Mit Urteil vom 24. September 2014 V R 48\/13 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden, dass die Umsatzsteuer f\u00fcr die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein k\u00f6nnen.
\nEs handelt sich um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden \u00a7 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO). Die Vorschrift ordnet an, dass bestimmte Steueranspr\u00fcche, die durch oder mit Zustimmung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum nach seiner Bestellung bis zur Insolvenzer\u00f6ffnung begr\u00fcndet worden sind, im er\u00f6ffneten Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten gelten. Sie sind dann – anders als blo\u00dfe Insolvenzforderungen – vorrangig zu befriedigen.<\/p>\n
Der BFH wendet sich gegen die Sichtweise der Finanzverwaltung, die \u00a7 55 Abs. 4 InsO auf Steuerverbindlichkeiten anwendet, die auf Ums\u00e4tzen beruhen, denen der schwache vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter nicht widersprochen hat. Stattdessen ist die Vorschrift nur nach Ma\u00dfgabe der f\u00fcr den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse anzuwenden. Diese beziehen sich allerdings im Regelfall nicht auf Leistungen durch den insolvenzbedrohten Unternehmer, sondern auf den Forderungseinzug und damit auf das Recht des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters, Entgelte f\u00fcr umsatzsteuerpflichtige Leistungen einzuziehen.<\/p>\n
Die Bestellung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters, zu dessen Gunsten ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt besteht und der vom Insolvenzgericht erm\u00e4chtigt wird, die Entgeltforderungen des Unternehmers einzuziehen, f\u00fchrt allerdings dazu, dass das Entgelt uneinbringlich wird und die Umsatzsteuer nicht mehr erhoben werden kann. Wird nachfolgend durch den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter trotzdem Entgelt vereinnahmt, entsteht der Steueranspruch als Masseverbindlichkeit neu.<\/p>\n
Die Entscheidung kl\u00e4rt eine f\u00fcr die Praxis wichtige Streitfrage und ist im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren aller Unternehmer, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen, von gro\u00dfer Bedeutung, da \u00a7 55 Abs. 4 InsO die Steuerschuld zur Masseverbindlichkeit aufwertet.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 80\/14 vom 03.12.2014 zum Urteil V R 48\/13 vom 24.09.2014<\/p>\n
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Mit Urteil vom 24. September 2014 V R 48\/13 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden, dass die Umsatzsteuer f\u00fcr die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein k\u00f6nnen. Es handelt sich um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden \u00a7 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO). Die Vorschrift ordnet an, … Umsatzsteuer im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren<\/span> weiterlesen