Die Kl\u00e4gerin, die zwei Dialysezentren betreibt, gab keine Gewerbesteuererkl\u00e4rungen ab. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Betriebe gewerbesteuerpflichtig seien und erlie\u00df entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Demgegen\u00fcber berief sich die Kl\u00e4gerin auf die Steuerfreiheit ihrer T\u00e4tigkeit, weil aus Wettbewerbsgr\u00fcnden eine Gleichbehandlung mit Krankenh\u00e4usern geboten sei, die vielfach auch Dialysebehandlungen anb\u00f6ten. Au\u00dferdem unterhalte sie Einrichtungen zur vor\u00fcbergehenden Aufnahme pflegebed\u00fcrftiger Personen, denn w\u00e4hrend der Dialysebehandlung seien ihre Patienten stets pflegebed\u00fcrftig.<\/p>\n
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin greife keine Befreiungsvorschrift ein. Ihre Dialysezentren seien zun\u00e4chst nicht als Krankenh\u00e4user im Sinne von \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG anzusehen, weil sie nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer vollstation\u00e4ren Behandlung und einer durchg\u00e4ngigen Vollverpflegung verf\u00fcgten. Bei der Dialyse handele es sich vielmehr um eine ambulante Behandlung.<\/p>\n
Dialysezentren seien auch keine Einrichtungen zur vor\u00fcbergehenden Aufnahme pflegebed\u00fcrftiger Personen (\u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d) 1. Alt. GewStG). Dies setze einen l\u00e4ngerfristigen Aufenthalt der Patienten voraus. Dar\u00fcber hinaus stehe bei der Dialyse nicht die Pflege im Sinne von Hilfe bei den Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens, sondern die Behandlung der gest\u00f6rten Nierenfunktion im Vordergrund. Aus diesem Grund scheitere auch eine Einordnung der Dialysezentren als Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen (\u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d) 2. Alt. GewStG). Dies setze zudem voraus, dass die Pflege und die hauswirtschaftliche Versorgung des Patienten in dessen Wohnung stattfinden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin sei auch nicht aus Gr\u00fcnden der Wettbewerbsneutralit\u00e4t von der Gewerbesteuer zu befreien. Der Gesetzgeber \u00fcberschreite die verfassungsrechtliche Grenze seiner Gestaltungsfreiheiten nicht, wenn er ambulante Behandlungseinrichtungen wie Dialysezentren steuerlich schlechter stelle als Krankenh\u00e4user.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.12.2014 zum Urteil 9 K 106\/12 vom 25.08.2014
\nQuelle: Newsletter 12\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Dialysezentrum kann die Steuerbefreiungsvorschriften des \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. b) oder d) GewStG nicht in Anspruch nehmen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 25. August 2014 (Az. 9 K 106\/12 G) entschieden. Die Kl\u00e4gerin, die zwei Dialysezentren betreibt, gab keine Gewerbesteuererkl\u00e4rungen ab. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das Finanzamt … Keine Gewerbesteuerbefreiung f\u00fcr ein Dialysezentrum<\/span> weiterlesen