{"id":42342,"date":"2014-11-27T11:59:10","date_gmt":"2014-11-27T09:59:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=42342"},"modified":"2014-11-27T11:59:10","modified_gmt":"2014-11-27T09:59:10","slug":"steuerliche-anerkennung-von-spenden-durch-den-verzicht-auf-einen-zuvor-vereinbarten-aufwendungsersatz-aufwandsspende-bzw-einen-sonstigen-anspruch-rueckspende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerliche-anerkennung-von-spenden-durch-den-verzicht-auf-einen-zuvor-vereinbarten-aufwendungsersatz-aufwandsspende-bzw-einen-sonstigen-anspruch-rueckspende\/","title":{"rendered":"Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (R\u00fcckspende)"},"content":{"rendered":"

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden und R\u00fcckspenden als Sonderausgabe nach \u00a7 10b EStG Folgendes:<\/h2>\n
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    \n
  1. Aufwendungsersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen Gegenstand sog. Aufwandsspenden gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 3 Satz 5 und 6 EStG sein. Das gilt auch im Verh\u00e4ltnis eines Zuwendungsempf\u00e4ngers zu seinen ehrenamtlich t\u00e4tigen Mitgliedern. Nach den Erfahrungen spricht aber eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, dass Leistungen ehrenamtlich t\u00e4tiger Mitglieder und F\u00f6rderer des Zuwendungsempf\u00e4ngers unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Daf\u00fcr ist bei vertraglichen Anspr\u00fcchen eine schriftliche Vereinbarung zwischen Zuwendendem und Zuwendungsempf\u00e4nger vorzulegen, die vor der zum Aufwand f\u00fchrenden T\u00e4tigkeit getroffen sein muss.<\/li>\n
  2. Hat der Zuwendende einen Aufwendungsersatzanspruch gegen\u00fcber dem Zuwendungsempf\u00e4nger und verzichtet er darauf, ist ein Spendenabzug nach \u00a7 10b Abs. 3 Satz 5 EStG allerdings nur dann rechtlich zul\u00e4ssig, wenn der entsprechende Aufwendungsersatzanspruch durch einen Vertrag oder die Satzung einger\u00e4umt worden ist, und zwar bevor die zum Aufwand f\u00fchrende T\u00e4tigkeit begonnen worden ist. Die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches ist auch in den F\u00e4llen eines rechtsg\u00fcltigen Vorstandsbeschlusses m\u00f6glich, wenn der Vorstand dazu durch eine Regelung in der Satzung erm\u00e4chtigt wurde. Eine nachtr\u00e4gliche r\u00fcckwirkende Begr\u00fcndung von Ersatzpflichten des Zuwendungsempf\u00e4ngers, zum Beispiel durch eine r\u00fcckwirkende Satzungs\u00e4nderung, reicht nicht aus. Aufwendungsersatzanspr\u00fcche aus einer auf einer entsprechenden Satzungserm\u00e4chtigung beruhenden Vereinsordnung (z. B. Reisekostenordnung) sind Anspr\u00fcche aus einer Satzung im Sinne des \u00a7 10b Abs. 3 Satz 5 EStG. Der Verzicht auf bestehende sonstige Anspr\u00fcche (R\u00fcckspende), wie z. B. Lohn- oder Honorarforderungen oder gesetzliche Anspr\u00fcche (die keine Aufwendungsersatzanspr\u00fcche sind), ist unter den nachstehend unter 3. aufgef\u00fchrten Voraussetzungen als Spende im Sinne des \u00a7 10b EStG abziehbar.<\/li>\n
  3. Anspr\u00fcche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Verg\u00fctung m\u00fcssen ernsthaft einger\u00e4umt sein und d\u00fcrfen nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen. Wesentliche Indizien f\u00fcr die Ernsthaftigkeit von Anspr\u00fcchen auf Aufwendungsersatz oder einer Verg\u00fctung sind auch die zeitliche N\u00e4he der Verzichtserkl\u00e4rung zur F\u00e4lligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Zuwendungsempf\u00e4ngers. Die Verzichtserkl\u00e4rung ist dann noch zeitnah, wenn bei einmaligen Anspr\u00fcchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelm\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeit alle drei Monate ein Verzicht erkl\u00e4rt wird. Die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit ist anzunehmen, wenn der Zuwendungsempf\u00e4nger ungeachtet eines sp\u00e4teren Verzichts durch den Zuwendenden bei prognostischer Betrachtung zum Zeitpunkt der Einr\u00e4umung des Anspruchs auf den Aufwendungsersatz oder die Verg\u00fctung wirtschaftlich in der Lage ist, die eingegangene Verpflichtung zu erf\u00fcllen. Wird auf einen Anspruch verzichtet, muss dieser auch im Zeitpunkt des Verzichts tats\u00e4chlich werthaltig sein. Nur dann kommt ein Abzug als steuerbeg\u00fcnstigte Zuwendung in Betracht.\n

    Sofern der Verein im Zeitpunkt der Einr\u00e4umung des Anspruchs auf einen Aufwendungsersatz oder eine Verg\u00fctung wirtschaftlich in der Lage ist, die eingegangene Verpflichtung zu erf\u00fcllen, kann regelm\u00e4\u00dfig davon ausgegangen werden, dass der Anspruch im Zeitpunkt des Verzichts noch werthaltig ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Vereins im Zeitraum zwischen der Einr\u00e4umung des Anspruchs und dem Verzicht wesentlich verschlechtert haben.<\/p>\n

