Arbeitgeberverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Wissenschaftler haben in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses am 24.11.2014 die von der Bundesregierung geplanten \u00c4nderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen kritisiert und Ver\u00e4nderungen gefordert. Die Ma\u00dfnahmen sind in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18\/3017) enthalten. Bei Betriebsveranstaltungen sollen danach Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 150 Euro (bisher 110) nicht \u00fcbersteigt. Die Freigrenze gilt f\u00fcr bis zu zwei Veranstaltungen j\u00e4hrlich. In der Regelung sind allerdings weitere Bedingungen enthalten. Zum Beispiel sollen Gemeinkosten (Miete von S\u00e4len, Technik, Musik) den Arbeitnehmern anteilig angerechnet werden und nicht nur Essen und Trinken. (…)
\nDie Spitzenverb\u00e4nde von Industrie, Handwerk, Handel, Banken und Versicherungen begr\u00fc\u00dften jedoch die von der Regierung geplanten steuerlichen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die „Kindernotbetreuung“. Damit werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gest\u00e4rkt, erkl\u00e4rten die Spitzenverb\u00e4nde in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Nach dem Entwurf soll f\u00fcr zus\u00e4tzliche, au\u00dfergew\u00f6hnliche Betreuungsleistungen ein Freibetrag von 600 Euro im Jahr eingef\u00fchrt werden. Dabei geht es um Betreuungskosten, „die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gr\u00fcnden entstehen“. Erstmals sollen damit auch Betreuungskosten „in eng umgrenzten Rahmen steuerlich beg\u00fcnstigt (werden), wenn sie im Privathaushalt des Arbeitnehmers anfallen“. (…)<\/p>\n
Neu definiert werden soll mit dem Gesetz der Begriff der ersten Berufsausbildung. Bisher sind Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen bis zum Abschluss der Erstausbildung bis zu 6.000 Euro als Sonderausgaben abziehbar. Mit der Neuregelung soll vorgeschrieben werden, dass die Erstausbildung f\u00fcr eine gewisse Dauer angelegt sein muss und die zur Aus\u00fcbung einer qualifizierten beruflichen T\u00e4tigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten zu vermitteln hat. Kurse zur Berufsorientierung und zur Erlangung der Fahrerlaubnis f\u00fcr Nutzfahrzeuge oder Gabelstapler sollen nicht als Erstausbildung gelten. (…)<\/p>\n
Die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme (18\/3158) geforderte \u00c4nderung der Rabatt- und Gutscheinbesteuerung wurde von den gro\u00dfen Wirtschaftsverb\u00e4nden strikt abgelehnt. Die L\u00e4nder hatten vorgeschlagen, Gutscheine nicht mehr als Sachlohn, sondern als Barlohn zu behandeln. Das h\u00e4tte zur Folge, dass Gutscheine nicht mehr unter die steuerliche Freigrenze von 44 Euro fallen. (…)<\/p>\n
Bei einigen geplanten Ma\u00dfnahmen im Bereich der Unternehmenssteuern warfen die Sachverst\u00e4ndigen der Regierung vor, zum Teil weit \u00fcber das Ziel hinauszuschie\u00dfen. Das Institut der Wirtschaftspr\u00fcfer erkl\u00e4rte zu den geplanten Ma\u00dfnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen, es sollten erst weitere Ver\u00f6ffentlichungen der OECD zu Detailfragen abgewartet werden. So wie die Ma\u00dfnahme jetzt angelegt sei, k\u00f6nnte sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich schaden und zu Doppelbesteuerungen f\u00fchren. Kritik wurde auch an einer erst k\u00fcrzlich ge\u00e4nderten Norm zur steuerpflichtigen Aufdeckung von stillen Reserven laut. (…)<\/p>\n
Zum vollst\u00e4ndigen Text dieser Meldung<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.11.2014,\u00a0hib-Nr. 602\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Arbeitgeberverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Wissenschaftler haben in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses am 24.11.2014 die von der Bundesregierung geplanten \u00c4nderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen kritisiert und Ver\u00e4nderungen gefordert. Die Ma\u00dfnahmen sind in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher … Anh\u00f6rung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften<\/span> weiterlesen