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Durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) wurde der Verweis in \u00a7 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG zur Anerkennung einer beg\u00fcnstigten Kindertagespflegeperson im Nachgang zur Neufassung des \u00a7 24 SGB VIII im Rahmen des Gesetzes zur F\u00f6rderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderf\u00f6rderungsgesetz – Kif\u00f6G) ge\u00e4ndert. Die \u00c4nderung ist am 31. Juli 2014 in Kraft getreten.<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2014 – IV D 2 – S-7100 \/ 10 \/ 10005 (2014\/1064644), BStBl I S. xxxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 Buchst. d wie folgt gefasst:<\/p>\n
„d) 1<\/strong><\/sup>Leistungen der Kindertagespflege erbringen, f\u00fcr die die Einrichtungen<\/strong> nach \u00a7 23 Abs. 3 SGB VIII geeignet sind und aufgrund dessen nach \u00a7\u00a7 24 i. V. m. \u00a7 23 Abs. 1 SGB VIII<\/strong> vermittelt werden k\u00f6nnen. 2<\/strong><\/sup>Da der Befreiungstatbestand insoweit allein darauf abstellt, dass die Einrichtung nach \u00a7 23 Abs. 3 SGB VIII als Tagespflegeperson geeignet ist<\/strong>, greift die Steuerbefreiung somit auch in den F\u00e4llen, in denen die Leistung „privat“, also ohne Vermittlung durch das Jugendamt<\/strong>, nachgefragt wird.“<\/p>\n Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind auf Ums\u00e4tze anzuwenden, die von Einrichtungen erbracht werden, f\u00fcr die nach dem 30. Juli 2014 aufgrund ihrer Eignung nach \u00a7 23 Abs. 3 SGB VIII als Tagespflegeperson die M\u00f6glichkeit der Vermittlung besteht. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer f\u00fcr Ums\u00e4tze, die nach dem 31. Juli 2013 erbracht werden, auf die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens beruft, sofern f\u00fcr ihn im Zeitpunkt des Umsatzes aufgrund seiner Eignung nach \u00a7 23 Abs. 3 SGB VIII die M\u00f6glichkeit der Vermittlung bestand.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 3 – S-7183 \/ 07 \/ 10001 vom 08.12.2014<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00c4nderung des \u00a7 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften Durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU … Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen<\/span> weiterlesen