Deutschland und Gro\u00dfbritannien haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verst\u00e4ndigt, mit dem die Verhandlungen \u00fcber neue Pr\u00e4ferenzregelungen f\u00fcr geistiges Eigentum (sog. Patentboxen) im Rahmen des BEPS-Projekts von G20 und OECD vorangebracht werden sollen. Der Vorschlag basiert auf dem modifizierten Nexus-Ansatz der OECD, nach dem Steuerverg\u00fcnstigungen direkt an Forschungsausgaben gekn\u00fcpft sein m\u00fcssen, \u00e4ndert die betreffenden Regelungen jedoch ab, um Bedenken Rechnung zu tragen, die einige Staaten ge\u00e4u\u00dfert haben, und versucht noch offene Fragen im Zusammenhang mit Qualifizierung von Ausgaben, Bestandsschutz sowie der Nachvollziehbarkeit qualifizierter Forschungsausgaben zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
\nMit dem Vorschlag soll ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Ansichten von OECD- und G20-Mitgliedstaaten bez\u00fcglich der Anwendung des modifizierten Nexus-Ansatzes herbeigef\u00fchrt werden. Deutschland und Gro\u00dfbritannien werden ihr Konzept dem OECD-Forum Sch\u00e4dliche Steuerpraktiken unterbreiten und streben die Zustimmung von OECD und G20 bei der Sitzung des OECD-Fiskalausschusses im Januar an.<\/p>\n
Sowohl Deutschland als auch Gro\u00dfbritannien setzen sich weiterhin intensiv f\u00fcr den erfolgreichen Abschluss der BEPS-Verhandlungen bis Ende 2015 sowie die Erzielung der daf\u00fcr notwendigen Fortschritte bei allen Aktionspunkten des Projekts ein. Der Vorschlag wurde im Rahmen bilateraler Gespr\u00e4che zwischen beiden L\u00e4ndern erarbeitet, um es einerseits den Staaten weiterhin zu erm\u00f6glichen, entsprechende Regelungen anzubieten, und andererseits deren Missbrauch zu verhindern.<\/p>\n
Erreicht werden soll dies durch eine St\u00e4rkung des Nexus-Ansatzes, um sicherzustellen, dass in dem Staat, der die Verg\u00fcnstigung gew\u00e4hrt, wirtschaftliche Substanz vorliegt, und gleichzeitig durch eine bessere Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Realit\u00e4t von Forschungsinvestitionen durch Unternehmen. F\u00fcr die Umstellung von den bisherigen auf die neuen Vorschriften sind \u00dcbergangsregelungen vorgesehen, au\u00dferdem werden weitere Schritte zur praktischen Umsetzung des modifizierten Nexus-Ansatzes vorgeschlagen.<\/p>\n
N\u00e4here Einzelheiten zum Vorschlag sind der unten stehenden gemeinsamen Erkl\u00e4rung zu entnehmen.<\/p>\n
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble, erkl\u00e4rt:<\/strong> Der britische Finanzminister George Osborne erkl\u00e4rt:<\/strong> GEMEINSAME ERKL\u00c4RUNG GROSSBRITANNIEN & DEUTSCHLAND<\/strong><\/p>\n Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Regeln f\u00fcr steuerliche Pr\u00e4ferenzsysteme in Bezug auf geistiges Eigentum (sog. Patentboxen)<\/strong><\/p>\n Die Regierungen Deutschlands und Gro\u00dfbritanniens sind fest entschlossen sicherzustellen, dass das gemeinsame Projekt der G20 und der OECD zu Gewinnk\u00fcrzungen und Gewinnverlagerungen (BEPS) bis Ende 2015 zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Dazu m\u00fcssen s\u00e4mtliche an den Verhandlungen beteiligten L\u00e4nder sicherstellen, dass bei allen im BEPS-Aktionsplan dargelegten und von den Finanzministern der G20-Staaten im Juli 2013 beschlossenen Ma\u00dfnahmen Fortschritte erzielt werden.