    Von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ist immer dann auszugehen, wenn die K\u00f6rperschaft offensichtlich \u00fcber gen\u00fcgend liquide Mittel bzw. sonstiges Verm\u00f6gen verf\u00fcgt, das zur Begleichung der eingegangenen Verpflichtung herangezogen wird. Dabei ist keine Differenzierung nach steuerbeg\u00fcnstigtem T\u00e4tigkeitsbereich (ideelle T\u00e4tigkeit, Zweckbetrieb), steuerfreier Verm\u00f6gensverwaltung oder steuerpflichtigem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb vorzunehmen.<\/li>\n

  4. Der Abzug einer Spende gem\u00e4\u00df \u00a7 10b EStG setzt voraus, dass die Ausgabe beim Spender zu einer endg\u00fcltigen wirtschaftlichen Belastung f\u00fchrt. Eine endg\u00fcltige wirtschaftliche Belastung liegt nicht vor, soweit der Wertabgabe aus dem Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen ein entsprechender Zufluss – im Falle der Zusammenveranlagung auch beim anderen Ehegatten\/Lebenspartner – gegen\u00fcbersteht (BFH-Urteil vom 20. Februar 1991, BStBl II Seite 690). Die von der spendenempfangsberechtigten Einrichtung erteilten Auftr\u00e4ge und die mit deren Ausf\u00fchrung entstehenden Aufwendungen d\u00fcrfen nicht, auch nicht zum Teil, im eigenen Interesse des Zuwendenden ausgef\u00fchrt bzw. get\u00e4tigt werden. Die Auszahlung von Aufwendungsersatz an den Spender f\u00fchrt insoweit nicht zu einem sch\u00e4dlichen R\u00fcckfluss, als der Aufwendungsersatz aufgrund eines ernsthaft einger\u00e4umten Ersatzanspruchs geleistet wird, der nicht unter der Bedingung einer vorhergehenden Spende steht.<\/li>\n
  5. Bei dem nachtr\u00e4glichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen bzw. auf einen sonstigen Anspruch handelt es sich um eine Geldspende, bei der entbehrlich ist, dass Geld zwischen dem Zuwendungsempf\u00e4nger und dem Zuwendenden tats\u00e4chlich hin und her flie\u00dft. Dem Zuwendenden ist deshalb eine Zuwendungsbest\u00e4tigung \u00fcber eine Geldzuwendung zu erteilen, in der auch ausdr\u00fcckliche Angaben dar\u00fcber zu machen sind, ob es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.<\/li>\n
  6. Eine Zuwendungsbest\u00e4tigung darf nur erteilt werden, wenn sich der Ersatzanspruch auf Aufwendungen bezieht, die zur Erf\u00fcllung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke des Zuwendungsempf\u00e4ngers erforderlich waren. F\u00fcr die H\u00f6he der Zuwendung ist der vereinbarte Ersatzanspruch ma\u00dfgeblich; allerdings kann ein unangemessen hoher Ersatzanspruch zum Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit des Zuwendungsempf\u00e4ngers f\u00fchren (\u00a7 55 Abs. 1 Nr. 3 AO). Der Zuwendungsempf\u00e4nger muss die zutreffende H\u00f6he des Ersatzanspruchs, \u00fcber den er eine Zuwendungsbest\u00e4tigung erteilt hat, durch geeignete Unterlagen im Einzelnen belegen k\u00f6nnen.<\/li>\n
  7. Dieses BMF-Schreiben ist ab 1. Januar 2015 anzuwenden.\n

    Das BMF-Schreiben vom 7. Juni 1999 – IV C 4 – S-2223 – 111 \/ 99 – (BStBl I Seite 591) findet weiter Anwendung auf alle Zusagen auf Aufwendungsersatz sowie auf alle Zusagen auf Verg\u00fctungen, die bis zum 31. Dezember 2014 erteilt werden.<\/p>\n

    Wird bei einer K\u00f6rperschaft, die vor dem 1. Januar 2015 gegr\u00fcndet wurde, Aufwendungsersatz lediglich aufgrund eines rechtsg\u00fcltigen Vorstandsbeschlusses ohne ausdr\u00fcckliche Satzungserm\u00e4chtigung einger\u00e4umt, so muss die Satzung nicht allein zur Einr\u00e4umung dieser Erm\u00e4chtigung ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

    Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/li>\n<\/ol>\n

    Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 4 – S-2223 \/ 07 \/ 0010 :005 vom 25.11.2014<\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden und R\u00fcckspenden als Sonderausgabe nach \u00a7 10b EStG Folgendes: Aufwendungsersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen Gegenstand sog. Aufwandsspenden gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 3 Satz 5 und 6 EStG sein. Das gilt auch im Verh\u00e4ltnis eines Zuwendungsempf\u00e4ngers zu seinen ehrenamtlich t\u00e4tigen Mitgliedern. Nach den Erfahrungen spricht … Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (R\u00fcckspende)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-42342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42342\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}