Einzelner Wohnungseigent\u00fcmer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen<\/b><\/p>\n
Wohnungseigent\u00fcmer m\u00fcssen die Kosten dringend erforderlicher Sanierungen gemeinsam bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn sie sich die Renovierung nicht leisten k\u00f6nnen. Stimmen sie einem entsprechenden Beschluss nicht zu, k\u00f6nnen sie sich schadensersatzpflichtig machen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nEine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft bestand zun\u00e4chst aus 2 Einheiten im Erd- und Dachgeschoss. Durch den Ausbau von Kellerr\u00e4umen und einer entsprechenden Teilungserkl\u00e4rung entstand ab 1996 eine dritte Sondereigentumseinheit. Die Kl\u00e4gerin erwarb die im Keller gelegene Wohnung im Jahr 2002 unter Ausschluss der Sachm\u00e4ngelhaftung. Seit 2008 weist die Kellerwohnung einen Feuchtigkeitsschaden auf und ist inzwischen unbewohnbar. Ursache hierf\u00fcr sind Baum\u00e4ngel, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen.<\/p>\n
Das Amtsgericht hat die Eigent\u00fcmer der 2 anderen Wohnungen verurteilt, der anteiligen Aufbringung der Kosten f\u00fcr die Sanierung der Kellergeschosswohnung und der entsprechenden Bildung einer Sonderumlage zuzustimmen. Zus\u00e4tzlich wurden sie verpflichtet, Schadensersatz aufgrund der verz\u00f6gerten Renovierung der Kellergeschosswohnung zu zahlen. Das Berufungsgericht hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Begr\u00fcndung: die Kostenbelastung \u00fcberschreitet die „Opfergrenze“ der betagten und finanzschwachen Eigent\u00fcmer, deren Wohnungen auch ohne die Sanierung nutzbar seien.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nDer Bundesgerichtshof sieht das anders. Er hat entschieden, dass die Kl\u00e4gerin sowohl die Zustimmung zu der anteiligen Kostentragung als auch zur Bildung der Sonderumlage verlangen kann. Im Grundsatz kann jeder Wohnungseigent\u00fcmer die ordnungsm\u00e4\u00dfige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beanspruchen. Dabei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass die Wohnungseigent\u00fcmer einen Gestaltungsspielraum haben, d. h. sie m\u00fcssen das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten und auf die Leistungsf\u00e4higkeit der Wohnungseigent\u00fcmer R\u00fccksicht nehmen. Deshalb ist eine Abw\u00e4gung von Kosten und Nutzen einer Ma\u00dfnahme rechtens mit dem Ergebnis, dass nicht zwingend erforderliche Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgestellt werden d\u00fcrfen. Anders liegt der Fall aber dann, wenn eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist. Dies war vorliegend der Fall, denn durch die sanierungsbed\u00fcrftigen M\u00e4ngel am gemeinschaftlichen Eigentum war die Wohnung der Kl\u00e4gerin inzwischen unbewohnbar. Da es hier um den notwendigen Erhalt der Wohnungseigentumsanlage geht, spielt es auch keine Rolle, ob die Eigent\u00fcmer betagt oder finanzschwach sind. Im Ergebnis m\u00fcssen deshalb alle Wohnungseigent\u00fcmer anteilig f\u00fcr die Sanierungskosten aufkommen, auch wenn sie in erster Linie der Kellergeschosswohnung zugutekommen.<\/p>\n
Und noch eine weitere wichtige Feststellung hat der Bundesgerichtshof getroffen: Eine Ersatzpflicht der Wohnungseigent\u00fcmer kommt f\u00fcr solche Sch\u00e4den an dem Sondereigentum in Betracht, die dadurch entstehen, dass die gebotene Beschlussfassung \u00fcber die Vornahme zwingend erforderlicher Ma\u00dfnahmen unterbleibt. Eine Haftung kann diejenigen Wohnungseigent\u00fcmer treffen, die schuldhaft entweder unt\u00e4tig geblieben sind oder gegen die erforderliche Ma\u00dfnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einzelner Wohnungseigent\u00fcmer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen Wohnungseigent\u00fcmer m\u00fcssen die Kosten dringend erforderlicher Sanierungen gemeinsam bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn sie sich die Renovierung nicht leisten k\u00f6nnen. Stimmen sie einem entsprechenden Beschluss nicht zu, k\u00f6nnen sie sich schadensersatzpflichtig machen. Hintergrund Eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft bestand zun\u00e4chst aus 2 Einheiten im Erd- und Dachgeschoss. Durch den Ausbau … Einzelner Wohnungseigent\u00fcmer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen<\/span> weiterlesen