Mit Urteil vom 9. September 2014 (Az. 15 K 2469\/13 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass der Empf\u00e4nger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.
\nDie Kl\u00e4gerin erbrachte Vermittlungsleistungen, \u00fcber die sie von der Leistungsempf\u00e4ngerin Gutschriften mit offenem Umsatzsteuerausweis erhielt. Diese Gutschriften zeichnete die Kl\u00e4gerin ab und sandte sie der Leistungsempf\u00e4ngerin zur\u00fcck. Da die Kl\u00e4gerin aufgrund der H\u00f6he ihrer Ums\u00e4tze Kleinunternehmerin war, gab sie keine Umsatzsteuererkl\u00e4rungen ab. Das Finanzamt gelangte aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung jedoch zu dem Ergebnis, dass sie die in den Gutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbetr\u00e4ge nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG schulde und erlie\u00df entsprechende Umsatzsteuerbescheide.<\/p>\n
Die hiergegen von der Kl\u00e4gerin erhobene Klage wies das Gericht ab. F\u00fcr die Vermittlungsleistungen der Kl\u00e4gerin sei keine gesetzliche Umsatzsteuer angefallen, weil die sog. Kleinunternehmerregelung eingreife, auf deren Anwendung die Kl\u00e4gerin nicht verzichtet habe. Weil in den als Rechnung anzusehenden Gutschriften dennoch Umsatzsteuer offen ausgewiesen wurde, greife die Regelung des \u00a7 14c Abs. 2 UStG ein. Die in der Literatur umstrittene Frage, wer die in Gutschriften unberechtigt ausgewiesene Steuer schulde (der Aussteller oder der Empf\u00e4nger der Gutschrift), entschied der Senat dahingehend, dass den Empf\u00e4nger die Steuerschuldnerschaft jedenfalls dann treffe, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht habe. Dies habe die Kl\u00e4gerin im Streitfall getan, weil sie den Gutschriften dadurch zugestimmt habe, dass sie sie unterzeichnet und zur\u00fcckgesandt hat. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.11.2014 zum Urteil 15 K 2469\/13 vom 09.09.2014,\u00a0Newsletter 11\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 9. September 2014 (Az. 15 K 2469\/13 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass der Empf\u00e4nger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat. Die Kl\u00e4gerin erbrachte Vermittlungsleistungen, \u00fcber die sie von der Leistungsempf\u00e4ngerin Gutschriften mit offenem Umsatzsteuerausweis … Empf\u00e4nger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer<\/span> weiterlesen