{"id":42567,"date":"2014-12-18T19:24:29","date_gmt":"2014-12-18T17:24:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=42567"},"modified":"2014-12-18T19:24:29","modified_gmt":"2014-12-18T17:24:29","slug":"folgen-der-umqualifizierung-von-einkuenften-s-des-%c2%a7-20-abs-2-satz-1-nr-1-estg-einkuenfte-s-des-%c2%a7-17-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/folgen-der-umqualifizierung-von-einkuenften-s-des-%c2%a7-20-abs-2-satz-1-nr-1-estg-einkuenfte-s-des-%c2%a7-17-estg\/","title":{"rendered":"Folgen der &#8222;Umqualifizierung&#8220; von Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 17 EStG"},"content":{"rendered":"<h2>Das BMF ist gefragt worden, wie bei der Veranlagung von Eink\u00fcnften nach \u00a7 17 EStG, die durch Ver\u00e4u\u00dferung von in inl\u00e4ndischen Depots verwahrten Beteiligungen an b\u00f6rsennotierten Gesellschaften realisiert werden, die vor Veranlagung der Eink\u00fcnfte erfolgte Abwicklung des Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ftes durch das depotf\u00fchrende Institut ber\u00fccksichtigt wird. Denn durch dieses wurde ein Ver\u00e4u\u00dferungstatbestand nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst und im Falle eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns ein Steuerabzug nach \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EStG bzw. im Falle eines Ver\u00e4u\u00dferungsverlustes ggf. eine Verlustverrechnung nach \u00a7 43a Abs. 3 EStG vorgenommen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt hierzu Folgendes:<\/h2>\n<p>Die Behandlung als Ver\u00e4u\u00dferungstatbestand nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG beim Kapitalertragsteuerabzug ist im Rahmen der Veranlagung zu korrigieren, wenn festgestellt wird, dass es sich um einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn oder -verlust aus einer nach \u00a7 17 EStG relevanten Beteiligung handelt. In diesen F\u00e4llen ist einerseits bei Veranlagung der Eink\u00fcnfte die kapitalertragsteuerliche Behandlung durch das depotf\u00fchrende Institut zu ber\u00fccksichtigen, andererseits sind aber auch beim depotf\u00fchrenden Institut die Folgewirkungen aus der Umqualifizierung der Eink\u00fcnfte durch das Finanzamt zu beachten.<\/p>\n<p>Die Behandlung als Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG durch das depotf\u00fchrende Institut kann zur Verrechnung mit anderen Kapitalertr\u00e4gen oder Aktienverlusten f\u00fchren und beeinflusst dann die insgesamt f\u00fcr den Kunden abgef\u00fchrte Kapitalertragsteuer. In der Steuerbescheinigung (Muster I des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2012 &#8211; BStBl I 2013 S. 36 [im Folgenden: Muster I]) wird die Ver\u00e4u\u00dferung in den saldiert ausgewiesenen Betr\u00e4gen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Es sind f\u00fcnf Fallgruppen zu unterscheiden. Hierbei wird unterstellt, dass auf Ebene des depotf\u00fchrenden Institutes etwaige Verluste aus Aktien bzw. allgemeine Verluste vorrangig mit anderen Aktiengewinnen und erst danach mit einem Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der nach \u00a7 17 EStG relevanten Beteiligung verrechnet wurden bzw. etwaige Gewinne aus Aktiengesch\u00e4ften vorrangig mit Verlusten aus anderen Aktiengesch\u00e4ften verrechnet wurden, bevor eine Verrechnung des Verlustes aus der Ver\u00e4u\u00dferung der nach \u00a7 17 EStG relevanten Beteiligung erfolgt ist.<\/p>\n<div class=\"clearBoth\"><\/div>\n<ol class=\"numerisch\">\n<li>Der Steuerpflichtige hat einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erzielt. Das depotf\u00fchrende Institut hat den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ber\u00fccksichtigt und Kapitalertragsteuer einbehalten. Der Steuerpflichtige begehrt im Rahmen seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung die Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf den nach \u00a7 17 EStG zu besteuernden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn.\n<p>In diesem Fall ist der Einbehalt der Kapitalertragsteuer auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn f\u00fcr Zwecke der Veranlagung belegt und in H\u00f6he des auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entfallenden Betrages im Rahmen der Veranlagung der Eink\u00fcnfte nach \u00a7 17 EStG anzurechnen, wenn folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Auf der Steuerbescheinigung gem\u00e4\u00df des Musters I, die der Steuerpflichtige im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung vorlegt, wird im &#8222;davon-Ausweis&#8220; &#8222;Gewinn aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen i. S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG&#8220; ein Betrag ausgewiesen, der den im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung als Gewinn nach \u00a7 17 EStG erkl\u00e4rten Betrag (vor Ber\u00fccksichtigung des Teileink\u00fcnfteverfahrens und des Freibetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 EStG) nicht unterschreitet.