Im Streitfall war der Ehemann Eigent\u00fcmer eines Pkw, der zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rte. Er zog daher s\u00e4mtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal mit monatlich 1 % des Brutto-Listenpreises (sog. „1 %-Regelung“ nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes). Die Ehefrau f\u00fchrte ebenfalls einen kleinen Betrieb. Sie hatte keinen eigenen Pkw, sondern nutzte f\u00fcr ihre Betriebsfahrten den Pkw des Ehemanns. An den entstehenden Pkw-Kosten beteiligte sie sich nicht. Gleichwohl setzte sie einkommensteuerlich einen Pauschalbetrag von 0,30 Euro\/km als Betriebsausgabe ab.<\/p>\n
Das Finanzamt hat diesen Pauschalbetrag nicht zum Abzug zugelassen, was der BFH nunmehr best\u00e4tigt hat. Betriebsausgaben setzen das Vorhandensein von „Aufwendungen“ voraus. An solchen (eigenen) Aufwendungen fehlt es aber, wenn der Nutzer eines Pkw f\u00fcr die Nutzung keinerlei Kosten tragen muss.<\/p>\n
Der X. Senat hat dar\u00fcber hinaus klargestellt, dass das Besteuerungssystem in dieser Frage insgesamt ausgewogen ist: Der Ehemann als Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs kann s\u00e4mtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Die zus\u00e4tzliche Nutzung des Wagens durch die Ehefrau l\u00f6st bei ihm keine Einkommensteuer aus, weil diese Nutzung bereits mit dem – ohnehin durchgef\u00fchrten – Pauschalansatz im Rahmen der 1 %-Regelung abgegolten ist. Im Gegenzug kann die Ehefrau f\u00fcr ihre Pkw-Nutzung keine eigenen Betriebsausgaben geltend machen. Dieses Ergebnis erscheint sachgerecht, da ein nochmaliger Abzug bei der Ehefrau angesichts des bereits dem Ehemann gew\u00e4hrten vollen Kostenabzugs zu einer doppelten steuermindernden Auswirkung derselben Aufwendungen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 78\/14 vom 26.11.2014 zum Urteil X R 24\/12 vom 15.07.2014<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24\/12 Grunds\u00e4tze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten geh\u00f6rt, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der Ehemann Eigent\u00fcmer eines Pkw, der zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rte. Er zog daher s\u00e4mtliche Pkw-Kosten als … Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns geh\u00f6render Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird<\/span> weiterlesen