{"id":42395,"date":"2014-12-03T18:24:23","date_gmt":"2014-12-03T16:24:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=42395"},"modified":"2021-04-26T16:09:50","modified_gmt":"2021-04-26T14:09:50","slug":"banken-muessen-kreditbearbeitungsgebuehren-erstatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/banken-muessen-kreditbearbeitungsgebuehren-erstatten\/","title":{"rendered":"Banken m\u00fcssen Kreditbearbeitungsgeb\u00fchren erstatten"},"content":{"rendered":"<p>Mit Urteilen 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Erhebung und Berechnung von Kreditbearbeitungsgeb\u00fchren unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<p>Sollte bereits eine Zahlung geleistet worden sein, besteht ein R\u00fcckzahlungsanspruch, soweit die Forderung noch nicht verj\u00e4hrt ist.<\/p>\n<p>Sie m\u00fcssen den Anspruch gegen\u00fcber Ihrem Kreditinstitut geltend machen. Hierzu bietet das Internet zwischenzeitlich eine Vielzahl geeigneter Musterbriefe.<\/p>\n<h2>Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten<\/h2>\n<h2>vzbv gewinnt Klage vor dem OLG D\u00fcsseldorf<\/h2>\n<p id=\"ueberschrift4\" class=\"keinUmfluss\">Auch die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Kreditbearbeitungsentgelte erstatten. Die von der Bank in Darlehensvertr\u00e4gen verwendete Entgeltklausel war unzul\u00e4ssig. Das entschied das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (OLG) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). &#8222;Betroffene Bankkunden sollten die gezahlten Bearbeitungsentgelte z\u00fcgig zur\u00fcckfordern&#8220;, r\u00e4t Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim vzbv. &#8222;Die Zeit dr\u00e4ngt, denn viele Erstattungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren schon zum Jahresende 2014. Daher muss schnell gehandelt werden, auch weil die blo\u00dfe Aufforderung zur Erstattung die Verj\u00e4hrung nicht verhindert.&#8220;<\/p>\n<p>Mit dem Urteil folgten die D\u00fcsseldorfer Richter der Linie des Bundesgerichtshofes. Dieser hatte im Mai in zwei Grundsatzurteilen entschieden: Die Bearbeitung eines Kredits liegt im eigenen Interesse der Bank. Deshalb darf sie daf\u00fcr neben Zinsen kein Entgelt verlangen. Das OLG D\u00fcsseldorf stellte klar, das gelte auch f\u00fcr solche Kredite der Santander Consumer Bank, die \u00fcber Kfz-H\u00e4ndler zur Autofinanzierung abgeschlossen wurden. Die Bank hatte vergeblich argumentiert, sie habe die Bearbeitungsentgelte mit jedem Kunden individuell ausgehandelt.<\/p>\n<p><strong>Zum Jahresende droht Verj\u00e4hrung<\/strong><br \/>\nNicht nur bei Santander sondern auch bei allen anderen Instituten droht in K\u00fcrze die Verj\u00e4hrung. &#8222;Wer in den vergangenen zehn Jahren eine Bearbeitungsentgelt f\u00fcr einen Kredit zahlen musste, kann das Geld plus Zinsen zur\u00fcckfordern.&#8220; erl\u00e4utert Pauli die Rechtslage. &#8222;Wurde das Entgelt in den Jahren 2005 bis 2011 gezahlt, verj\u00e4hrt der Erstattungsanspruch aber schon zum Jahresende 2014. Da bleibt nicht mehr viel Zeit.&#8220;<\/p>\n<p>Betroffene Bankkunden sollten ihre Anspr\u00fcche daher umgehend geltend machen. Sollte eine Bank die Erstattung verweigern oder nicht reagieren und auch nicht auf die Einrede der Verj\u00e4hrung verzichten, m\u00fcssen Betroffene die zust\u00e4ndige Banken-Schlichtungsstelle einschalten oder Klage erheben. Ein einfaches Schreiben an die Bank reicht nicht aus. Zu beachten ist dabei, dass nicht alle Schlichtungsstellen die Verj\u00e4hrung unterbrechen, die meisten aber schon. Ausf\u00fchrliche Informationen und Musterbriefe zur R\u00fcckforderung des Entgeltes stellen die Verbraucherzentralen auf ihren Internetseiten bereit.<\/p>\n<p><em>Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf vom 27.11.2014, Az. I-6 U 75\/14 \u2013 nicht rechtskr\u00e4ftig<\/em><\/p>\n<p>Weitere Informationen<\/p>\n<div class=\"grid_8 alpha content-col\">\n<div class=\"more-information-box\">\n<ul class=\"links lsn\">\n<li>Santander Bearbeitungsentgelt | Urteil des OLG D\u00fcsseldorf vom 27.11.2014, Az. I-6 U 75\/14 \u2013 nicht rechtskr\u00e4ftig<\/li>\n<li>BGH verl\u00e4ngert f\u00fcr Kreditbearbeitungsgeb\u00fchr die Verj\u00e4hrungsfrist | PM 28.10.2014<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"grid_4 omega context-col\"><\/div>\n<p>Quelle:\u00a0vzbv, Pressemitteilung vom 01.12.2014 zum Urteil I-6 U 75\/14 des OLG D\u00fcsseldorf vom 27.11.2014<\/p>\n<p>Hinweis: Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt dabei drei Jahre. Die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung\u00a0kann mit der Einreichung einer Klage oder eines Mahnbescheides erreicht werden. Au\u00dferdem kann die Verj\u00e4hrung \u00fcber die Einlegung einer Beschwerde bei dem zust\u00e4ndigen Ombudsmann Ihrer Bank oder Sparkasse unterbrochen werden.\u00a0Ob sich Ihre Bank an dem Schlichtungsverfahren beteiligt, k\u00f6nnen Sie der nachstehenden Link\u00a0entnehmen.<\/p>\n<div class=\"more-information-box\">\n<p>http:\/\/ bankenverband.de\/downloads\/ombudsmann\/dem-ombudsmannverfahren-angeschlossene-banken<\/p>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Urteilen 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Erhebung und Berechnung von Kreditbearbeitungsgeb\u00fchren unzul\u00e4ssig ist. Sollte bereits eine Zahlung geleistet worden sein, besteht ein R\u00fcckzahlungsanspruch, soweit die Forderung noch nicht verj\u00e4hrt ist. Sie m\u00fcssen den Anspruch gegen\u00fcber Ihrem Kreditinstitut geltend machen. Hierzu bietet das Internet zwischenzeitlich eine Vielzahl geeigneter Musterbriefe. 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