>\n
\nDas Berufsbild eines Politikberaters ist gesetzlich nicht normiert. In der Praxis kann die unter dieser Berufsbezeichnung ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit unterschiedlicher Art sein und von der als Lobbyismus bezeichneten Interessenvertretung von Firmen und Verb\u00e4nden im parlamentarischen Umfeld \u00fcber gutachtliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr Parteien, Politiker und andere politische Akteure bis hin zu pers\u00f6nlicher Zuarbeit reichen. Im Streitfall bezeichnete sich der Kl\u00e4ger, der ein Magisterstudium in den F\u00e4chern Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und neuere Geschichte abgeschlossen hatte, als „Politikberater f\u00fcr Gesetzgebung“. Er umschrieb seine konkrete T\u00e4tigkeit auch als „begleitender Berichterstatter zum Gesetzgebungsverfahren“ und als eine Art „wissenschaftlicher Parlamentskorrespondent“. Seine Gesch\u00e4ftspartner waren ein Verband, Wirtschaftsunternehmen und einige Anwaltskanzleien. Seine T\u00e4tigkeit bestand vor allem darin, seine Auftraggeber schriftlich \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und den aktuellen Stand laufender Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren in einem thematisch begrenzten Bereich (u. a. Umweltschutzrecht) zu informieren.<\/p>\n
Der BFH konnte sich der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht anschlie\u00dfen, dass diese Berufst\u00e4tigkeit freiberuflich sei. Nach den vom BFH zu Grunde gelegten Ma\u00dfst\u00e4ben der bisherigen Rechtsprechung war sie weder als wissenschaftlich noch als schriftstellerisch zu qualifizieren noch entsprach sie dem Berufsbild eines Journalisten und war diesem auch nicht \u00e4hnlich, weil sich seine Ausarbeitungen nicht an die \u00d6ffentlichkeit richteten.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 75\/14 vom 12.11.2014 zum Urteil VIII R 18\/11 vom 14.05.2014<\/p>\n
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Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Berufst\u00e4tigkeit eines Politikberaters als freiberuflich oder als gewerblich einzustufen ist. Das Berufsbild eines Politikberaters ist gesetzlich nicht normiert. In der Praxis kann die unter dieser Berufsbezeichnung ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit unterschiedlicher Art sein und von der als Lobbyismus bezeichneten Interessenvertretung von Firmen und Verb\u00e4nden im … Politikberater ist kein Freiberufler<\/span> weiterlesen