Der BFH hat mit Urteil V R 9\/06 vom 15. Januar 2009 (BStBl II 2010, S. 433) u. a. entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelg\u00e4sten um eine Nebenleistung zur \u00dcbernachtung handelt. Nach den Grunds\u00e4tzen des BMF-Schreibens vom 4. Mai 2010 (Az. IV D 2 – S-7100 \/ 08 \/ 10011 :009 (2010\/0323351) – (BStBl I, S. 490)) war diese Aussage nicht \u00fcber den Einzelfall hinaus anzuwenden. An der in diesem Schreiben vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten; es wird hiermit aufgehoben.
\nF\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsums\u00e4tzen gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Folgendes:<\/p>\n
I. Gesetzliches Aufteilungsgebot – Hauptleistung und Nebenleistung<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer f\u00fcr Ums\u00e4tze aus der Vermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung gilt nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht f\u00fcr Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn es sich um Nebenleistungen zur Beherbergung handelt und diese mit dem Entgelt f\u00fcr die Vermietung abgegolten sind (sog. Aufteilungsgebot, Abschnitt 12.16 Abs. 8 Satz 1 UStAE). Der Grundsatz, dass die (unselbst\u00e4ndige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird von dem Aufteilungsgebot verdr\u00e4ngt. Denn das gesetzlich normierte Aufteilungsgebot f\u00fcr einheitliche Leistungen geht den allgemeinen Grunds\u00e4tzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vor (BFH-Urteil vom 24. April 2013, XI R 3\/11, BStBl II 2014, S. 86).<\/p>\n Danach unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz. Verpflegungsleistungen geh\u00f6ren nicht dazu; sie sind dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen. Das gilt auch dann, wenn die \u00dcbernachtungs- und Verpflegungsleistungen zu einem Pauschalpreis angeboten werden. Auf die Regelungen in Abschnitt 12.16 Abs. 11 und 12 UStAE zur Aufteilung eines pauschalen Gesamtpreises in derartigen F\u00e4llen wird hingewiesen.<\/p>\n II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/strong><\/p>\n Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2014 – IV D 3 – S-7183 \/ 07 \/ 10001 (2014\/1067000), BStBl I S. xxxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) In Absatz 5 wird am Ende des Satzes 1 folgender Klammerzusatz angef\u00fcgt:<\/p>\n „(vgl. jedoch Abschnitt 4.12.10 Satz 1 zum Aufteilungsgebot bei der Vermietung und Verpachtung von Grundst\u00fccken mit Betriebsvorrichtungen und Abschnitt 12.16 Abs. 8 zum Aufteilungsgebot bei Beherbergungsums\u00e4tzen)“.<\/p>\n b) In Absatz 6 wird die Nummer 13 wie folgt gefasst:<\/p>\n „13. zu Verpflegungsleistungen als Nebenleistungen zu \u00dcbernachtungsleistungen, vgl. BFH-Urteil vom 15. 1 2009, V R 9\/ 06, BStBl II 2010 S. 433, zum Aufteilungsgebot bei Beherbergungsums\u00e4tzen vgl. jedoch Abschnitt 12.16 Abs. 8;“<\/li>\n a) Am Ende des 3. Spiegelstriches wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.<\/p>\n b) Am Ende des 4. Spiegelstriches wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender 5. Spiegelstrich angef\u00fcgt:<\/p>\n „- f\u00fcr Beherbergungsleistungen zusammen mit nicht von der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG erfassten Leistungen siehe Abschnitt 12.16 Abs. 11 und 12.“<\/li>\n a) Nach Satz 1 werden folgende S\u00e4tze 2 und 3 eingef\u00fcgt:<\/p>\n „2<\/sup>Der Grundsatz, dass eine (unselbst\u00e4ndige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird von diesem Aufteilungsgebot verdr\u00e4ngt. 3<\/sup>Das in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG gesetzlich normierte Aufteilungsgebot f\u00fcr einheitliche Leistungen geht den allgemeinen Grunds\u00e4tzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vor (BFH-Urteil vom 24. 4. 2013, XI R 3\/11, BStBl 2014 II S. 86).“<\/p>\n b) Der bisherige Satz 2 wird neuer Satz 4.<\/p>\n c) Im neuen Satz 4 werden die Worte „Hierzu z\u00e4hlen“ durch die Worte „Unter dieses Aufteilungsgebot fallen“ ersetzt.<\/li>\n a) In Satz 3 wird die Nummer 4 wie folgt gefasst:<\/p>\n „4. \u00a7 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG f\u00fcr Verpflegungsleistungen (Abgabe von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle); zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getr\u00e4nken vgl. Abschnitt 3.6; zur Abgrenzung Haupt- und Nebenleistung vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 6 Nr. 13.“<\/p>\n b) Im Beispiel 1 wird in Satz 6 der Buchstabe c wie folgt gefasst:<\/p>\n „c) 1<\/sup>Bei der Unterbringung im Hotel handelt es sich um eine sonstige Leistung der in \u00a7 4 Nr. 12 UStG bezeichneten Art, die nach \u00a7 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UStG nicht steuerbar ist. 2<\/sup>Die Verpflegungsleistungen sind ebenfalls nicht steuerbar. 3<\/sup>Sofern es sich insoweit nicht um Nebenleistungen zur Unterbringung handelt (zur Abgrenzung Haupt- und Nebenleistung vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 6 Nr. 13), liegt der Ort der Verpflegungsleistungen ebenfalls im Ausland (\u00a7 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG).“<\/li>\n<\/ul>\n III. Anwendungsregelung<\/strong><\/p>\n Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Es wird jedoch auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzuges nicht beanstandet, wenn f\u00fcr vor dem 1. Januar 2015 ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze der Unternehmer Verpflegungsleistungen unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010 (a. a. O.) als selbst\u00e4ndige Leistung behandelt hat.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7100 \/ 08 \/ 10011 vom 09.12.2014<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BFH hat mit Urteil V R 9\/06 vom 15. Januar 2009 (BStBl II 2010, S. 433) u. a. entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelg\u00e4sten um eine Nebenleistung zur \u00dcbernachtung handelt. Nach den Grunds\u00e4tzen des BMF-Schreibens vom 4. Mai 2010 (Az. IV D 2 – S-7100 \/ 08 \/ 10011 :009 (2010\/0323351) … Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsums\u00e4tzen<\/span> weiterlesen \n