Sachverhalt und Verfahrensgang:<\/strong> Wesentliche Erw\u00e4gungen des Senats:<\/strong><\/p>\n Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts au\u00dferfiskalische F\u00f6rderziele zu verfolgen. Er verf\u00fcgt \u00fcber einen gro\u00dfen Spielraum bei der Einsch\u00e4tzung, welche Ziele er f\u00fcr f\u00f6rderungsw\u00fcrdig h\u00e4lt und welche Verschonungen von der Steuer er zur Erreichung dieser Ziele vorsieht. Allerdings bleibt er auch hier an den Gleichheitssatz gebunden. Je nach Intensit\u00e4t der Ungleichbehandlung kann dies zu einer strengeren Kontrolle der F\u00f6rderziele durch das Bundesverfassungsgericht f\u00fchren.<\/li>\n aa) Die Verschonungsregelung f\u00fchrt zu Ungleichbehandlungen der Erwerber betrieblichen und nichtbetrieblichen Verm\u00f6gens, die ein enormes Ausma\u00df erreichen k\u00f6nnen. Nach \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG bleiben 85 % oder 100 % des Wertes von Betriebsverm\u00f6gen, von land- und forstwirtschaftlichem Verm\u00f6gen und von bestimmten Anteilen an Kapitalgesellschaften au\u00dfer Ansatz, wenn die im Gesetz hierf\u00fcr vorgesehenen weiteren Voraussetzungen erf\u00fcllt werden. Hinzu kommen Abschl\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG sowie die generelle Anwendung der g\u00fcnstigeren Steuerklasse gem\u00e4\u00df \u00a7 19a ErbStG.<\/p>\n bb) Der Gesetzgeber unterliegt einer strengeren Kontrolle am Ma\u00dfstab der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, weil die Unterscheidung zwischen beg\u00fcnstigtem und nicht beg\u00fcnstigtem Verm\u00f6gen nicht nur einen Randbereich erfasst, denn mehr als ein Drittel des in den Jahren 2009 bis 2012 unentgeltlich \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens wurde \u00fcber \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit. Au\u00dferdem haben die Erwerber vielfach nur geringen Einfluss darauf, ob das ihnen geschenkte oder von ihnen ererbte Verm\u00f6gen dem f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Verm\u00f6gen zuzuordnen ist.<\/p>\n cc) Die Verschonungsregelung soll vor allem Unternehmen sch\u00fctzen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder des Erben zum Unternehmen gepr\u00e4gt sind, wie es f\u00fcr Familienunternehmen typisch ist. Steuerlich beg\u00fcnstigt werden soll ihr produktives Verm\u00f6gen, um den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitspl\u00e4tze nicht durch steuerbedingte Liquidit\u00e4tsprobleme zu gef\u00e4hrden. An der Legitimit\u00e4t dieser Zielsetzung bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Zweifel.<\/p>\n dd) Die \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG sind geeignet und im Grundsatz auch erforderlich, um die mit ihnen verfolgten Ziele zu erreichen. Der Gesetzgeber verf\u00fcgt insoweit \u00fcber einen weiten Einsch\u00e4tzungs- und Prognosespielraum. Vor diesem Hintergrund ist es ausreichend, dass er eine ernsthafte Gefahr von Liquidit\u00e4tsproblemen bei der Besteuerung des unentgeltlichen \u00dcbergangs von Unternehmen vertretbar und plausibel diagnostiziert hat; eines empirischen Nachweises von Unternehmensgef\u00e4hrdungen nicht nur im Ausnahmefall bedarf es nicht. Die Verschonung von einer Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung abh\u00e4ngig zu machen, w\u00e4re schon deswegen nicht als milderes Mittel anzusehen, weil sie – insbesondere aufgrund von Bewertungsfragen – Erschwernisse bei der Erhebung der Erbschaftsteuer mit sich br\u00e4chte. Auch die Stundung erwiese sich nicht als gleich wirksames milderes Mittel.<\/p>\n ee) Die durch die Verschonungsregelung bewirkte Ungleichbehandlung ist im Grundsatz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne, auch soweit sie eine Steuerverschonung von 100% erm\u00f6glicht. Der Gesetzgeber ist weitgehend frei in seiner Entscheidung, welche Instrumente er daf\u00fcr einsetzt, eine zielgenaue F\u00f6rderung sicherzustellen. In Anbetracht des erheblichen Ausma\u00dfes der Ungleichbehandlung st\u00fcnde es nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang, eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist die Privilegierung betrieblichen Verm\u00f6gens, soweit sie \u00fcber kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung hinausgreift. