Versicherungsschutz als Student endet mit 37 Jahren<\/b><\/p>\n
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgr\u00fcnden (z. B. Erkrankung, Behinderung), sp\u00e4testens mit dem 37. Lebensjahr.<\/b><\/p>\n
Die Krankenversicherungspflicht als Student \u00fcber den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahrs hinaus kommt nur infrage, wenn Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberschreitung dieser Altersgrenze urs\u00e4chlich waren.<\/p>\n
Keine zeitlich unbegrenzte Verl\u00e4ngerung<\/b>
\nLiegen solche Gr\u00fcnde vor und bestehen sie \u00fcber den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahrs hinaus nahtlos fort, verl\u00e4ngern sie gleichwohl die Versicherungspflicht nicht zeitlich unbegrenzt. Vielmehr hat sich das Fortdauern des kosteng\u00fcnstigen Versicherungsschutzes als Student an dem maximalen Zeitrahmen zu orientieren, den das Gesetz auch vor Vollendung des 30. Lebensjahrs f\u00fcr das nicht verz\u00f6gerte Erreichen eines Studienabschlusses akzeptiert. Das sind 14 Fachsemester, mithin 7 Jahre. Die H\u00f6chstdauer der Versicherungspflicht als Student reicht daher l\u00e4ngstens bis zur Vollendung des 37. Lebensjahrs.<\/p>\n
Bundessozialgericht ist Vorinstanzen nicht gefolgt<\/b>
\nIm konkreten Fall hatte der Kl\u00e4ger am 30.9.2009 (= von der Beklagten in ihrem Bescheid festgelegtes Ende der Versicherungspflicht) das 37. Lebensjahr l\u00e4ngst \u00fcberschritten.<\/p>\n
Das Bundessozialgericht ist damit nicht den Vorinstanzen und der Beklagten gefolgt, die als maximalen Verl\u00e4ngerungszeitraum eine Zeitspanne von 11 bis 12 Jahren angenommen hatten (= typischer Zeitraum zwischen dem Erwerb der Hochschulreife und der gesetzlichen Altersgrenze des 30. Lebensjahrs).<\/p>\n
Versto\u00df gegen Diskriminierungsverbot nicht ersichtlich<\/b>
\nDie vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Verletzung des behinderte Menschen sch\u00fctzenden Diskriminierungsverbots, anderer Regelungen h\u00f6herrangigen Rechts und der UN-Behindertenrechtskonvention liegt nicht vor. Ein Versto\u00df gegen das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen ist nicht ersichtlich. Zu ihren Gunsten bestehen keine Anspr\u00fcche auf eine bestimmte Art der Durchf\u00fchrung der Gesundheitsversorgung, insbesondere nicht darauf, die kosteng\u00fcnstig ausgestaltete Versicherungspflicht als Student zeitlich unbegrenzt zur Verf\u00fcgung gestellt zu erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Versicherungsschutz als Student endet mit 37 Jahren Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgr\u00fcnden (z. B. Erkrankung, Behinderung), sp\u00e4testens mit dem 37. Lebensjahr. Die Krankenversicherungspflicht als Student \u00fcber den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahrs hinaus kommt nur infrage, wenn Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberschreitung … Versicherungsschutz als Student endet mit 37 Jahren<\/span> weiterlesen