<\/li>\n<li>Unter der Position &#8222;Kapitalertragsteuer&#8220; wird Kapitalertragsteuer mindestens in H\u00f6he der rechnerisch auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entfallenden Kapitalertragsteuer ausgewiesen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Der Steuerpflichtige hat einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erzielt. Der Gewinn wurde teilweise mit anderen Aktienverlusten oder mit allgemeinen Verlusten durch das depotf\u00fchrende Institut verrechnet.\n<p>Auf der Steuerbescheinigung gem\u00e4\u00df des Musters I, die der Steuerpflichtige im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung vorlegt, wird im &#8222;davon-Ausweis&#8220; &#8222;Gewinn aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen i. S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG&#8220; ein Betrag ausgewiesen, der niedriger ist als der im Rahmen der Veranlagung als Gewinn nach \u00a7 17 EStG geltend gemachte Betrag.<\/p>\n<p>In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Kapitalertragsteuer auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erhoben wurde, soweit in der Steuerbescheinigung ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und abgef\u00fchrte Kapitalertragsteuer in H\u00f6he des auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entfallenden Steuerbetrages ausgewiesen wird. Insoweit erfolgt eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf den im Rahmen der Veranlagung zu ber\u00fccksichtigenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach \u00a7 17 EStG.<\/p>\n<p>Soweit der in der Steuerbescheinigung ausgewiesene Aktiengewinn geringer ist als der in der Veranlagung nach \u00a7 17 EStG zu versteuernde Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen in H\u00f6he des Unterschiedsbetrages durch das Finanzamt in der Veranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 EStG ein Aktienverlust nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG oder ein allgemeiner Verlust ber\u00fccksichtigt, wenn der Steuerpflichtige die Art des mit dem Aktiengewinn verrechneten Verlustes durch Abrechnungsbelege des depotf\u00fchrenden Institutes oder eine Best\u00e4tigung des depotf\u00fchrenden Institutes nachweist. Insoweit wird die Verlustverrechnung auf Ebene des depotf\u00fchrenden Instituts durch das Finanzamt \u00fcber die Ber\u00fccksichtigung des Verlustes in der Veranlagung korrigiert.<\/li>\n<li>Der Steuerpflichtige hat einen Ver\u00e4u\u00dferungsverlust erzielt, den das depotf\u00fchrende Institut nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ber\u00fccksichtigt hat. Das depotf\u00fchrende Institut hat eine Verlustbescheinigung i. S. des \u00a7 43a Abs. 3 Satz 4 EStG gem\u00e4\u00df des Musters I erstellt. In der der Einkommensteuererkl\u00e4rung beigef\u00fcgten Verlustbescheinigung wird unter der Position &#8222;H\u00f6he des nicht ausgeglichenen Verlustes aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien i. S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG&#8220; ein Betrag ausgewiesen, der nicht geringer ist als der nach \u00a7 17 EStG erkl\u00e4rte Verlust.\n<p>In diesem Fall ist der bescheinigte Ver\u00e4u\u00dferungsverlust als Verlust nach \u00a7 17 EStG zu ber\u00fccksichtigen. Eine Ber\u00fccksichtigung des bescheinigten Ver\u00e4u\u00dferungsverlustes im Rahmen von \u00a7 20 EStG erfolgt insoweit nicht. \u00dcbersteigt der bescheinigte Ver\u00e4u\u00dferungsverlust den nach \u00a7 17 EStG zu ber\u00fccksichtigenden Ver\u00e4u\u00dferungsverlust, wird der \u00fcbersteigende Verlustbetrag durch das Finanzamt nach \u00a7 20 Abs. 6 EStG ber\u00fccksichtigt.<\/li>\n<li>Der Steuerpflichtige hat einen Ver\u00e4u\u00dferungsverlust erzielt, den das depotf\u00fchrende Institut nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ber\u00fccksichtigt hat. Das depotf\u00fchrende Institut hat den Verlust in den Aktienverlusttopf eingebucht und auf Antrag eine Verlustbescheinigung i. S. des \u00a7 43a Abs. 3 Satz 4 EStG gem\u00e4\u00df des Musters I erstellt. Diese weist infolge der Verrechnung des Verlustes mit Aktiengewinnen einen niedrigeren Verlust aus als der im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG erkl\u00e4rte Verlustbetrag.