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der H\u00f6he der steuerbefreiten Betr\u00e4ge ein Ma\u00df, das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbed\u00fcrftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, pr\u00e4zise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, f\u00fcr die eine Verschonung ohne Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung nicht mehr in Betracht kommt.<\/li>\n aa) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Festlegung der beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gensarten. Die Mindestbeteiligung von \u00fcber 25 % bei Kapitalgesellschaften scheidet blo\u00dfe Geldanlagen aus. Bei einer Beteiligung von \u00fcber 25 % durfte der Gesetzgeber von einer unternehmerischen Einbindung des Anteilseigners in den Betrieb ausgehen; im \u00dcbrigen ist die Festlegung einer Mindestbeteiligung durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt. Sie ist auch nicht verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil das Gesetz auf die Verh\u00e4ltnisse beim Erblasser abstellt und auf Erwerberseite kein personaler Einfluss auf das Unternehmen mehr vorhanden sein muss. Der Gesetzgeber darf an einer \u00fcbergreifenden Systematik, die insgesamt gute Gr\u00fcnde hat, auch dort festhalten, wo auf andere Weise bessere L\u00f6sungen m\u00f6glich sind.<\/p>\n Die generelle Beg\u00fcnstigung des Erwerbs von Anteilen an Personengesellschaften ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Sie findet ihre Grundlage in der unterschiedlichen zivilrechtlichen Behandlung des Verm\u00f6gens von Personen- und Kapitalgesellschaften; der Gesetzgeber bewegt sich insoweit im Rahmen seines Einsch\u00e4tzungs- und Typisierungsspielraums. Auch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durfte der Gesetzgeber von einer unternehmerischen Einbindung jeglicher Beteiligung ausgehen; diese Betriebe werden zudem in besonders hohem Ma\u00dfe als Familienbetriebe ohne gr\u00f6\u00dfere Kapitaldecke gef\u00fchrt.<\/p>\n bb) Die Lohnsummenregelung ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, nicht jedoch die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Besch\u00e4ftigten. Sie verfolgt das legitime Ziel, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Die Entscheidung des Gesetzgebers f\u00fcr die Lohnsummenregelung anstelle einer strikten Bindung an den Erhalt der konkreten Arbeitspl\u00e4tze liegt innerhalb seines Gestaltungsspielraums.<\/p>\n Die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Besch\u00e4ftigten verst\u00f6\u00dft jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung verfolgt insbesondere das Ziel der Verwaltungsvereinfachung. Erwerber von Betrieben mit bis zu 20 Besch\u00e4ftigten werden jedoch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig privilegiert. Nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesfinanzhofs weisen weit \u00fcber 90 % aller Betriebe in Deutschland nicht mehr als 20 Besch\u00e4ftigte auf. Betriebe k\u00f6nnen daher fast fl\u00e4chendeckend die steuerliche Beg\u00fcnstigung ohne R\u00fccksicht auf die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Die Grenze einer zul\u00e4ssigen Typisierung wird \u00fcberschritten, da das Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis der gesetzgeberischen Entlastungsentscheidung faktisch in sein Gegenteil verkehrt wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenw\u00e4rtigen Verschonungskonzept festh\u00e4lt, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Besch\u00e4ftigten begrenzen m\u00fcssen.