{"id":42442,"date":"2014-12-05T19:06:38","date_gmt":"2014-12-05T17:06:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=42442"},"modified":"2020-09-14T16:55:00","modified_gmt":"2020-09-14T14:55:00","slug":"justizminister-erzielen-einigung-ueber-moderne-insolvenzvorschriften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/justizminister-erzielen-einigung-ueber-moderne-insolvenzvorschriften\/","title":{"rendered":"Justizminister erzielen Einigung \u00fcber moderne Insolvenzvorschriften"},"content":{"rendered":"<p>Ein &#8222;Rettungs- und Sanierungsansatz&#8220; im Insolvenzrecht soll grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, eigentlich aber rentabel sind, eine zweite Chance geben &#8211; darauf haben sich die Minister im Rat &#8222;Justiz&#8220; am 04.12.2014 geeinigt. Die neuen Insolvenzvorschriften <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-12-1354_de.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(IP\/12\/1354)<\/a> werden Unternehmensumstrukturierungen erleichtern und Gl\u00e4ubigern helfen, ihr Geld zur\u00fcckzubekommen, und sie werden sicherstellen, dass die grenz\u00fcberschreitenden Insolvenzverfahren wirksam und effizient sind.<br \/>\nEU-Justizkommissarin Vera Jourov\u00e1 erkl\u00e4rte hierzu: &#8222;EU-weit sind jedes Jahr 50.000 Unternehmen von grenz\u00fcberschreitenden Insolvenzverfahren betroffen; das ist ein Viertel aller Verfahren in der EU. Gegenw\u00e4rtig verlieren j\u00e4hrlich sch\u00e4tzungsweise 400.000 Menschen ihren Arbeitsplatz infolge von grenz\u00fcberschreitenden Insolvenzverfahren. Die heute erzielte politische Einigung ist eine wichtige Etappe bei unserem Vorhaben, in Europa bestm\u00f6gliche Voraussetzungen f\u00fcr Wachstum und Investitionen zu schaffen. Wir haben die Herausforderungen der Finanzkrise erfolgreich gemeistert, und nun wollen wir mit neuen Insolvenzvorschriften den Binnenmarkt st\u00e4rken.&#8220;<\/p>\n<p>&#8222;Es war dringend notwendig, rentablen Unternehmen eine zweite Chance zu geben. Die neuen Vorschriften werden dies erm\u00f6glichen und zudem die Wirksamkeit der Insolvenzverfahren in der EU verbessern. Mit diesen neuen Vorschriften legen wir eine solide Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung von Wachstum und Besch\u00e4ftigung in Europa. Wir sorgen daf\u00fcr, dass Unternehmer in Europa zuversichtlich investieren k\u00f6nnen. Arbeitnehmer k\u00f6nnen darauf vertrauen, dass ihr Unternehmen bei finanziellen Schwierigkeiten nun bessere Aussichten hat, wieder auf die Beine zu kommen, und dass ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt. Ich danke dem italienischen Ratsvorsitz f\u00fcr seine zielstrebigen Bem\u00fchungen um eine Einigung \u00fcber diese f\u00fcr die Schaffung eines attraktiven Investitionsumfelds in Europa so wesentlichen Vorschriften.&#8220;<\/p>\n<p>Die neue Verordnung sieht Folgendes vor:<\/p>\n<div class=\"clearBoth\"><\/div>\n<ul>\n<li><strong>Einen gr\u00f6\u00dferen Anwendungsbereich:<\/strong> Die Vorschriften finden auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Insolvenzverfahren f\u00fcr juristische und nat\u00fcrliche Personen Anwendung, beispielsweise das spanische Vergleichsverfahren, das italienische Reorganisationsplan-Verfahren und die finnischen Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Reform erm\u00f6glicht es, insgesamt 19 neue nationale Insolvenzverfahren mit der Verordnung abzudecken.<\/li>\n<li><strong>Rechtssicherheit und Verh\u00fctung von &#8222;Insolvenztourismus&#8220;:<\/strong> Verlegt ein verschuldetes Unternehmen seinen Sitz, kurz bevor es Konkurs anmeldet, muss das Gericht den Fall sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, um festzustellen, ob die Verlegung des Firmensitzes durch legitime Gr\u00fcnde gerechtfertigt und nicht missbr\u00e4uchlich war.<\/li>\n<li><strong>Vernetzung der Insolvenzregister:<\/strong> Das Europ\u00e4ische Justizportal bietet Unternehmen, Gl\u00e4ubigern und Anlegern einen einfachen Zugang zu s\u00e4mtlichen nationalen Insolvenzregistern. In sieben Mitgliedstaaten wird das System bereits genutzt<a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-14-774_de.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(IP\/14\/774)<\/a>.<\/li>\n<li><strong>Bessere \u00dcberlebenschancen f\u00fcr Unternehmen:<\/strong> Mit den neuen Vorschriften wird vermieden, dass in anderen Mitgliedstaaten Sekund\u00e4rverfahren er\u00f6ffnet werden. Gleichzeitig wird der Schutz der Interessen der einheimischen Gl\u00e4ubiger sichergestellt. Die Umstrukturierung von Unternehmen mit grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeiten wird einfacher.