Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister: „Die Bundesregierung begr\u00fc\u00dft die jetzt geschaffene Rechtsklarheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Beg\u00fcnstigung des \u00dcbergangs von Betriebsverm\u00f6gen wegen der damit gesch\u00fctzten Arbeitspl\u00e4tze an sich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen und lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet. Nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung der schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde wird der Gesetzgeber \u00fcber eine notwendige Neuregelung entscheiden.“<\/p>\n
Die Ertrags- und Verwaltungskompetenz f\u00fcr die Erbschaft- und Schenkungsteuer liegt bei den L\u00e4ndern. Anfang 2015 wird das Bundesministerium der Finanzen die L\u00e4nder zu einer Besprechung einladen, um das weitere Verfahren f\u00fcr die gebotenen gesetzlichen \u00c4nderungen zu besprechen. Die Verg\u00fcnstigungen sind aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig. Die Bundesregierung h\u00e4lt an den Maximen fest:<\/p>\n
In den betroffenen F\u00e4llen ergehen die Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auch zuk\u00fcnftig vorl\u00e4ufig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Pressemitteilung vom 17.12.2014<\/p>\n
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtsklarheit geschaffen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der \u00a7 13a und \u00a7 13b ErbStG f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit \u00a7 19 Absatz 1 ErbStG nicht mit … Erbschaftssteuer: Bundesregierung will an Beg\u00fcnstigung der Firmenerben festhalten<\/span> weiterlesen