H\u00f6here Steuern zu beschlie\u00dfen, ist Sache der Parlamente. Eine automatische Steuererh\u00f6hung sollte es daher nicht geben, denn sie entzieht sich der demokratischen Kontrolle durch Opposition und \u00d6ffentlichkeit. Genau das ist bei der Kalten Progression im Rahmen der Erhebung der Einkommensteuer in Deutschland allerdings der Fall. Diese schleichende Steuererh\u00f6hung sp\u00fclt Jahr f\u00fcr Jahr Milliardenbetr\u00e4ge in die Staatskasse. Die Umstellung auf einen „Tarif auf R\u00e4dern“ bei der Einkommensteuer ist daher zwingend erforderlich, erkl\u00e4ren Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, Clemens Fuest, Pr\u00e4sident des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Christoph M. Schmidt, Pr\u00e4sident des Rheinisch-Westf\u00e4lischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (RWI), am 01.12.2014 in einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
\nDie Kalte Progression bei der Einkommensteuer entsteht dadurch, dass der Steuersatz mit wachsendem Einkommen steigt. Inflationsbedingte Einkommenszuw\u00e4chse erh\u00f6hen somit die Steuerlast des B\u00fcrgers, auch wenn sein reales Einkommen in Wahrheit gleich bleibt. Einen automatischen Ausgleich wie in anderen L\u00e4ndern gibt es f\u00fcr diesen Effekt in Deutschland nicht. Berechnungen des RWI f\u00fcr den Zeitraum von 2007 – 2014 zeigen, dass der in diesen Jahren unterbliebene j\u00e4hrliche Inflationsausgleich dazu f\u00fchrt, dass im Jahr 2014 durch die Kalte Progression voraussichtlich 7,6 Milliarden Euro mehr in die deutsche Staatskasse flie\u00dfen werden. Das macht die Dimension dieser heimlichen Steuererh\u00f6hung deutlich.<\/p>\n
„In Zukunft sollte dieses Geld bei den Steuerzahlern bleiben“, fordern Feld, Fuest und Schmidt. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr einen „Tarif auf R\u00e4dern“ bei der Einkommensteuer, also eine automatische Anpassung des Steuertarifs in jedem Jahr, die die Inflationseffekte zugunsten des Steuerzahlers ausgleichen w\u00fcrde. Gemessen an ihrer prozentualen steuerlichen Belastung w\u00fcrden hiervon \u00fcbrigens die Bezieher von j\u00e4hrlichen Bruttoeinkommen zwischen 10.000 und 30.000 Euro am st\u00e4rksten profitieren – ihre Steuerschuld w\u00fcrde sich um zehn Prozent verringern. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden auch die Bezieher mit deutlich h\u00f6herem Einkommen profitieren. Wenn die Politik dies aus Gr\u00fcnden der Verteilungsgerechtigkeit nicht will, w\u00e4re ihr unbenommen, den Einkommensteuertarif zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Das Argument, dass der Staat auf die Einnahmen durch die Kalte Progression schlichtweg nicht verzichten kann, spricht nach Ansicht von Feld, Fuest und Schmidt mitnichten gegen einen „Tarif auf R\u00e4dern“: „Wenn der Staat mehr Geld f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben braucht, steht es ihm jederzeit frei, sich fehlende Finanzmittel durch offene Steuererh\u00f6hungen zu beschaffen. Selbstverst\u00e4ndlich muss er sich dann aber der \u00f6ffentlichen Debatte mit den B\u00fcrgern stellen.“<\/p>\n
Quelle:\u00a0ZEW, Pressemitteilung vom 01.12.2014<\/p>\n
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H\u00f6here Steuern zu beschlie\u00dfen, ist Sache der Parlamente. Eine automatische Steuererh\u00f6hung sollte es daher nicht geben, denn sie entzieht sich der demokratischen Kontrolle durch Opposition und \u00d6ffentlichkeit. Genau das ist bei der Kalten Progression im Rahmen der Erhebung der Einkommensteuer in Deutschland allerdings der Fall. Diese schleichende Steuererh\u00f6hung sp\u00fclt Jahr f\u00fcr Jahr Milliardenbetr\u00e4ge in die … Gegen die Kalte Progression – F\u00fcr eine Steuerpolitik mit offenem Visier<\/span> weiterlesen