Im Streitfall erzielte die Kl\u00e4gerin – eine Krankenversicherung in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – laufend Ertr\u00e4ge aus ausl\u00e4ndischen Kapitalanlagen, von denen ausl\u00e4ndische Quellensteuern einbehalten wurden. Die Kl\u00e4gerin rechnete die Quellensteuern in ihrer K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung in vollem Umfang auf die inl\u00e4ndische K\u00f6rperschaftsteuer an. Das beklagte Finanzamt folgte dem nicht und k\u00fcrzte bei der Ermittlung des anrechenbaren Quellensteuerbetrages die ausl\u00e4ndischen Einnahmen der Kl\u00e4gerin um Teile der rechnungsm\u00e4\u00dfigen und au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen, die die Kl\u00e4gerin als kalkulatorischen Positionen bei der Zuf\u00fchrung zu der von ihr gebildeten Alterungs- bzw. Deckungsr\u00fcckstellung und der R\u00fcckstellung f\u00fcr Beitragsr\u00fcckerstattung nach versicherungsaufsichtsrechtlichen Regelungen ber\u00fccksichtigt hatte. Dabei st\u00fctzte sich das Finanzamt auf \u00a7 34c Abs. 1 Satz 4 EStG, der f\u00fcr die Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern eine Verh\u00e4ltnisrechnung zwischen den ausl\u00e4ndischen und den gesamten vom Unternehmen erzielten Eink\u00fcnften vorsieht. Im Rahmen dieser Verh\u00e4ltnisrechnung mindern sich die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte um Betriebsausgaben, die mit den ausl\u00e4ndischen Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Mit ihrer Klage wandte sich die Kl\u00e4gerin gegen die K\u00fcrzung der Steueranrechnung.<\/p>\n
Der 10. Senat wies die Klage ab. Die anteiligen Zuf\u00fchrungen zu der Alterungs- bzw. Deckungsr\u00fcckstellung und zu der R\u00fcckstellung f\u00fcr Beitragsr\u00fcckerstattung lie\u00dfen sich bei wirtschaftlicher Betrachtung den Einnahmen aus ausl\u00e4ndischen Kapitalanlagen zuordnen. Entsprechendes gelte f\u00fcr Teile der Kosten f\u00fcr die Verwaltung von Kapitalanlagen. Der Begriff des „wirtschaftlichen Zusammenhangs“ in \u00a7 34c Abs. 1 Satz 4 EStG sei in der Weise auszulegen, dass weder ein rechtlicher, noch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwendungen und der Erzielung von Einnahmen erforderlich sei. Auch einen zweckgerichteten, „finalen“, Veranlassungszusammenhang verlange die Vorschrift nicht. F\u00fcr einen wirtschaftlichen Zusammenhang i. S. v. \u00a7 34c Abs. 1 Satz 4 EStG gen\u00fcge es, wenn Betriebsausgaben den ausl\u00e4ndischen Einnahmen bei wirtschaftlicher Betrachtung zugeordnet werden k\u00f6nnten. F\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis der Regelung spreche insbesondere, dass die von einem Krankenversicherungsunternehmen erzielten in- und ausl\u00e4ndischen Kapitalertr\u00e4ge bei wirtschaftlicher Betrachtung der Refinanzierung der Bildung der versicherungstechnischen R\u00fcckstellungen dienten, denn der Erwerb der jeweiligen in- und ausl\u00e4ndischen Kapitalanlage solle anteilig die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen der Kl\u00e4gerin aus dem Versicherungsverh\u00e4ltnis zu ihren Mitgliedern sicherstellen. Europarechtliche Bedenken gegen die Regelung des \u00a7 34c Abs. 1 Satz 4 EStG best\u00fcnden nicht.<\/p>\n
Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Rev. Az. I R 61\/14).<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 15.12.2014 zum Urteil 10 K 1310\/12 vom 17.09.2014<\/p>\n
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Der 10. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat in einem am 15.12.2014 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 17.09.2014 (Az. 10 K 1310\/12 K) in einem f\u00fcr die Versicherungswirtschaft bedeutsamen Verfahren entschieden, dass bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausl\u00e4ndischer Quellensteuer auf Kapitalertr\u00e4ge verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig um Teile der Zuf\u00fchrung zu versicherungstechnischen R\u00fcckstellungen und um anteilige Verwaltungskosten f\u00fcr Kapitalanlagen zu mindern … Umfang der Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern nach \u00a7 34c Abs. 1 Satz 4 EStG bei einem Krankenversicherungsunternehmen<\/span> weiterlesen