Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundst\u00fcck mit mehr als einer angemessenen Wohnfl\u00e4che ist kein Schonverm\u00f6gen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu versagen sein, weil er sich die zur Prozessf\u00fchrung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen kann. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.10.2014 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Bochum best\u00e4tigt.
\nDie heute 48 Jahre alte Antragstellerin aus Bochum begehrt Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Schadensersatzklage wegen einer Hauptforderung in H\u00f6he von ca. 10.000 Euro aus einer fahrl\u00e4ssigen Zerst\u00f6rung von Wohnungsmobiliar. Gemeinsam mit ihrer Tochter bewohnt die Antragstellerin eine in ihrem h\u00e4lftigen Miteigentum stehende Doppelhaush\u00e4lfte mit einer Wohnfl\u00e4che von 100 m\u00b2. Das Landgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begr\u00fcndung versagt, die Antragstellerin m\u00fcsse die Prozesskosten notfalls durch einen Kredit finanzieren. Den Kredit k\u00f6nne sie durch eine Belastung ihres Miteigentumsanteils an dem unbelasteten Hausgrundst\u00fcck absichern.<\/p>\n
Die gegen den Beschluss des Landgerichts erhobene Beschwerde der Antragstellerin hatte keinen Erfolg. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung best\u00e4tigt. Die Antragstellerin sei gehalten, sich die zur Prozessf\u00fchrung erforderlichen Mittel durch Verwertung ihres Miteigentumsanteils an dem Hausgrundst\u00fcck zu verschaffen. Das Grundst\u00fcck sei kein Schonverm\u00f6gen, weil das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnte Haus unter den gegebenen Umst\u00e4nden den angemessenen Wohnbedarf \u00fcbersteige. Die Angemessenheit einer Wohnungsgr\u00f6\u00dfe sei nach den Vorschriften \u00fcber die soziale Wohnraumf\u00f6rderung zu beurteilen. Aus diesen ergebe sich f\u00fcr Nordrhein-Westfalen, das f\u00fcr einen Haushalt mit 2 Personen 2 Wohnr\u00e4ume oder 65 m\u00b2 Wohnfl\u00e4che angemessen seien, wobei eine \u00dcberschreitung um bis zu 5 m\u00b2 Wohnfl\u00e4che, da geringf\u00fcgig, noch hinzunehmen sei. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sei eine Wohnung von bis zu 70 m\u00b2 f\u00fcr die Antragstellerin und ihre Tochter angemessen. Auf die von der Antragstellerin tats\u00e4chlich bewohnte Doppelhaush\u00e4lfte mit 100 m\u00b2 Wohnfl\u00e4che treffe das nicht mehr zu. Deswegen verf\u00fcge die Antragstellerin \u00fcber Grundverm\u00f6gen, das kein Schonverm\u00f6gen sei, und grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Aufnahme eines Darlehens belastet werden k\u00f6nne. Die Antragstellerin sei daher gehalten, die sich bei streitiger Durchf\u00fchrung des Verfahrens auf ca. 2600 Euro belaufenden Prozesskosten gegebenenfalls mit einem Darlehen zu finanzieren.<\/p>\n
Quelle:\u00a0OLG Hamm, Pressemitteilung vom 18.11.2014 zum Beschluss 9 W 34\/14 vom 10.10.2014<\/p>\n
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Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundst\u00fcck mit mehr als einer angemessenen Wohnfl\u00e4che ist kein Schonverm\u00f6gen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu versagen sein, weil er sich die zur Prozessf\u00fchrung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen kann. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.10.2014 entschieden und … Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie<\/span> weiterlesen