Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsf\u00f6rderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 09.12.2014 entschieden.
\nDie Kl\u00e4gerin beantragte f\u00fcr den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsf\u00f6rderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch keine Ausk\u00fcnfte zu seinem Einkommen erteilte. Die beklagte Universit\u00e4t bewilligte die Vorausleistung. Dabei minderte sie den ermittelten Bedarf um den Betrag, der der Kl\u00e4gerin als Kindergeld ausgezahlt wurde. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hatte die Kl\u00e4gerin vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.<\/p>\n
Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen ge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. Ausbildungsf\u00f6rderung i. F. d. Vorausleistung ist nach \u00a7 36 Abs. 1 des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes nur zu leisten, wenn die Ausbildung „gef\u00e4hrdet“ ist. Soweit Auszubildenden Kindergeld ausgezahlt wird, fehlt es an einer solchen Gef\u00e4hrdung. Deshalb ist die Vorauszahlung um den Kindergeldbetrag zu mindern. Der Begriff der Gef\u00e4hrdung beschreibt eine tats\u00e4chliche finanzielle Notlage, die durch die Nichtleistung des elterlichen Unterhaltsbetrages verursacht und durch den Zustand der akuten Mittellosigkeit der Auszubildenden gepr\u00e4gt ist. An dieser Mittellosigkeit fehlt es, soweit Auszubildenden Kindergeld tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BVerwG, Pressemitteilung vom 09.12.2014 zum Urteil 5 C 3.14 vom 09.12.2014<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsf\u00f6rderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 09.12.2014 entschieden. Die Kl\u00e4gerin beantragte f\u00fcr den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsf\u00f6rderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch keine Ausk\u00fcnfte zu … Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsf\u00f6rderung<\/span> weiterlesen