Mit am 10.12.2014 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 21. November 2014 (Az. 4 K 1829\/14 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abzugsf\u00e4hig sind.
\nDie Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann lie\u00dfen sich im Jahr 2013 scheiden. Bereits im Vorfeld hatten die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, mit der die Kl\u00e4gerin den h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Grundst\u00fcck erwarb und sich zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages an ihren Ehemann zur Abgeltung aller Anspr\u00fcche verpflichtete. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung machte die Kl\u00e4gerin die Kosten des Scheidungsprozesses und der Scheidungsfolgenvereinbarung sowie die Ausgleichszahlung an ihren Ehemann als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug vollst\u00e4ndig und wies auf die ab 2013 geltende Regelung in \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG hin, nach der Prozesskosten und damit auch Scheidungskosten grunds\u00e4tzlich nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n
Der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster gab der Klage teilweise statt. Die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsprozesses seien au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsl\u00e4ufig entstanden, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgel\u00f6st werden k\u00f6nne. Dem stehe die Neuregelung in \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht entgegen, denn ohne den Scheidungsprozess und die dadurch entstandenen Prozesskosten liefe die Kl\u00e4gerin Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen. Der Begriff der Existenzgrundlage sei nicht rein materiell zu verstehen, sondern umfasse auch den Bereich des b\u00fcrgerlichen Lebens und der gesellschaftlichen Stellung. Dies erfordere die M\u00f6glichkeit, sich aus einer zerr\u00fctteten Ehe l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr ein solch weites Verst\u00e4ndnis des Begriffs spreche auch die Absicht des Gesetzgebers, lediglich die umfassende Ausweitung der Abzugsf\u00e4higkeit von Prozesskosten durch die seit dem Jahr 2011 geltende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wieder einzuschr\u00e4nken. Zwangsl\u00e4ufig entstandene Scheidungskosten seien aber schon seit fr\u00fcherer langj\u00e4hriger Rechtsprechung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anerkannt gewesen. Diese Abzugsm\u00f6glichkeit habe der Gesetzgeber nicht einschr\u00e4nken wollen.<\/p>\n
Allerdings seien die Kosten f\u00fcr die Scheidungsfolgenvereinbarung nicht abzugsf\u00e4hig, da diese Aufwendungen nicht zwangsl\u00e4ufig entstanden und auch nach der fr\u00fcheren Rechtsprechung nicht abzugsf\u00e4hig gewesen seien. Die Ausgleichszahlung selbst stelle bereits keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung dar, sondern vielmehr eine Gegenleistung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Erwerb des Miteigentums am Grundst\u00fcck und f\u00fcr die Abgeltung weiterer Anspr\u00fcche.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 10.12.2014 zum Urteil 4 K 1829\/14 vom 21.11.2014<\/p>\n
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Mit am 10.12.2014 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 21. November 2014 (Az. 4 K 1829\/14 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abzugsf\u00e4hig sind. Die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann lie\u00dfen sich im Jahr 2013 scheiden. Bereits im Vorfeld hatten die … Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar<\/span> weiterlesen