<\/p>\n Das OECD-Forum \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerpraktiken (FHTP) hat die Arbeiten zum Aktionspunkt 5 „Wirksamere Bek\u00e4mpfung sch\u00e4dlicher Steuerpraktiken unter Ber\u00fccksichtigung von Transparenz und Substanz“ durchgef\u00fchrt. Die im Forum \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerpraktiken vorgenommenen Arbeiten haben zur Entwicklung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr neue Regelungen, dem sog. modifizierten Nexus-Ansatz, gef\u00fchrt, der auf dem Ort der Entstehung der f\u00fcr Forschung und Entwicklung anfallenden Ausgaben zur Entwicklung eines Patents oder Produkts basiert. Mit diesem Ansatz soll sichergestellt werden, dass Pr\u00e4ferenzsysteme in Bezug auf geistiges Eigentum substanzielle wirtschaftliche Aktivit\u00e4t in der Jurisdiktion voraussetzen, in der ein Pr\u00e4ferenzsystem existiert; so sollen steuerliche Vorteile in direktem Zusammenhang mit Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung stehen.<\/p>\n Um diese Verhandlungen voranzubringen, haben Deutschland und Gro\u00dfbritannien einen gemeinsamen Vorschlag entwickelt, der den G20 und OECD-Mitgliedstaaten im FHTP unterbreitet werden soll. Hiermit sollen die Bedenken, die einige L\u00e4nder im Hinblick auf einige Eigenschaften des modifizierten Nexus-Ansatzes ge\u00e4u\u00dfert haben, ausger\u00e4umt werden. Zudem soll bestimmt werden, welche weiteren Arbeiten erforderlich sind, damit im Laufe des n\u00e4chsten Jahres eine Zustimmung der anderen G20 und OECD-Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Die von einigen L\u00e4ndern ge\u00e4u\u00dferten Bedenken betreffen die Berechnung der qualifizierten Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung, die \u00dcbergangsregelungen zwischen Systemen und die hierf\u00fcr durch Bestandsschutzregeln gew\u00e4hrte Zeit sowie die Methode zum Nachweis von f\u00fcr Forschung und Entwicklung get\u00e4tigten Ausgaben zur Bestimmung ihrer Qualifizierung.<\/p>\n Der Vorschlag basiert auf den folgenden Elementen, um den ge\u00e4u\u00dferten Bedenken zu begegnen und gleichzeitig den Nexus-Ansatz zu st\u00e4rken sowie Schutz vor Gewinnverlagerungen zu bieten. Mit diesem soll zudem sichergestellt werden, dass der Ansatz f\u00fcr die Umsetzung der neuen Regelungen bestehenden OECD-Regelungen \u00fcber die schrittweise Abschaffung von sch\u00e4dlichen Steuerregelungen entspricht.<\/p>\n Anhebung qualifizierter Ausgaben<\/strong> Beendigung und Abschaffung von steuerlichen Regelungen zum geistigen Eigentum<\/strong> Bestandsschutz<\/strong> Tracking und Tracing<\/strong>\u00a0(Nachweis von Aufwendungen) Diesen Vorschlag werden Deutschland und Gro\u00dfbritannien dem Forum \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerpraktiken auf seiner Sitzung vom 17. bis 19. November vorlegen. Es ist unser gemeinsamer Wunsch, dass die L\u00e4nder zustimmen, dass dies die Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Verhandlungen und schlie\u00dflich f\u00fcr eine Einigung zu diesem Aspekt von Aktionspunkt 5 bildet. Wir bleiben der Zusammenarbeit mit allen G20- und OECD-Partnerl\u00e4ndern verpflichtet, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Quelle:\u00a0BMF, Pressemitteilung vom 11.11.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland und Gro\u00dfbritannien haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verst\u00e4ndigt, mit dem die Verhandlungen \u00fcber neue Pr\u00e4ferenzregelungen f\u00fcr geistiges Eigentum (sog. Patentboxen) im Rahmen des BEPS-Projekts von G20 und OECD vorangebracht werden sollen. Der Vorschlag basiert auf dem modifizierten Nexus-Ansatz der OECD, nach dem Steuerverg\u00fcnstigungen direkt an Forschungsausgaben gekn\u00fcpft sein m\u00fcssen, \u00e4ndert die betreffenden Regelungen … Deutschland und Gro\u00dfbritannien unterbreiten gemeinsamen Vorschlag zu Patentboxen<\/span> weiterlesen
