Die Bundesregierung hat am 03.12.2014 den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchf\u00fchrung der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung beschlossen. „Mit dem geplanten Gesetz wird die Nachlassplanung und -abwicklung in Erbf\u00e4llen mit Auslandsber\u00fchrung erheblich vereinfacht“, erkl\u00e4rte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas anl\u00e4sslich des Kabinettsbeschlusses.
\nDer „Gesetzentwurf zum Internationalen Erbrecht und zur \u00c4nderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur \u00c4nderung sonstiger Vorschriften“ dient in erster Linie der Durchf\u00fchrung der Verordnung (EU) Nr. 650\/2012 vom 4. Juli 2012, die ab dem 17. August 2015 f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten au\u00dfer dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Irland und D\u00e4nemark gilt.<\/p>\n
Die Verordnung enth\u00e4lt in erster Linie Regelungen zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit und zum anwendbaren Recht. Mit dem Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnis f\u00fchrt sie au\u00dferdem einen nahezu unionsweit g\u00fcltigen, einheitlichen Nachweis insbesondere \u00fcber die Rechtsstellung als Erbe ein. Dieses Zeugnis soll neben die bestehenden nationalen Erbnachweise (wie den deutschen Erbschein) treten. Das materielle Erbrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten l\u00e4sst die EU-Erbrechtsverordnung unber\u00fchrt.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf beinhaltet mit dem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz ein spezielles Gesetz mit nationalen Durchf\u00fchrungsvorschriften, damit die EU-Erbrechtsverordnung in der deutschen Praxis gut funktionieren kann. Wegen der verfahrensrechtlichen Neuregelungen zum Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnis sind auch die Verfahrensregelungen zum deutschen Erbschein ge\u00e4ndert worden. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Gesetzentwurf einige notwendige Folge\u00e4nderungen sowie punktuelle \u00c4nderungen in anderen Gesetzen, insbesondere im Kostenrecht.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMJV, Pressemitteilung vom 03.12.2014<\/p>\n
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Die Bundesregierung hat am 03.12.2014 den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchf\u00fchrung der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung beschlossen. „Mit dem geplanten Gesetz wird die Nachlassplanung und -abwicklung in Erbf\u00e4llen mit Auslandsber\u00fchrung erheblich vereinfacht“, erkl\u00e4rte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas anl\u00e4sslich des Kabinettsbeschlusses. Der „Gesetzentwurf zum Internationalen Erbrecht und zur \u00c4nderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur \u00c4nderung … Regelungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Erbf\u00e4lle<\/span> weiterlesen