Durch die Einf\u00fchrung einer Infrastrukturabgabe f\u00fcr Personenkraftwagen und Wohnmobile soll der Systemwechsel von einer steuer- zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Stra\u00dfenverkehr in Deutschland fortgef\u00fchrt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 17. Dezember 2014 ebenfalls beschlossen. Um finanzielle Doppelbelastungen zu vermeiden, wird die Infrastrukturabgabe grunds\u00e4tzlich in gleicher H\u00f6he als Steuerentlastungsbetrag bei der Kraftfahrzeugsteuer ausgeglichen. Die Regelungen zur Steuerentlastung sollen ab 1. Januar 2016 gelten.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister: „Die Infrastrukturabgabe setzt den Systemwechsel von einer steuerfinanzierten Stra\u00dfeninfrastruktur hin zur verst\u00e4rkten Nutzerfinanzierung fort. In diesem Zusammenhang steht auch die \u00c4nderung der Kraftfahrzeugsteuer: Damit die Kfz-Steuerzahler beim \u00dcbergang nicht doppelt belastet werden, f\u00fchren wir eine Steuererm\u00e4\u00dfigung bei der Kfz-Steuer in gleicher H\u00f6he wie die Infrastrukturabgabe ein“.<\/p>\n
Fahrzeuge, die in einem anderen Staat zugelassen sind und die nur vor\u00fcbergehend in Deutschland fahren, sind von der \u00c4nderung in der Regel nicht betroffen. Sie sind meist von der deutschen Kraftfahrzeugsteuer befreit. Sofern dennoch in bestimmten F\u00e4llen, z. B. bei gewerblicher Nutzung, eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Deutschland besteht, wird auch dort ein Steuerentlastungsbetrag ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Mit der Einf\u00fchrung einer Vignette f\u00fcr schwere Lastfahrzeuge begann 1995 in Deutschland der schrittweise Systemwechsel von der steuer- zur nutzerfinanzierten Infrastruktur. Er wurde 2005 mit der Umstellung auf eine streckenbezogene Maut f\u00fcr diese Fahrzeuge fortgef\u00fchrt. Zugleich erfolgten jeweils auch Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer, zuletzt bis auf das europarechtlich vorgeschriebene Mindestniveau. Dieser Wechsel wird mit der geplanten Infrastrukturabgabe fortgef\u00fchrt.<\/p>\n
Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die zun\u00e4chst vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) verwaltet wurde. Bis zum 30. Juni 2014 bediente sich das BMF dabei der Landesfinanzbeh\u00f6rden. Seit 1. Juli 2014 ist die Zollverwaltung f\u00fcr die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer allein zust\u00e4ndig. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz sind nun durch den Bund Rechtsbereinigungen vorzunehmen. Daneben wird durch das Gesetz ein redaktioneller Fehler in \u00a7 5 des Versicherungsteuergesetzes behoben werden.<\/p>\n
Den Gesetzesentwurf finden Sie auf der Homepage des BMF.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Pressemitteilung vom 17.12.2014<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fahrzeughalter, die k\u00fcnftig die Infrastrukturabgabe f\u00fcr Bundesfernstra\u00dfen zahlen, werden in gleicher H\u00f6he von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet. Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Regierungsentwurf des Zweiten Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetzes beschlossen. Mit dem beabsichtigten Gesetz soll im derzeitigen Kraftfahrzeugsteuergesetz eine Steuererm\u00e4\u00dfigung eingef\u00fchrt werden, die eine Doppelbelastung vermeidet. Durch die Einf\u00fchrung einer Infrastrukturabgabe f\u00fcr Personenkraftwagen und Wohnmobile soll … Bundeskabinett beschlie\u00dft \u00c4nderung der Kraftfahrzeugsteuer<\/span> weiterlesen