Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erh\u00f6hten Selbstbehaltss\u00e4tze der D\u00fcsseldorfer Tabelle mit Wirkung vom 1. Januar 2015 ebenfalls anzuwenden. Sie tun es in der Erwartung, dass der Gesetzgeber den Mindestunterhalt f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder, an den die seit 1. Januar 2010 unver\u00e4ndert gebliebenen Bedarfss\u00e4tze der D\u00fcsseldorfer Tabelle ankn\u00fcpfen, im Laufe des Jahres 2015 ebenfalls heraufsetzt.
\nDa die Selbstbehaltss\u00e4tze der Unterhaltsschuldner sich nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung am sozialrechtlichen Regelbedarf orientieren, ist eine entsprechende Anpassung der Unterhaltsleitlinien zum 1. Januar 2015 unvermeidbar. F\u00fcr erwerbst\u00e4tige Unterhaltsschuldner betr\u00e4gt der notwendige Selbstbehalt („Existenzminimum“) von diesem Zeitpunkt an daher 1.080 Euro im Monat, f\u00fcr nicht erwerbst\u00e4tige Unterhaltsschuldner 880 Euro. Darin sind ein Pauschalabzug von 380 Euro f\u00fcr Kosten der Unterkunft sowie eine Pauschale von 30 Euro f\u00fcr angemessene Versicherungen bereits enthalten.<\/p>\n
Die neuen Selbstbehaltss\u00e4tze ber\u00fccksichtigen in gewissem Umfang auch bereits in den Folgejahren absehbar entstehenden weiteren Anpassungsbedarf, um eine erneute kurzfristige \u00c4nderung der Unterhaltsleitlinien in diesem Punkt nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0OLG Dresden, Pressemitteilung vom 09.12.2014<\/p>\n
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Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erh\u00f6hten Selbstbehaltss\u00e4tze der D\u00fcsseldorfer Tabelle mit Wirkung vom 1. Januar 2015 ebenfalls anzuwenden. Sie tun es in der Erwartung, dass der Gesetzgeber den Mindestunterhalt f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder, an den die seit 1. Januar 2010 unver\u00e4ndert gebliebenen Bedarfss\u00e4tze der D\u00fcsseldorfer Tabelle ankn\u00fcpfen, … Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden angepasst<\/span> weiterlesen