\n„Wir haben zum Thema Patentboxen eine wichtige Einigung erzielt. Steuerliche Vorzugsbehandlung von geistigem Eigentum muss an substanzielle wirtschaftliche Aktivit\u00e4t gebunden sein. Immer mehr Staaten sprechen sich gegen allzu gro\u00dfe steuerliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne aus. Denn nicht alles, was rechtlich zul\u00e4ssig ist, ist im Sinne einer fairen Besteuerung. International t\u00e4tige Konzerne m\u00fcssen sich genau wie andere Unternehmen auch angemessen an der Finanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte beteiligen.“<\/p>\n
\n„Dies ist ein gutes Ergebnis f\u00fcr Gro\u00dfbritannien – wir sch\u00fctzen unsere Forschung und sorgen gleichzeitig f\u00fcr internationale Regeln gegen aggressive Steuergestaltung. Unser gemeinsamer Vorschlag geht zum einen darauf ein, dass Staaten ein Bed\u00fcrfnis nach derlei Regelungen haben und erlaubt diese, stellt aber gleichzeitig sicher, dass sie so funktionieren, dass Missbrauch verhindert wird. Die Einigung unterstreicht unsere Verpflichtung gegen\u00fcber dem BEPS-Projekt, das wir beide geholfen haben zu initiieren, sowie unser gemeinsames Ziel, das Projekt bis Ende 2015 abzuschlie\u00dfen.“<\/p>\n\n
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\nFallen Auftragsforschungs- oder Anschaffungskosten von verbundenen Unternehmen an, bei denen es sich nicht um qualifizierte Ausgaben handelt, k\u00f6nnen Unternehmen eine im Rahmen der Formel vorgesehene Anhebung der qualifizierten Ausgaben um maximal 30 % erlangen (Ausgaben m\u00fcssen bei dem verbundenen Unternehmen aber tats\u00e4chlich angefallen sein), wobei die Anhebung von 30 % auf die Gesamtausgaben – d. h. die Auftragsforschungs- und die Anschaffungskosten zusammen – bezogen ist.<\/p>\n
\nAlle bestehenden steuerlichen pr\u00e4ferenziellen Regelungen in Bezug auf geistiges Eigentum werden im Juni 2016 f\u00fcr Neuzug\u00e4nge (Produkte und Patente) gesperrt, um Zeit f\u00fcr die notwendigen \u00c4nderungen gesetzlicher Regelungen zu gew\u00e4hren. Die bisherigen Regelungen werden bis sp\u00e4testens Juni 2021 abgeschafft.<\/p>\n
\nUm Zeit f\u00fcr den \u00dcbergang zu neuen gesetzlichen Regelungen auf der Grundlage des modifizierten Nexus-Ansatzes zu gew\u00e4hren, k\u00f6nnen die bestehenden steuerlichen Regelungen zum geistigen Eigentum bis Juni 2021 in Kraft bleiben<\/p>\n
\nDas FHTP sollte darauf hinwirken, bis Juni 2015 eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber einen praktikablen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ansatz zum Nachweis von Ausgaben zu erzielen, der von den Unternehmen und Steuerbeh\u00f6rden umgesetzt werden kann und Instrumente f\u00fcr den \u00dcbergang geistigen Eigentums von bestehenden in neue Regelungen sowie Sonderregelungen f\u00fcr vorausgegangene Ausgaben umfasst. Der Schwerpunkt sollte hier auf der Entwicklung praktischer Methoden liegen, die Unternehmen und Steuerbeh\u00f6rden \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n