Berlin: (hib\/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (18\/3418) vorgelegt. Auf Grundlage dieses Gesetzes soll eine Verordnung zur \u00c4nderung der stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Vorschriften erlassen werden, die zum einen eine Regelung zur Kennzeichnung privilegierter elektrisch betriebener Fahrzeuge als formale Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme von Bevorrechtigungen schafft und zum anderen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, Bevorrechtigungen f\u00fcr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Grundlage der Stra\u00dfenverkehrsordnung einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die Bundesregierung verfolgt mit diesem Gesetzentwurf das Ziel, elektrisch betriebene Fahrzeuge zu f\u00f6rdern, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Bisher gebe es im deutschen Recht keine Erm\u00e4chtigungsgrundlagen, die unter anderem eine Parkbevorrechtigung und Parkgeb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr elektrisch betriebene Fahrzeuge sowie die daf\u00fcr erforderliche Kennzeichnung der Fahrzeuge zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Die Erfahrungen, die die Bundesregierung unter anderem durch die Modellregionen, gesammelt hat, w\u00fcrden zeigen, dass gerade L\u00e4nder und Kommunen gro\u00dfes Interesse an der Einr\u00e4umung solcher Privilegien aus nicht ordnungsrechtlichen Gr\u00fcnden haben.<\/p>\n
Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Stellungnahme unter anderem die vorgesehene Befristung bis 30. Juni 2010 f\u00fcr \u201eUnangemessen\u201c lang. Die Bundesregierung h\u00e4lt die Befristung in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung f\u00fcr angemessen und weist darauf hin, dass eine Evaluierung vorgesehen \u00a0ist..<\/p>\n
Verkehr und digitale Infrastruktur\/Gesetzentwurf – 04.12.2014<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag,, Mitteilung vom 04.12.2015,\u00a0hib-Nr. 631\/2014<\/p>\n
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Berlin: (hib\/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (18\/3418) vorgelegt. Auf Grundlage dieses Gesetzes soll eine Verordnung zur \u00c4nderung der stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Vorschriften erlassen werden, die zum einen eine Regelung zur Kennzeichnung privilegierter elektrisch betriebener Fahrzeuge als formale Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme von Bevorrechtigungen schafft und zum anderen den zust\u00e4ndigen … Regierung will Elektroautos f\u00f6rdern<\/span> weiterlesen