Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschr\u00e4nkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)) vereinbar ist. Aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnen diese als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre f\u00fcr eine private Altersvorsorge in Form einer sog. „R\u00fcrup-Rente“ geleisteten Beitr\u00e4ge seit dem Jahr 2008 unter Umst\u00e4nden nur in (sehr) eingeschr\u00e4nktem Umfang als Sonderausgaben abziehen, falls sie daneben auch \u00fcber eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verf\u00fcgen.
\nIm Streitfall hatte die GmbH des Kl\u00e4gers bereits im Jahr 1992 zu seinen Gunsten eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Beitr\u00e4ge waren vergleichsweise gering (im Streitjahr betrugen sie 1.534 Euro) und wurden vom Kl\u00e4ger im Wege einer Gehaltsumwandlung erbracht. Im Streitjahr 2008 zahlte der Kl\u00e4ger zudem 22.050 Euro in einen „R\u00fcrup-Rentenvertrag“ ein. Von letzteren Aufwendungen konnte er aufgrund der gesetzlichen Regelung in \u00a7 10 Abs. 3 S\u00e4tze 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes letztlich nur 6.108 Euro als Sonderausgaben abziehen. Ohne die vorhandene Direktversicherung h\u00e4tte der Kl\u00e4ger dagegen 13.200 Euro absetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der BFH konnte sich der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht anschlie\u00dfen, nach der diese K\u00fcrzung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei und deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto\u00dfe. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem Jahr 2008 angeordnet, dass die K\u00fcrzung des Sonderausgabenabzugs im Fall der Gew\u00e4hrung von Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber nicht davon abh\u00e4ngt, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer hierzu eigene Beitragsleistungen erbringt. Damit wird abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BFH z. B. ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der eine betriebliche Altersvorsorge erh\u00e4lt, bei der K\u00fcrzung des Sonderausgabenabzugs den rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und den Beamten ohne R\u00fccksicht darauf gleichgestellt, ob sein Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge vollst\u00e4ndig auf eigenen Beitr\u00e4gen beruht. Dass der Gesetzgeber zu einer solchen groben Typisierung berechtigt war, hat der BFH u. a. damit begr\u00fcndet, dass es (beherrschende) Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Hand haben, ihre Altersversorgung zu gestalten und entsprechend auf die Auswirkungen der Gesetzgebung reagieren k\u00f6nnen. Nach Ansicht des BFH bewegt sich der Gesetzgeber mit den verschiedenen Typisierungen und Pauschalierungen, die – wie im Streitfall – kumulativ zu einer sehr eingeschr\u00e4nkten Abzugsf\u00e4higkeit der „R\u00fcrup-Beitr\u00e4ge“ f\u00fchren k\u00f6nnen, insgesamt noch innerhalb des ihm einger\u00e4umten Gestaltungsspielraums.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 82\/14 vom 10.12.2014 zum Urteil X R 35\/12 vom 15.07.2014<\/p>\n
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Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschr\u00e4nkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)) vereinbar ist. Aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnen diese als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre f\u00fcr eine private Altersvorsorge in Form einer … Beherrschender Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Einschr\u00e4nkungen beim Sonderausgabenabzug f\u00fcr Beitr\u00e4ge zu einer „R\u00fcrup-Rente“ wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?<\/span> weiterlesen