Das gemeinsame Konzept von Bund und L\u00e4ndern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt ehrgeizige Ziele: 1. Kommunikationsprozesse und Arbeitsabl\u00e4ufe strukturell neu gestalten. 2. Mit verst\u00e4rktem IT-Einsatz das steuerliche Massenverfahren optimieren. 3. Die Aufgaben der Steuerverwaltung nachhaltig, effektiv und wirtschaftlich erf\u00fcllen.<\/p>\n
Gesellschaft und Wirtschaft wurden in den vergangenen Jahrzehnten durch die Einf\u00fchrung der modernen Informationstechnologie (IT) sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert. Technische Entwicklungen, wie das Internet und die elektronische Kommunikation, beeinflussen dabei auch das Besteuerungsverfahren sp\u00fcrbar. So haben sich die Art und Weise, wie Steuern erkl\u00e4rt, festgesetzt und beschieden werden, seit der Jahrtausendwende stetig weiterentwickelt. Die IT ist in der Finanzverwaltung und auf Seiten der B\u00fcrger und Unternehmen nicht mehr wegzudenken.<\/p>\n
Neben den technischen Rahmenbedingungen beeinflussen sowohl die demografische Entwicklung der Gesellschaft als auch die zunehmend globalisierten Gesch\u00e4ftsprozesse in der Wirtschaft das Besteuerungsverfahren. Die Globalisierung der Wirtschaft wirkt dabei bis in private Lebenssachverhalte hinein: Waren und Dienstleistungen werden international ausgetauscht und Steuerpflichtige erwirtschaften Einkommen grenz\u00fcberschreitend. Die Komplexit\u00e4t und Beschleunigung der Lebenswirklichkeit nehmen zu und die Anforderungen an das Besteuerungsverfahren steigen. Die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen bei allen am Besteuerungsverfahren Beteiligten bleiben dagegen voraussichtlich auch in den kommenden Jahren begrenzt oder werden sogar knapper.<\/p>\n
Aufgrund dieser stetigen Entwicklung ist es erforderlich, das Besteuerungsverfahren zum Nutzen aller Verfahrensbeteiligten, das hei\u00dft der B\u00fcrger und Unternehmen, ihrer Berater und der Steuerverwaltung, weiter zu modernisieren. Hierzu sind die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, aber auch die rechtlichen Regelungen an die ge\u00e4nderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Gleichm\u00e4\u00dfigkeit und Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung sowie die f\u00f6derale Kompetenzverteilung m\u00fcssen dabei weiterhin gew\u00e4hrleistet bleiben.<\/p>\n
Um aktuellen und zuk\u00fcnftig zu erwartenden Herausforderungen f\u00fcr ein gleicherma\u00dfen effizientes wie nachhaltiges Besteuerungsverfahren gerecht zu werden, sollen Kommunikationsprozesse und Arbeitsabl\u00e4ufe im Besteuerungsverfahren strukturell neu gestaltet werden. Das steuerliche Massenverfahren muss mit Hilfe eines verst\u00e4rkten IT-Einsatzes neu ausgerichtet werden, um eine b\u00fcrgerfreundliche, effektive und wirtschaftliche Aufgabenerf\u00fcllung der Steuerverwaltungen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Durch den optimierten Einsatz der elektronischen M\u00f6glichkeiten kann auch ein verbesserter Service f\u00fcr die Steuerpflichtigen angeboten werden. Das Besteuerungsverfahren kann weitgehend unabh\u00e4ngig von Orten und \u00d6ffnungszeiten durchgef\u00fchrt werden. Der weitere Ausbau der elektronischen Kommunikation in beide Richtungen erleichtert und reduziert Steuererkl\u00e4rungspflichten. Transparenz \u00fcber die der Verwaltung bereits vorliegenden steuererheblichen Daten er\u00fcbrigt vielfach eine zeitaufw\u00e4ndige Sachverhaltsermittlung, der weitgehende Verzicht auf Belegvorlagepflichten reduziert Arbeitsschritte bei der Erkl\u00e4rungsabgabe und beschleunigt das Verfahren. Die knappe Ressource Zeit wird geschont.<\/p>\n
