Berechnung Arbeitslosengeld: Lohnsteuerklasse zu Beginn des Jahres ma\u00dfgeblich<\/b><\/p>\n
Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der H\u00f6he des Arbeitslosengelds grunds\u00e4tzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nDer Kl\u00e4ger begehrte mit der erhobenen Klage ein h\u00f6heres Arbeitslosengeld I. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers endete durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Gew\u00e4hrung einer vorgezogenen Betriebsrente ab dem 1.1.2013. Am 29.11.2012 meldete sich der Kl\u00e4ger arbeitslos und stellte einen Antrag auf Gew\u00e4hrung von Arbeitslosengeld I. Er legte eine Lohnsteuerkarte vor, in der die Lohnsteuerklasse 3 eingetragen war.<\/p>\n
Berechnung nach Steuerklasse 6 nicht korrekt<\/b>
\nDie Beklagte bewilligte dem Kl\u00e4ger daraufhin Arbeitslosengeld I unter Ber\u00fccksichtigung der Lohnsteuerklasse 6. Dies begr\u00fcndete sie damit, dass zwar grunds\u00e4tzlich diejenige Steuerklasse zu ber\u00fccksichtigen sei, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei, als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet worden sei. Allerdings sei bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld die Steuerklasse zugrunde zu legen, die im Fall einer Arbeitsaufnahme in Betracht komme. Dies sei beim Kl\u00e4ger die Steuerklasse 6, da die Betriebsrente bereits nach Steuerklasse 3 versteuert werde.<\/p>\n
Keine hypothetische Lohnsteuereingruppierung<\/b>
\nDiese Vorgehensweise erkl\u00e4rte das Sozialgericht in Stuttgart f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig. Die Arbeitsverwaltung sei grunds\u00e4tzlich an das seitens der Finanzverwaltung eingetragene Lohnsteuerabzugsmerkmal gebunden. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine hypothetische Lohnsteuereingruppierung im Fall von Arbeitsaufnahme seien nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berechnung Arbeitslosengeld: Lohnsteuerklasse zu Beginn des Jahres ma\u00dfgeblich Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der H\u00f6he des Arbeitslosengelds grunds\u00e4tzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart. Hintergrund Der Kl\u00e4ger begehrte mit der erhobenen Klage ein h\u00f6heres Arbeitslosengeld … Berechnung Arbeitslosengeld: Lohnsteuerklasse zu Beginn des Jahres ma\u00dfgeblich<\/span> weiterlesen