<\/p>\n cc) Die Behaltensfrist von f\u00fcnf oder sieben Jahren ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, zumal sie durch Lohnsummenregelung und Verwaltungsverm\u00f6genstest angemessen erg\u00e4nzt wird.<\/p>\n dd) Die Regelung \u00fcber das Verwaltungsverm\u00f6gen ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Ziele des Gesetzgebers, nur produktives Verm\u00f6gen zu f\u00f6rdern und Umgehungen durch steuerliche Gestaltung zu unterbinden, sind zwar legitim und auch angemessen. Dies gilt jedoch nicht, soweit beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen mit einem Anteil von bis zu 50 % Verwaltungsverm\u00f6gen insgesamt in den Genuss der steuerlichen Privilegierung gelangt. Ein tragf\u00e4higer Rechtfertigungsgrund f\u00fcr eine derart umfangreiche Einbeziehung von Verm\u00f6gensbestandteilen, die das Gesetz eigentlich nicht als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ansieht, ist nicht erkennbar. Das Ziel, steuerliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten zu unterbinden, kann die Regelung kaum erreichen; im Gegenteil d\u00fcrfte sie die Verlagerung von privatem in betriebliches Verm\u00f6gen eher beg\u00fcnstigen. Auch ein sp\u00fcrbarer Verwaltungsvereinfachungseffekt ist nicht erkennbar, denn der Anteil des Verwaltungsverm\u00f6gens ist auch f\u00fcr die Anwendung der 50 %-Regel zu ermitteln. Schlie\u00dflich ist die Regelung nicht mit der Typisierung des \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG in Einklang zu bringen, nach der jedes Unternehmen \u00fcber nicht beg\u00fcnstigungsf\u00e4higes Verwaltungsverm\u00f6gen im Umfang von 15 % des gesamten Betriebsverm\u00f6gens verf\u00fcgen soll.<\/p>\n ee) Ein Steuergesetz ist verfassungswidrig, wenn es – \u00fcber den atypischen Einzelfall hinaus – Gestaltungen zul\u00e4sst, mit denen Steuerentlastungen erzielt werden k\u00f6nnen, die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind. Dies ist der Fall bei Gestaltungen, welche die Lohnsummenpflicht durch Betriebsaufspaltungen umgehen, welche die 50 %-Regel in Konzernstrukturen nutzen und bei sog. Cash-Gesellschaften.<\/p>\n (1) Da bereits die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Besch\u00e4ftigten von der Pflicht zur Einhaltung der Mindestlohnsumme eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Privilegierung darstellt, gilt dies erst recht f\u00fcr Gestaltungen, die die unentgeltliche \u00dcbertragung von Betrieben mit mehr als 20 Besch\u00e4ftigten ohne Einhaltung der Lohnsummenvorschrift erm\u00f6glichen. Der Bundesfinanzhof f\u00fchrt als Gestaltungsbeispiel an, dass ein Betrieb mit mehr als 20 Besch\u00e4ftigten in eine Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten wird. Indem \u00a7 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG es zul\u00e4sst, dass die Bindung an die Lohnsumme auf diese Weise umgangen wird, verst\u00f6\u00dft er gegen Art. 3 Abs. 1 GG.<\/p>\n (2) Da der Verwaltungsverm\u00f6genstest dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ folgt, ist die Beteiligung an einer Gesellschaft insgesamt nicht dem Verwaltungsverm\u00f6gen zuzuordnen, wenn ihr Anteil an Verwaltungsverm\u00f6gen 50 % oder weniger betr\u00e4gt. Bei mehrstufigen Konzernstrukturen kann dies zu einem Kaskadeneffekt f\u00fchren. Bei einer Beteiligung auf unterer Stufe mit einem Verwaltungsverm\u00f6gen von bis zu 50 % entsteht dort insgesamt beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen, das auf der n\u00e4chsth\u00f6heren Beteiligungsstufe vollst\u00e4ndig als beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen gewertet wird, obwohl bei einer Gesamtbetrachtung des Konzerns der Verwaltungsverm\u00f6gensanteil \u00fcberwiegt. Indem die Vorschrift des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG solche Konzerngestaltungen zul\u00e4sst, verst\u00e4rkt sie den ohnehin bereits im Hinblick auf die Grundform der 50 %-Regel festgestellten Gleichheitsversto\u00df.