Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 II R 16\/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Versto\u00dfes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig sind.
\nIn dem Verfahren, das dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, hatte der Kl\u00e4ger im Jahr 2008 eine Teileigentumseinheit (Ladenlokal) im ehemaligen Westteil von Berlin erworben. Er ist der Ansicht, dass der gegen\u00fcber dem Voreigent\u00fcmer festgestellte Einheitswert f\u00fcr das Teileigentum ihm gegen\u00fcber keine Bindungswirkung entfalten k\u00f6nne, weil die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens wegen des lange zur\u00fcckliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts 1. Januar 1964 verfassungswidrig seien. Die Einheitswertfeststellung m\u00fcsse daher zum 1. Januar 2009 ersatzlos aufgehoben werden.<\/p>\n
Der BFH st\u00fctzt seine Vorlage auf folgende Gesichtspunkte:<\/strong> Der BFH ist der Ansicht, dass die Ma\u00dfgeblichkeit dieser veralteten Wertverh\u00e4ltnisse (sp\u00e4testens) seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen des 45 Jahre zur\u00fcckliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar ist. Durch den Verzicht auf weitere Hauptfeststellungen sei es nach Anzahl und Ausma\u00df zu dem Gleichheitssatz widersprechenden Wertverzerrungen bei den Einheitswerten gekommen. Die seit 1964 eingetretene rasante st\u00e4dtebauliche Entwicklung gerade im gro\u00dfst\u00e4dtischen Bereich, die Fortentwicklung des Bauwesens nach Bauart, Bauweise, Konstruktion und Objektgr\u00f6\u00dfe sowie andere tiefgreifende Ver\u00e4nderungen am Immobilienmarkt f\u00e4nden keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert.<\/p>\n Der BFH vertritt indes nicht die Auffassung, dass das Niveau der Grundsteuer insgesamt zu niedrig sei und angehoben werden m\u00fcsse. Vielmehr geht es lediglich darum, dass die einzelnen wirtschaftlichen Einheiten innerhalb der jeweiligen Gemeinde im Verh\u00e4ltnis zueinander realit\u00e4tsgerecht bewertet werden m\u00fcssen. Nur eine solche Bewertung kann gew\u00e4hrleisten, dass die Belastung mit Grundsteuer sachgerecht ausgestaltet wird und mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist.<\/p>\n Es obliegt nunmehr dem BVerfG, \u00fcber die Vorlagefrage zu entscheiden. Der Vorlagebeschluss steht als solcher dem Erlass von Einheitswertbescheiden, Grundsteuermessbescheiden und Grundsteuerbescheiden sowie der Beitreibung von Grundsteuer nicht entgegen. Die entsprechenden Bescheide werden jedoch f\u00fcr vorl\u00e4ufig zu erkl\u00e4ren sein.<\/p>\n Die Vorlage betrifft nicht die Bewertung des Grundverm\u00f6gens im Beitrittsgebiet, f\u00fcr die die Wertverh\u00e4ltnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1935 ma\u00dfgebend sind. Die Gr\u00fcnde, die den BFH zu der Vorlage veranlasst haben, gelten aber aufgrund dieses noch l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts erst recht im Beitrittsgebiet.<\/p>\n Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 79\/14 vom 03.12.2014 zum Beschluss II R 16\/13 vom 22.10.2014<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 II R 16\/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Versto\u00dfes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig sind. In dem Verfahren, das dem … BFH legt die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens dem BVerfG zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit vor<\/span> weiterlesen
\nEinheitswerte werden f\u00fcr Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, f\u00fcr Betriebsgrundst\u00fccke und f\u00fcr andere Grundst\u00fccke festgestellt. Sie sind neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebes\u00e4tzen Grundlage f\u00fcr die Bemessung der Grundsteuer. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Feststellung der Einheitswerte sind in den alten Bundesl\u00e4ndern und West-Berlin die Wertverh\u00e4ltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964.<\/p>\n