Der 5. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40\/14 ausgesetzt und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung R\u00fcckwirkung zukommen kann.<\/p>\n
Die Frage der Rechnungsberichtigung hat Bedeutung f\u00fcr den Vorsteuerabzug. Liegen die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung nicht vor, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Damit verbunden sind in der Regel Nachzahlungszinsen (\u00a7 233a AO). Die Verzinsung w\u00fcrde allerdings entfallen, wenn eine r\u00fcckwirkende Berichtigung der Rechnung zul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/p>\n
Das vorlegende Gericht bittet den EuGH deshalb zun\u00e4chst um Klarstellung, ob die von ihm in der Rechtssache „Terra Baubedarf-Handel“ (Urteil vom 29. April 2004 – Rs C-152\/02, Slg. 2004, 5583) getroffene Feststellung, dass der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Erstellung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung vorzunehmen ist, auch f\u00fcr den Fall der Erg\u00e4nzung einer unvollst\u00e4ndigen Rechnung gelten soll oder ob in einem solchen Fall eine R\u00fcckwirkung zul\u00e4ssig ist (vgl. hierzu die EuGH Entscheidungen „Pannon G\u00e9p“ und „Petroma Transport“, Urteile vom 15. Juli 2010 – Rs C-368\/09, UR 2010, 693 und vom 8. Mai 2013 – Rs C-271\/12, BB 2013, 1365).<\/p>\n
Sofern eine r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung m\u00f6glich ist, w\u00e4re vom EuGH weiter zu kl\u00e4ren, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine r\u00fcckwirkungsf\u00e4hige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (urspr\u00fcngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.<\/p>\n
Zuletzt stellt sich die Frage, ob die Rechnungsberichtigung noch rechtzeitig ist, wenn sie erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erfolgt.<\/p>\n
Der 5. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts hatte mit Beschluss vom 30. September 2013 (Az. 5 V 217\/13) bereits ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ge\u00e4u\u00dfert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine R\u00fcckwirkung entfalten k\u00f6nne.<\/p>\n
Ein Az. des EuGH liegt derzeit noch nicht vor.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 13.11.2014 zum Beschluss 5 K 40\/14 vom 03.07.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 5. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40\/14 ausgesetzt und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung R\u00fcckwirkung zukommen kann. Die Frage der Rechnungsberichtigung hat Bedeutung f\u00fcr den Vorsteuerabzug. Liegen die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung nicht vor, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Damit … R\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten<\/span> weiterlesen