Die Methoden zur Gew\u00e4hrleistung einer gleichm\u00e4\u00dfigen und gesetzm\u00e4\u00dfigen Besteuerung werden fortentwickelt. Das Besteuerungsverfahren soll zuk\u00fcnftig noch konsequenter risikoorientiert ausgestaltet werden, um eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl der Steuererkl\u00e4rungen im Massenverfahren unter Einsatz automationsgest\u00fctzter Risikomanagementsysteme zumindest mit erheblich geringerem personellen Aufwand, im Idealfall vollst\u00e4ndig automationsgest\u00fctzt zu bearbeiten. Risikoarme Steuerf\u00e4lle k\u00f6nnen so einfacher und schneller bearbeitet werden. Sachverhalte mit signifikanten steuerlichen Risiken k\u00f6nnen daf\u00fcr effektiver und konzentrierter im Finanzamt gepr\u00fcft werden. Durch \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen im Verfahrensrecht, insbesondere durch eine Verbesserung des Rechtsschutzes im elektronischen Verfahren, wird gew\u00e4hrleistet, dass die Rechtsposition der Steuerpflichtigen hierdurch nicht geschm\u00e4lert wird.<\/p>\n
Dass k\u00fcnftig die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns st\u00e4rker in den Mittelpunkt r\u00fccken soll, beruht nicht zuletzt auf den verfassungsrechtlich verankerten Verschuldungsgrenzen von Bund und L\u00e4ndern. Diese erfordern es, die bestehenden Steueranspr\u00fcche dauerhaft effektiv und effizient zu sichern. Vor dem Hintergrund der Menge und Komplexit\u00e4t der Aufgaben in einer globalisierten und digitalisierten Gesellschaft kann dies nur durch moderne IT-Systeme und die Konzentration auf risikotr\u00e4chtige Steuerf\u00e4lle geleistet werden. Das setzt zwar zun\u00e4chst notwendige Investitionen voraus. Diese sind f\u00fcr den Staat jedoch als Investitionen in die Zukunft unverzichtbar, um nachhaltig von verbesserten Prozessabl\u00e4ufen und einer moderneren Infrastruktur profitieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Modernisierungskonzept enth\u00e4lt nachstehende Kernelemente:<\/p>\n
3.1 Kommunikation zwischen den am Besteuerungsverfahren Beteiligten<\/strong> Die nachfolgend beschriebenen gesetzlichen und untergesetzlichen Ma\u00dfnahmen sollen dazu dienen, die elektronische Kommunikation zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen und Beratern umfassend auszubauen und den Anteil der elektronisch eingereichten Steuererkl\u00e4rungen zu erh\u00f6hen:<\/p>\n 3.2 Optimierung der Einkommensteuerveranlagung<\/strong> 3.3 Weitere Verfahrensanpassungen und rechtliche \u00c4nderungen<\/strong> Der Diskussionsentwurf, in dem alle vorgeschlagenen Einzelma\u00dfnahmen erl\u00e4utert und auch erste Formulierungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr gesetzliche Neuregelungen enthalten sind, ist auf den Internet-Seiten des BMF zum Abruf eingestellt.<\/p>\n Die Ver\u00f6ffentlichung des Konzepts zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Form eines Diskussionsentwurfs soll den Dialog mit den betroffenen Gruppen ansto\u00dfen und verdeutlichen, dass das Konzept noch f\u00fcr einen fachlichen Diskurs offen ist. Alle am Besteuerungsverfahren Beteiligten sollen auf diese Weise schon fr\u00fchzeitig Geh\u00f6r finden, um den Nutzen des Modernisierungsvorhabens f\u00fcr alle Beteiligten umf\u00e4nglich sicherzustellen.<\/p>\n Die zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erforderlichen gesetzlichen Ma\u00dfnahmen sollen Anfang des Jahres 2015 in den Gesetzgebungsprozess<\/strong> eingebracht werden und ab 2016 wirksam<\/strong> werden.<\/p>\n Die organisatorische und die IT-Umsetzung der vorgesehenen Ma\u00dfnahmen sollen anschlie\u00dfend schrittweise und mit den notwendigen zeitlichen Vorl\u00e4ufen erfolgen.