Die Kl\u00e4gerin des erstgenannten Verfahrens ist eine GmbH & Co. KG, deren Gesch\u00e4ftszweck die Verwaltung von Immobilien und sonstigen Verm\u00f6genswerten ist. Ihre drei Kommanditisten, die zugleich Anteilseigner der Komplement\u00e4r-GmbH waren, brachten s\u00e4mtliche GmbH-Anteile in die Kl\u00e4gerin ein, so dass eine sog. Einheits-GmbH & Co. KG entstand. Im zeitgleich neu gefassten Gesellschaftsvertrag wurde geregelt, dass zwar die GmbH zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung der Kl\u00e4gerin berufen war. Soweit es jedoch um die Wahrnehmung der Rechte aus den Gesellschaftsanteilen an der GmbH selbst geht, sollten abweichend hiervon die Kommanditisten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung \u00fcbernehmen. Ebenfalls am selben Tag \u00fcbertrugen die drei Kommanditisten Teil-Kommanditanteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Kl\u00e4ger der beiden letztgenannten Verfahren.<\/p>\n
Das Finanzamt ging nach einer Betriebspr\u00fcfung davon aus, dass die KG aufgrund der im ge\u00e4nderten Gesellschaftsvertrag enthaltenen Regelungen zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ihre gewerbliche Pr\u00e4gung verloren habe, was zu einer Betriebsaufgabe und damit zur Aufdeckung stiller Reserven f\u00fchre. Im Hinblick auf die \u00dcbertragung der Kommanditanteile sei aus demselben Grund die Steuerbefreiung nach \u00a7 13a ErbStG nicht zu gew\u00e4hren. Das Finanzamt erlie\u00df dementsprechend ge\u00e4nderte Feststellungsbescheide \u00fcber die Eink\u00fcnfte f\u00fcr Zwecke der Einkommensteuer und \u00fcber den Verm\u00f6genswert f\u00fcr Zwecke der Schenkungsteuer.<\/p>\n
Den hiergegen erhobenen Klagen gab der Senat vollumf\u00e4nglich statt. Zwar \u00fcbe die KG keine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit aus, weil sie sich ausschlie\u00dflich der Verm\u00f6gensverwaltung widme. Allerdings gelte ihre T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewerbebetrieb, weil es sich bei der einzigen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafterin um eine Kapitalgesellschaft handele und nur diese zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt sei. An dieser grunds\u00e4tzlich bestehenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis der Komplement\u00e4rin \u00e4ndere die Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die Kommanditisten nichts. Diese solle lediglich den bei einer Einheits-GmbH & Co. KG typischerweise auftretenden Konfliktfall, wer zur Wahrnehmung der Rechte an der Komplement\u00e4rin befugt sein soll, l\u00f6sen. Ohne eine derartige Sonderregelung k\u00f6nne die KG unter Umst\u00e4nden handlungsunf\u00e4hig werden.<\/p>\n
Der Senat hat in allen drei Entscheidungen die Revision zugelassen. Die gegen die Entscheidung 3 K 743\/13 F eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 42\/14 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.12.2014 zu den Urteilen 3 K 743\/13, 3 K 744\/13 und 3 K 745\/13 vom 28.08.2014
\nNewsletter 12\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tige Einheits-GmbH & Co. KG verliert ihre gewerbliche Pr\u00e4gung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplement\u00e4r-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit gleich drei Urteilen vom 28. August 2014 (Az. 3 K 743\/13 F, 3 K 744\/13 F und … Gewerbliche Pr\u00e4gung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplement\u00e4r-GmbH<\/span> weiterlesen