Am Montag, den 24.11.2014, fand die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung im Finanzausschuss des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: Zollkodex-Anpassungsgesetz) statt. Zuvor hatte der Bundesrat 58 Empfehlungen aus seinem bislang nicht in die parlamentarische Beratung eingegangenen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung 2013 zur Pr\u00fcfung und Ber\u00fccksichtigung im Gesetzgebungsverfahren zum Zollkodex-Anpassungsgesetz vorgelegt.
\nDer Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich gegen\u00fcber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf sowie den Empfehlungen des Bundesrats in seiner Stellungnahme S 15\/14 ge\u00e4u\u00dfert. Darin begr\u00fc\u00dft er die im Entwurf geplante Steuerbefreiung f\u00fcr Serviceleistungen des Arbeitgebers, wie u. a. Beratungs- und Vermittlungsleistungen sowie Kosten der Kindernotbetreuung. Auch die beabsichtigte Erh\u00f6hung der Freigrenze f\u00fcr Betriebsveranstaltungen von 110 Euro auf 150 Euro hatte der DStV unl\u00e4ngst gefordert. Keine Zustimmung finden hingegen die weiterhin vorgesehenen gesetzlichen Ausgestaltungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen. Diese stehen in einem klaren Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH. Auch die in der Gesetzesbegr\u00fcndung postulierte Steuervereinfachung ist nicht ersichtlich.<\/p>\n
Den Vorschlag des Bundesrats, wonach k\u00fcnftig Vorteile, die nicht in Geld bestehen, aber auf einen Geldbetrag lauten (Besteuerung von Gutscheine) zu den Einnahmen in Geld geh\u00f6ren sollen, lehnt der DStV ebenso ab, wie die Abschaffung des zur Bewertung von Sachbez\u00fcgen nach \u00a7 8 Abs. 2 und 3 EStG bestehenden Wahlrechts. Der Bundesrat regt hierzu alternativ die Anwendung eines sog. „Verbraucherpreises“ an. Die Bundesregierung will beide Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen. Nach Auffassung des DStV sind die daraus resultierenden Unsicherheiten und Versch\u00e4rfungen jedoch unbedingt zu vermeiden.<\/p>\n
Der DStV weist \u00fcberdies daraufhin, dass hinsichtlich der umfangreichen Empfehlungen und \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge seitens des Bundesrats – zuletzt beim sog. Kroatien-Anpassungsgesetz wie auch beim vorbezeichneten Zollkodex-Anpassungsgesetz – im Rahmen des offiziellen Gesetzgebungsverfahrens f\u00fcr die Praxis keine verfahrensrechtliche M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme vorgesehen ist. Dies f\u00fchrt neben einer Reduzierung der M\u00f6glichkeiten zur Interessenvertretung insbesondere zu einer nicht hinnehmbaren Planungsunsicherheit f\u00fcr den Berufsstand der Steuerberater und deren Mandanten. Der DStV fordert daher in derartigen F\u00e4llen k\u00fcnftige Vorlaufzeiten von mindestens drei Monaten.<\/p>\n
Der DStV weist au\u00dferdem auf seine fr\u00fchere Stellungnahme S 12\/14 zum Referenten-Entwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes hin.<\/p>\n
Quelle:\u00a0DStV, Mitteilung vom 27.11.2014<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Montag, den 24.11.2014, fand die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung im Finanzausschuss des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: Zollkodex-Anpassungsgesetz) statt. Zuvor hatte der Bundesrat 58 Empfehlungen aus seinem bislang nicht in die parlamentarische Beratung eingegangenen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung 2013 zur Pr\u00fcfung … Anh\u00f6rung und Bundesratsempfehlungen zum Zollkodex-Anpassungsgesetz<\/span> weiterlesen