Die Europ\u00e4ische Kommission sieht Fortschritte in der Diskussion um die in elf EU-Staaten geplanten Finanztransaktionsteuer.<\/p>\n
„Deutschland ist wie die Kommission an einer Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage interessiert. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung demn\u00e4chst aktiver positionieren wird mit einem Vorschlag, in dem sich auch Italien und Frankreich wiederfinden“, sagte Manfred Bergmann, der f\u00fcr die Finanztransaktionsteuer federf\u00fchrende Direktor in der Generaldirektion Steuern der Kommission am 12.11.2014 vor Journalisten in Berlin. „Die Finanzminister der elf Staaten haben sich selbst das Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres zu einer Einigung zu kommen. Die Politik muss liefern.“ Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass drei von vier B\u00fcrgern in den elf Mitgliedstaaten die Finanztransaktionssteuer wollen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hatte ihre Vorschl\u00e4ge zur Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer bereits 2011 vorgelegt. Allerdings konnten sich die 28 Mitgliedstaaten nicht auf einen gemeinsamen Rahmen zur Besteuerung von Finanztransaktionen einigen, so dass eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, alleine vorangehen m\u00f6chte. F\u00fcr diese elf Staaten hat die Kommission im Februar 2013 konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht. Aber auch hier ist es trotz aller Willensbekundungen – insbesondere auch von Frankreich und Deutschland – bisher noch zu keiner Einigung gekommen, wie die Steuer tats\u00e4chlich ausgestaltet werden soll und wie ambitioniert die erste Stufe der Umsetzung sein soll.<\/p>\n
Deutschland habe die Gruppe der elf Mitgliedstaaten organisiert und zusammengehalten, sich aber selbst noch nicht inhaltlich positioniert, sagte Bergmann, der am 12.11.2014 auch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sprach. Damit sei die Bundesregierung in einer guten Position, einen Kompromiss unter den elf Staaten zu vermitteln.<\/p>\n
Die Finanztransaktionsteuer hat drei Kernziele. Sie soll zun\u00e4chst den Binnenmarkt st\u00e4rken, indem nationale Ans\u00e4tze f\u00fcr die Besteuerung von Finanztransaktionen aufeinander abgestimmt werden. Zweitens soll sie gew\u00e4hrleisten, dass der Finanzsektor angemessen und substanziell zu den \u00f6ffentlichen Einnahmen beitr\u00e4gt. Drittens soll die Finanztransaktionsteuer Regelungsma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, indem sie den Finanzsektor ermutigt, verantwortungsvoller und mit Blick auf die Realwirtschaft zu handeln.<\/p>\n
Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 12.11.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission sieht Fortschritte in der Diskussion um die in elf EU-Staaten geplanten Finanztransaktionsteuer. „Deutschland ist wie die Kommission an einer Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage interessiert. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung demn\u00e4chst aktiver positionieren wird mit einem Vorschlag, in dem sich auch Italien und Frankreich wiederfinden“, sagte Manfred Bergmann, der … Deutschland treibt europ\u00e4ische Finanz-transaktionsteuer voran<\/span> weiterlesen