<\/li>\n<li><strong>Ein Rahmen f\u00fcr Gruppeninsolvenzverfahren:<\/strong> Eine h\u00f6here Effizienz der Insolvenzverfahren f\u00fcr die einzelnen Mitglieder einer Unternehmensgruppe verbessert die Aussichten, die Unternehmensgruppe insgesamt zu retten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die am 04.12.2014 erzielte politische Einigung folgt dem allgemeinen Ansatz, auf den sich die Minister im Juni <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-14-88_en.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MEMO\/14\/88)<\/a> verst\u00e4ndigt haben und spiegelt das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat \u00fcber den Wortlaut der neuen Rechtsvorschriften wider.<\/p>\n<p>Die neue Verordnung ersetzt die bisherigen europ\u00e4ischen Vorschriften zum Insolvenzrecht<a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/ALL\/?uri=CELEX%3A32000R1346\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(Verordnung (EG) Nr. 1346\/2000 \u00fcber Insolvenzverfahren)<\/a>, die seit dem 31. Mai 2002 in Kraft sind. Zusammen mit der Empfehlung der Kommission f\u00fcr einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-14-254_de.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(IP\/14\/254)<\/a> wird sie in Europa ein Insolvenzrecht schaffen, bei dem die Unternehmenssanierung im Vordergrund steht.<\/p>\n<p><strong>N\u00e4chste Schritte<\/strong><br \/>\nDer Rat d\u00fcrfte die Verordnung im M\u00e4rz 2015 formell annehmen. Anschlie\u00dfend wird sie vom Europ\u00e4ischen Parlament (Rechtsausschuss (JURI) und Plenum) im April oder Mai 2015 offiziell verabschiedet. Die Verordnung tritt dann 24 Monate sp\u00e4ter in Kraft.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-14-2322_de.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Weitere Informationen<\/a> finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n<p class=\"keinBildUmfluss\">Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 04.12.2014<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>Januar bis September 2014: 8,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen<\/h1>\n<h3 id=\"ueberschrift3\" class=\"keinUmfluss\">Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 05.12.2014<\/h3>\n<p>In den Monaten Januar bis September 2014 meldeten die deutschen Amtsgerichte 18.199 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8,7 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2014 mit 65.255 F\u00e4llen um 5,8 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2013. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachl\u00e4ssen summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 101.935 F\u00e4lle, das waren 5,2 % weniger als in den Monaten Januar bis September 2013.<\/p>\n<p>Im Wirtschaftsbereich Handel (einschlie\u00dflich Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen) gab es in den Monaten Januar bis September 2014 mit 3.469 F\u00e4llen die meisten Unternehmensinsolvenzen. 3.052 Insolvenzantr\u00e4ge stellten Unternehmen des Baugewerbes. Im Wirtschaftsbereich Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen wurden 2.082 Insolvenzantr\u00e4ge gemeldet.<\/p>\n<p>Die voraussichtlichen Forderungen der Gl\u00e4ubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte f\u00fcr den Zeitraum Januar bis September 2014 auf knapp 20,2 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Forderungsh\u00f6he je beantragter Unternehmensinsolvenz lag damit bei etwa 1 Million Euro.<\/p>\n<p>Auf Basis der bisherigen Entwicklung rechnet das Statistische Bundesamt f\u00fcr das gesamte Jahr 2014 mit rund 24.500 Unternehmensinsolvenzen (2013: 25.995) und rund 87.000 Verbraucherinsolvenzen (2013: 91.200). Insgesamt werden rund 135.700 Insolvenzf\u00e4lle (2013: 141.332) erwartet.<\/p>\n<p>Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.<\/p>\n<p id=\"seitenquelle\" class=\"keinBildUmfluss\">Quelle:\u00a0Statistisches Bundesamt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein &#8222;Rettungs- und Sanierungsansatz&#8220; im Insolvenzrecht soll grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, eigentlich aber rentabel sind, eine zweite Chance geben &#8211; darauf haben sich die Minister im Rat &#8222;Justiz&#8220; am 04.12.2014 geeinigt. 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