Der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 24. Oktober 2014 (Az. 4 K 4048\/12 E) entschieden, dass die Begrenzung der Steuererm\u00e4\u00dfigung bei gewerblichen Eink\u00fcnften auf die tats\u00e4chlich gezahlte Gewerbesteuer f\u00fcr jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln ist.
\nDie Kl\u00e4gerin erzielte gewerbliche Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung an mehreren Kommanditgesellschaften, f\u00fcr die ihr eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35 EStG zusteht. Die Begrenzung dieser Erm\u00e4\u00dfigung auf die tats\u00e4chlich gezahlte Gewerbesteuer (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 5 EStG) ermittelte die Kl\u00e4gerin, indem sie der Summe der anteiligen Erm\u00e4\u00dfigungsbetr\u00e4ge die Summe der anteiligen Gewerbesteuerbetr\u00e4ge gegen\u00fcberstellte. Das Finanzamt nahm die Vergleichsrechnung demgegen\u00fcber f\u00fcr jede Beteiligung gesondert vor. Dies f\u00fchrte zu einem f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ung\u00fcnstigeren Ergebnis, weil die Beteiligungen in Gemeinden mit unterschiedlich hohen Hebes\u00e4tzen lagen.<\/p>\n
Der Senat folgte der Rechtsauffassung des Finanzamts. Der Wortlaut des Gesetzes enthalte zur Streitfrage keine eindeutige Regelung und sei daher auszulegen. Aus den Materialen zum Gesetzgebungsverfahren ergebe sich der gesetzgeberische Wille, die Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr jeden Betrieb gesondert zu ermitteln. Dies entspreche auch dem Objektcharakter der Gewerbesteuer, der insoweit Einfluss auf die einkommensteuerrechtliche Tarifvorschrift nehme, als die Doppelbelastung der gewerblichen Eink\u00fcnfte mit zwei Steuern abgemildert werden solle. Dass die Vorschrift keine vollst\u00e4ndige Entlastung bewirke, sei der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Pauschalierungsregelung geschuldet. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.11.2014 zum Urteil 4 K 4048\/12 vom 24.10.2014,\u00a0Newsletter 11\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 24. Oktober 2014 (Az. 4 K 4048\/12 E) entschieden, dass die Begrenzung der Steuererm\u00e4\u00dfigung bei gewerblichen Eink\u00fcnften auf die tats\u00e4chlich gezahlte Gewerbesteuer f\u00fcr jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln ist. Die Kl\u00e4gerin erzielte gewerbliche Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung … Betriebsbezogene Ermittlung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35 EStG<\/span> weiterlesen