<\/p>\n Einerseits m\u00fcssen dabei die zur Verf\u00fcgung stehenden Personal- und Finanzressourcen ber\u00fccksichtigt werden. Andererseits ist sicher, dass ein solch ambitioniertes Modernisierungsvorhaben nicht einfach mit „Bordmitteln“ zu bestreiten ist. F\u00fcr die Umsetzungsma\u00dfnahmen sind daher erhebliche Investitionen von Bund und L\u00e4ndern in entsprechendes Personal und in die (Weiter-) Entwicklung der KONSENS-Verfahren (KONSENS = Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung der L\u00e4nder) notwendig. Dies entspricht der gemeinsamen \u00dcberzeugung der Finanzminister aller L\u00e4nder, wie sie im Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK) vom 13. November 2014 zum Ausdruck kommt und auch vom Bund mitgetragen wird.<\/p>\n Die Verbesserung der Kommunikationsprozesse und Arbeitsabl\u00e4ufe im Besteuerungsverfahren durch einen breiteren IT-Einsatz und eine st\u00e4rkere Risikoorientierung der Fallbearbeitung ist nach gemeinsamer \u00dcberzeugung von Bund und L\u00e4ndern der richtige Ansatz, um zuk\u00fcnftigen Herausforderungen der Steuerverwaltung gerecht zu werden und eine nachhaltige, effektive und wirtschaftliche Aufgabenerf\u00fcllung zu gew\u00e4hrleisten. Die erforderliche Neuausrichtung der Arbeitsabl\u00e4ufe und Prozesse bedarf in vielen Punkten eines Umdenkens und Betretens neuer Wege. Um die Bereitschaft dazu bei allen am Verfahren Beteiligten zu wecken, ist \u00dcberzeugungsarbeit erforderlich. Der vorgelegte Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens bietet die Grundlage f\u00fcr eine breite Diskussion mit allen Betroffenen.<\/p>\n Den Diskussionsentwurf finden Sie auf der Homepage des BMF.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Mitteilung vom 21.11.2014<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das gemeinsame Konzept von Bund und L\u00e4ndern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt ehrgeizige Ziele: 1. Kommunikationsprozesse und Arbeitsabl\u00e4ufe strukturell neu gestalten. 2. Mit verst\u00e4rktem IT-Einsatz das steuerliche Massenverfahren optimieren. 3. Die Aufgaben der Steuerverwaltung nachhaltig, effektiv und wirtschaftlich erf\u00fcllen. Neue technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, ein ver\u00e4ndertes globales Umfeld, die demografische Entwicklung der Gesellschaft und abnehmende … Gemeinsames Konzept von Bund und L\u00e4ndern zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“<\/span> weiterlesen
\nDas Modernisierungskonzept sieht vor, die bereits begonnene Verfahrensumstellung auf elektronische Kommunikationswege konsequent zu erweitern, zu verbessern und weiterhin sicher zu gestalten. Die elektronische Steuererkl\u00e4rung bildet dabei einen zentralen Baustein der Modernisierung. Sie erm\u00f6glicht eine zeitgem\u00e4\u00dfe, schnelle und medienbruchfreie Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen bzw. Beratern. Au\u00dferdem ist sie Voraussetzung f\u00fcr eine durchg\u00e4ngige automationsgest\u00fctzte Fallbearbeitung und den effizienten Einsatz von IT-gest\u00fctzten Risikomanagementsystemen. Insgesamt tr\u00e4gt die elektronische Steuererkl\u00e4rung zu einer schnelleren Bearbeitung durch die Steuerverwaltung bei, wovon auch die Steuerpflichtigen profitieren.<\/p>\n\n
\nDie personelle Fallpr\u00fcfung bei Einkommensteuererkl\u00e4rungen soll unter Ber\u00fccksichtigung von Wirtschaftlichkeits- und Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen auf risikotr\u00e4chtige Sachverhalte konzentriert werden. Ein effektiverer Ressourceneinsatz gew\u00e4hrleistet den gesetzlichen Auftrag einer zutreffenden Steuerfestsetzung. Folgende Ma\u00dfnahmen sind vorgesehen:<\/p>\n\n
\n\u00dcber die genannten Kernelemente hinaus ist beabsichtigt noch eine Reihe weiterer Regelungen, die thematisch im Zusammenhang mit den Reformzielen stehen, in den Umsetzungsprozess der Modernisierungsma\u00dfnahmen zu integrieren. Beispielhaft seien hier genannt:<\/p>\n\n
4. Weiteres Vorgehen<\/h3>\n
5. Fazit<\/h3>\n