Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, Irland wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anwendung der Vorschriften f\u00fcr die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen.
\nGem\u00e4\u00df den EU-Vorschriften zur steuerlichen Kennzeichnung von Kraftstoffen sind Kraftstoffe, die einem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen k\u00f6nnen, mit Farbstoffen zu kennzeichnen. Fischereifahrzeuge beispielsweise k\u00f6nnen Kraftstoff verwenden, der einem niedrigeren Steuersatz unterliegt; Freizeitboote dagegen m\u00fcssen Kraftstoff verwenden, f\u00fcr den der normale Steuersatz gilt. Irland verst\u00f6\u00dft derzeit gegen EU-Recht, weil es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff f\u00fcr den Betrieb von Freizeitbooten zul\u00e4sst. Folglich k\u00f6nnen Freizeitboote den Fischereifahrzeugen vorbehaltenen Kraftstoff tanken, riskieren allerdings hohe Strafen, wenn sie bei Reisen in andere Mitgliedstaaten von den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden kontrolliert werden.<\/p>\n
Zudem ist Irland nach Auffassung der Kommission seiner Verpflichtung, einen Mindeststeuerbetrag gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2003\/96\/EG anzuwenden, nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen. Nach irischem Recht m\u00fcssen Bootseigent\u00fcmer die Differenz zwischen der f\u00fcr gekennzeichnetes Gas\u00f6l entrichteten Steuer und der Steuer, die anfiele, wenn das Gas\u00f6l zum Normalsatz besteuert worden w\u00e4re, an den Fiskus abf\u00fchren. Die geringe Zahl von Steuererkl\u00e4rungen l\u00e4sst aber darauf schlie\u00dfen, dass der Mindeststeuerbetrag nicht angewendet wird.<\/p>\n
Hintergrund<\/strong> Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern:<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/taxation_customs\/common\/infringements\/infringement_cases\/index_de.htm<\/p>\n Aktuelle allgemeine Informationen \u00fcber Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/eu_law\/infringements\/infringements_de.htm<\/p>\n Vertragsverletzungsverfahren im November: MEMO\/14\/2130<\/a><\/p>\n Weitere Informationen \u00fcber EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO\/12\/12<\/a><\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.11.2014<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, Irland wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anwendung der Vorschriften f\u00fcr die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen. Gem\u00e4\u00df den EU-Vorschriften zur steuerlichen Kennzeichnung von Kraftstoffen sind Kraftstoffe, die einem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen k\u00f6nnen, mit Farbstoffen zu kennzeichnen. Fischereifahrzeuge beispielsweise k\u00f6nnen Kraftstoff verwenden, der einem niedrigeren Steuersatz unterliegt; … Irland wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anwendung der Vorschriften f\u00fcr gekennzeichneten Kraftstoff verklagt<\/span> weiterlesen
\nDie Europ\u00e4ische Kommission \u00fcbermittelte Irland am 22. April 2014 eine Aufforderung in Form einer mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme (MEMO\/14\/293<\/a>), in der Irland aufgefordert wurde, seine einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften zu \u00e4ndern. Da dies nicht geschehen ist, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof zu befassen.<\/p>\n