(\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i. V. m. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG)<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer f\u00fcr Ums\u00e4tze mit den in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenst\u00e4nden auf 7 %. Durch Artikel 9 Nr. 8 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) wurde die Nummer 50 der Anlage 2 zum UStG wie folgt gefasst:<\/p>\n
| „50<\/td>\n | Platten, B\u00e4nder, nicht fl\u00fcchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tontr\u00e4ger oder \u00e4hnliche Aufzeichnungstr\u00e4ger, die ausschlie\u00dflich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten, mit Ausnahme der Erzeugnisse, f\u00fcr die Beschr\u00e4nkungen als jugendgef\u00e4hrdende Tr\u00e4germedien bzw. Hinweispflichten nach \u00a7 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen<\/td>\n | \n aus Position 8523″<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Im Ergebnis sinkt der Steuersatz f\u00fcr Ums\u00e4tze mit den genannten Gegenst\u00e4nden – im Folgenden als H\u00f6rb\u00fccher bezeichnet – auf 7 %. Die \u00c4nderung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.<\/p>\n Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt hierzu Folgendes:<\/p>\n Der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz f\u00fcr H\u00f6rb\u00fccher ist auf Ums\u00e4tze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 ausgef\u00fchrt werden. Neben den Lieferungen, der Einfuhr und dem innergemeinschaftlichen Erwerb ist auch die Vermietung dieser Gegenst\u00e4nde beg\u00fcnstigt.<\/p>\n Die Anwendung der Steuererm\u00e4\u00dfigung setzt die \u00dcbertragung bzw. Vermietung eines k\u00f6rperlichen Gegenstands in Gestalt eines Speichermediums voraus. Das Speichermedium kann im Einzelfall sowohl digital (z. B. CD-ROM, USB-Speicher oder Speicherkarten) als auch analog (z. B. Tonbandkassetten oder Schallplatten) sein.<\/p>\n Weitere Voraussetzung ist, dass auf dem Medium ausschlie\u00dflich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches gespeichert ist. Der dabei zugrundeliegende Buchbegriff ist funktional zu verstehen, d. h. die Lesung muss einen Text wiedergeben, der dem herk\u00f6mmlichen Verst\u00e4ndnis vom Inhalt eines Buches entspricht. Die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes ist deshalb nicht davon abh\u00e4ngig, dass der Inhalt eines H\u00f6rbuchs als gedruckte Fassung verlegt wurde oder verlegt werden soll. F\u00fcr Lesungen, die dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz unterliegen, ist die Verwendung von Musik und Ger\u00e4uschen, die der Illustration des Textes dienen, zul\u00e4ssig. Auch eine mehrstimmige Lesung schlie\u00dft die Einordnung als beg\u00fcnstigtes H\u00f6rbuch nicht aus, soweit sich dies aus dem Buch, z. B. durch Dialoge in w\u00f6rtlicher Rede ergibt. Hat ein Verlag ausschlie\u00dflich das Recht durch den Lizenzgeber einger\u00e4umt bekommen, eine Lesung zu produzieren, ohne dass ihm auch die H\u00f6rspielrechte einger\u00e4umt werden, ist das Erzeugnis aus Vereinfachungsgr\u00fcnden als Lesung anzuerkennen.<\/p>\n Nach Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG sind nicht beg\u00fcnstigt:<\/p>\n 1.<\/strong> H\u00f6rb\u00fccher, f\u00fcr die Beschr\u00e4nkungen als jugendgef\u00e4hrdende Tr\u00e4germedien bzw. Hinweispflichten nach \u00a7 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen Diese Hinweispflicht besteht f\u00fcr die von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierten jugendgef\u00e4hrdenden Tr\u00e4germedien sowie f\u00fcr die offensichtlich schwer jugendgef\u00e4hrdenden Tr\u00e4germedien. Die von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierten jugendgef\u00e4hrdenden Tr\u00e4germedien werden im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr amtliche Zwecke wird von der Bundespr\u00fcfstelle j\u00e4hrlich ein Gesamtverzeichnis herausgegeben.<\/p>\n 2.<\/strong> H\u00f6rspiele H\u00f6rspiele unterscheiden sich von Lesungen in der Regel dadurch, dass diesen ein Dreh-buch zugrunde liegt, \u00e4hnlich einem Filmwerk. Au\u00dferdem bedienen sich H\u00f6rspiele \u00fcberwiegend dramaturgischer Effekte, wie z. B. der sprachlichen Interaktion. H\u00f6rspiele geben grunds\u00e4tzlich nicht denselben Inhalt wie gedruckte B\u00fccher wieder, sondern bedienen sich des Stoffs als Grundlage f\u00fcr eine eigene Geschichte.<\/p>\n 3.<\/strong> H\u00f6rzeitungen und H\u00f6rzeitschriften H\u00f6rzeitungen und H\u00f6rzeitschriften erscheinen \u00fcblicherweise periodisch und geben Informationen mit aktuellem Bezug z. B. aus Politik, Wirtschaft, Sport und Feuilleton oder aus bestimmten abgegrenzten Fachthemengebieten wieder.<\/p>\n 4.<\/strong> Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (z. B. das Herunterladen von H\u00f6rb\u00fcchern aus dem Internet) Sofern der Unternehmer gegen Zahlung eines Gesamtverkaufspreises ein gedrucktes Buch im Sinne der Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG abgibt und gleichzeitig den elektronischen Zugang zum H\u00f6rbuch einr\u00e4umt, ist der Gesamtverkaufspreis nach Ma\u00dfgabe von Abschnitt 10.1 Abs. 11 UStAE aufzuteilen. F\u00fcr vor dem 1. Januar 2016 ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer diese Vorg\u00e4nge als einheitliche Leistung behandelt, die insgesamt dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt.<\/p>\n Im \u00dcbrigen wird auf die allgemeinen Regelungen in Abschnitt A des BMF-Schreibens vom 5. August 2004 – IV B 7 – S-7220 – 46 \/ 04 -, BStBl I S. 638, sowie in Abschnitt 12.1 Abs. 1 Satz 3 ff. UStAE hingewiesen.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7225 \/ 07 \/ 10002 vom 01.12.2014<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i. V. m. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG) Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer f\u00fcr Ums\u00e4tze mit den in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenst\u00e4nden auf 7 %. Durch Artikel 9 Nr. 8 des Gesetzes zur … Erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr Ums\u00e4tze mit H\u00f6rb\u00fcchern<\/span> weiterlesen |