<\/p>\n (3) Eine „Cash-GmbH“ ist eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, deren Verm\u00f6gen ausschlie\u00dflich aus Geldforderungen besteht. Bis zum 7. Juni 2013 rechneten Geldforderungen nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen. F\u00fcr die steuerliche Privilegierung von Geldverm\u00f6gen in einer ausschlie\u00dflich verm\u00f6gensverwaltenden „Cash-Gesellschaft“ sprechen offensichtlich keine Gr\u00fcnde von solchem Gewicht, dass sie eine vollst\u00e4ndige und in der H\u00f6he unbegrenzte Besserstellung gegen\u00fcber sonstigem nicht betrieblichem Geldverm\u00f6gen oder sonstigem Verwaltungsverm\u00f6gen tragen k\u00f6nnten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Abweichende Meinung der Richter Gaier und Masing sowie der Richterin Baer:<\/strong> Quelle:\u00a0BVerfG, Pressemitteilung vom 17.12.2014 zum Urteil 1 BvL 21\/12 vom 17.12.2014<\/p>\n Stellungnahmen:<\/strong> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit am 17.12.2014 verk\u00fcndetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts \u00a7\u00a7 13a und 13b und \u00a7 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Vorschriften sind zun\u00e4chst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, … Privilegierung des Betriebsverm\u00f6gens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar<\/span> weiterlesen
\nDer Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens ist Miterbe des 2009 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 % nach Steuerklasse II fest. Der Kl\u00e4ger macht geltend, die nur f\u00fcr das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III sei verfassungswidrig. Einspruch und Klage, mit denen er eine Herabsetzung der Steuer erreichen wollte, blieben erfolglos. Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 27. September 2012 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob \u00a7 19 Abs. 1 ErbStG in der 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklassen II und III in \u00a7 19 Abs. 1 ErbStG sei zwar verfassungsrechtlich hinzunehmen, jedoch sei diese Vorschrift in Verbindung mit den Steuerverg\u00fcnstigungen der \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG gleichheitswidrig. Erg\u00e4nzend wird hierzu auf die Pressemitteilung Nr. 53\/2014 vom 12. Juni 2014 verwiesen.<\/p>\n\n
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\nWir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begr\u00fcndung ein weiteres Element geh\u00f6rt: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar. Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den H\u00e4nden weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder pers\u00f6nlicher Verbundenheit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anw\u00e4chst. Dass hier auch in Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eine Herausforderung liegt, zeigt die Entwicklung der tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gensverteilung. Verwies schon B\u00f6ckenf\u00f6rde in seinem Sondervotum zur Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr das Jahr 1993 darauf, dass 18,4 % der privaten Haushalte \u00fcber 60 % des gesamten Nettogeldverm\u00f6gens verf\u00fcgten, lag dieser Anteil bereits im Jahr 2007 in den H\u00e4nden von nur noch 10 %. Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik – nicht aber in ihrem Belieben. Wie der Senat schon f\u00fcr die Gleichheitspr\u00fcfung betont, bel\u00e4sst die Verfassung dem Gesetzgeber dabei einen weiten Spielraum. Aufgrund seiner Bindung an Art. 20 Abs. 1 GG ist er aber besonderen Rechtfertigungsanforderungen unterworfen, je mehr von dieser Belastung jene ausgenommen werden, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen leistungsf\u00e4higer sind als andere. Die in der Entscheidung entwickelten Ma\u00dfgaben tragen dazu bei, dass Verschonungsregelungen nicht zur Anh\u00e4ufung und Konzentration gr\u00f6\u00dfter Verm\u00f6gen in den H\u00e4nden Weniger f\u00fchren.<\/p>\n
\n– BStBK
\n– DStV
\n– DIHK<\/p>\n