Taschengeldanspruch der verheirateten Tochter wird beim Elternunterhalt ber\u00fccksichtigt<\/b><\/p>\n
Muss eine nicht erwerbst\u00e4tige, verheiratete Tochter f\u00fcr die Heimkosten ihrer Mutter aufkommen? In welcher H\u00f6he darf ihr Taschengeldanspruch gegen ihren Ehegatten zur Unterhaltsberechnung ber\u00fccksichtigt werden? Diese Fragen hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nDie Mutter lebte in einem Pflegeheim. Sie erhielt Leistungen der Sozialhilfe zwischen 848 EUR und 1.090 EUR pro Monat. Der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe verlangte von der Tochter, dass sie einen Teil der Heimkosten tr\u00e4gt; sie sollte deshalb einen Elternunterhalt in H\u00f6he von rund 1.700 EUR zahlen. Die Tochter ist nicht erwerbst\u00e4tig und lebt mit ihrem Ehemann und dem vollj\u00e4hrigen arbeitslosen Sohn in einer lastenfreien Eigentumswohnung.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nIn F\u00e4llen, in denen der Unterhaltspflichtige nicht \u00fcber eigene bare Mittel verf\u00fcgt, ist alleine der Taschengeldanspruch eines Ehegatten als unterhaltspflichtiges Einkommen zu ber\u00fccksichtigen. In der H\u00f6he richtet sich das Taschengeld nach dem bereinigten Gesamtnettoeinkommen beider Ehegatten; das dem Unterhaltspflichtigen zustehende Taschengeld muss jedoch nicht vollst\u00e4ndig f\u00fcr den Elternunterhalt eingesetzt werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss ein Betrag in H\u00f6he von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts dem unterhaltspflichtigen Ehegatten verbleiben. Weiterhin ist ihm ein weiterer Teil in H\u00f6he der H\u00e4lfte des dar\u00fcber hinausgehenden Taschengeldes zu belassen.<\/p>\n
Aufgrund dieser Grunds\u00e4tze errechnete das Gericht einen Familienselbstbehalt in H\u00f6he von 2.520 EUR, von dem ein Taschengeldselbstbehalt in H\u00f6he von 5 % (126 EUR) frei blieb. Von dem \u00fcber diesem Selbstbehalt liegenden Taschengeld hatte das Gericht die H\u00e4lfte f\u00fcr den geltend gemachten Unterhaltsanspruch herangezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Taschengeldanspruch der verheirateten Tochter wird beim Elternunterhalt ber\u00fccksichtigt Muss eine nicht erwerbst\u00e4tige, verheiratete Tochter f\u00fcr die Heimkosten ihrer Mutter aufkommen? In welcher H\u00f6he darf ihr Taschengeldanspruch gegen ihren Ehegatten zur Unterhaltsberechnung ber\u00fccksichtigt werden? Diese Fragen hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Hintergrund Die Mutter lebte in einem Pflegeheim. Sie erhielt Leistungen der Sozialhilfe zwischen 848 EUR … Taschengeldanspruch der verheirateten Tochter wird beim Elternunterhalt ber\u00fccksichtigt<\/span> weiterlesen