Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, Griechenland beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen, weil die griechischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zulassungssteuer f\u00fcr Kraftfahrzeuge, die eine Person mit Wohnsitz in Griechenland von einem Leasinggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat least oder mietet, nicht ge\u00e4ndert wurden.
\nNach griechischem Recht hat eine Person mit Wohnsitz in Griechenland, die ein Fahrzeug von einem Leasinggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat least oder mietet, in Griechenland die Kfz-Zulassungssteuer in voller H\u00f6he zu zahlen. Griechenland hat die Frage des grenz\u00fcberschreitenden Leasings und Mietens von Kraftfahrzeugen rechtlich nicht geregelt und missachtet so die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (siehe C-451\/99 Cura Anlagen und C-91\/10 VAV Autovermietung), nach der die Mitgliedstaaten im Fall von grenz\u00fcberschreitendem Leasing oder Mieten nur eine im Verh\u00e4ltnis zu der Nutzungsdauer des Fahrzeugs stehende Steuer erheben d\u00fcrfen. Ansonsten k\u00f6nnte die grenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4t behindert und gegen den vertraglich verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs versto\u00dfen werden.<\/p>\n
Hintergrund<\/strong> Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/taxation_customs\/common\/infringements\/infringement_cases\/index_de.htm<\/p>\n F\u00fcr aktuelle allgemeine Informationen \u00fcber Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/eu_law\/infringements\/infringements_de.htm<\/p>\n Zu den Vertragsverletzungsbeschl\u00fcssen von November siehe MEMO\/14\/2130<\/a><\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen \u00fcber EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO\/12\/12<\/a><\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.11.2014<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, Griechenland beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen, weil die griechischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zulassungssteuer f\u00fcr Kraftfahrzeuge, die eine Person mit Wohnsitz in Griechenland von einem Leasinggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat least oder mietet, nicht ge\u00e4ndert wurden. Nach griechischem Recht hat eine Person mit Wohnsitz in … Griechenland wegen Kfz-Zulassungssteuer f\u00fcr Leasing- oder Mietfahrzeuge verklagt<\/span> weiterlesen
\nAm 21. November 2012 \u00fcbermittelte die Kommission Griechenland in dieser Angelegenheit eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme (MEMO\/12\/876<\/a>), in der Griechenland f\u00f6rmlich aufgefordert wurde, die betreffenden Rechtsvorschriften zu \u00e4ndern. Da die Rechtsvorschriften nicht ge\u00e4ndert wurden, hat die Kommission beschlossen, Griechenland vor den Gerichtshof zu bringen.<\/p>\n