\n<p>In diesem Fall wurden in Folge der Ber\u00fccksichtigung als Aktienverlust durch das depotf\u00fchrende Institut Aktiengewinne mit dem Ver\u00e4u\u00dferungsverlust verrechnet. Diese Verrechnung ist in der Veranlagung zu korrigieren. Soweit eine Verrechnung des Aktienverlustes mit Aktiengewinnen erfolgt ist, wird die Besteuerung der mit dem Verlust verrechneten Aktiengewinne durch das Finanzamt in der Veranlagung nach \u00a7 32d Abs. 3 EStG nachgeholt und in H\u00f6he des verrechneten Verlustes in der Veranlagung ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ber\u00fccksichtigt. Der Ver\u00e4u\u00dferungsverlust nach \u00a7 17 EStG wird in voller H\u00f6he ber\u00fccksichtigt.<\/li>\n<li>Der Steuerpflichtige hat einen Ver\u00e4u\u00dferungsverlust erzielt, den das depotf\u00fchrende Institut nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ber\u00fccksichtigt hat. Das depotf\u00fchrende Institut hat den Verlust in den Aktienverlusttopf eingebucht. Es wurde keine Verlustbescheinigung erstellt. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung begehrt der Steuerpflichtige eine Ber\u00fccksichtigung des Ver\u00e4u\u00dferungsverlustes gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG. Die Ber\u00fccksichtigung als Aktienverlust durch das depotf\u00fchrende Institut hat entweder dazu gef\u00fchrt, dass Aktiengewinne mit dem Aktienverlust verrechnet wurden oder, dass der Aktienverlust noch im Verlusttopf weiter gef\u00fchrt wird. Dieses Ergebnis ist wie folgt zu korrigieren.\n<p>&#8211; Das Finanzamt hat dem Steuerpflichtigen zu best\u00e4tigen, dass es sich in H\u00f6he des jeweiligen Ver\u00e4u\u00dferungsverlustes um einen nach \u00a7 17 EStG zu ber\u00fccksichtigenden Verlust handelt.<\/p>\n<p>&#8211; Nach Vorlage dieser Best\u00e4tigung durch den Steuerpflichtigen hat das depotf\u00fchrende Institut<\/p>\n<p>&#8211; &#8211; eine Korrektur gem\u00e4\u00df \u00a7 43a Abs. 3 Satz 7 EStG in H\u00f6he des aktuell noch nicht verrechneten Aktienverlustes vorzunehmen und<\/p>\n<p>&#8211; &#8211; dem Steuerpflichtigen die H\u00f6he dieses Betrages sowie des bereits verrechneten Verlustbetrages zur Vorlage beim Finanzamt zu best\u00e4tigen.<\/p>\n<p>&#8211; Nach Vorlage der Best\u00e4tigung des depotf\u00fchrenden Institutes ist in der Veranlagung der Verlust im Rahmen von \u00a7 17 EStG zu ber\u00fccksichtigen. In H\u00f6he des bereits verrechneten Verlustbetrages ber\u00fccksichtigt das Finanzamt in der Veranlagung einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong><br \/>\nEin Steuerpflichtiger hat einen Ver\u00e4u\u00dferungsverlust i. S. des \u00a7 17 EStG in H\u00f6he von 1.000 Euro erzielt und setzt diesen im Rahmen seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung an. Das depotf\u00fchrende Institut hat den Verlust nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG im Aktienverlusttopf ber\u00fccksichtigt. Nach Vorlage der Best\u00e4tigung des Finanzamts durch den Steuerpflichtigen stellt das depotf\u00fchrende Institut fest, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsverlust bereits in H\u00f6he von 200 Euro mit Aktiengewinnen verrechnet worden ist. Das depotf\u00fchrende Institut hat in H\u00f6he von 800 Euro eine Korrektur gem\u00e4\u00df \u00a7 43a Abs. 3 Satz 7 EStG vorzunehmen und dem Steuerpflichtigen den Korrekturbetrag in H\u00f6he von 800 Euro und den \u00fcbersteigenden Betrag von 200 Euro, f\u00fcr den keine Korrektur erfolgen konnte, zu best\u00e4tigen. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigt nach Vorlage der Best\u00e4tigung einen Ver\u00e4u\u00dferungsverlust von 1.000 Euro nach \u00a7 17 EStG. Die Besteuerung der durch das depotf\u00fchrende Institut verrechneten Aktiengewinne in H\u00f6he von 200 Euro nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG wird gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 3 EStG in der Veranlagung nachgeholt.<\/p>\n<p>Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind auf alle noch offenen F\u00e4lle anzuwenden.<\/p>\n<p class=\"keinBildUmfluss\">Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 1 &#8211; S-2252 \/ 14 \/ 10001 :001 vom 16.12.2014<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das BMF ist gefragt worden, wie bei der Veranlagung von Eink\u00fcnften nach \u00a7 17 EStG, die durch Ver\u00e4u\u00dferung von in inl\u00e4ndischen Depots verwahrten Beteiligungen an b\u00f6rsennotierten Gesellschaften realisiert werden, die vor Veranlagung der Eink\u00fcnfte erfolgte Abwicklung des Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ftes durch das depotf\u00fchrende Institut ber\u00fccksichtigt wird. 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